10.03

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum! Geschätzte Zuhörer! Wir haben jetzt viele Facetten und Beurteilungen des Budgets gehört. Ich hänge immer sehr stark der Expertise an, und wenn wir die Experten auch zu Wort kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Expertenmeinung, ja! Ist in der ÖVP ...!), dann stellen wir fest, dass es einerseits natürlich ein wenig Kritik gibt, andererseits aber auch viele positive Aspekte dieses Budgets beleuchtet werden.

Gerade heute in der Früh haben wir im „Morgenjournal“ Wifo-Expertin Schratzenstaller gehört (Zwischenruf des Abg. Loacker), die festgestellt hat, dass einerseits vorsichtig budgetiert worden ist, was erfreulich ist, und andererseits Ausgaben einfach alternativlos sind. Wenn man sich diese alternativlosen Ausgaben anschaut, dann erkennen wir, dass wir diese zu leisten haben.

Meine Damen und Herren, weil das immer kritisiert wird und von der Zukunft gesprochen wird: Wir haben im Rahmen des Finanzausgleichs auch einen Zukunftsfonds geschaffen, der gerade in den Bereichen Klimaförderung, Unis, Frauen und Sicherheiten die Zukunft im Blick hat. Ich möchte das hier auch einmal ganz klar betonen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei aller Emotion, die hier herrscht, möchte ich in Richtung Herrn Kickl schon sagen: Ich bin ein wenig entsetzt ob Ihrer Wortwahl. Ich lehne diese Wortwahl einfach ab, denn das ist nicht mein Zugang zur politischen Auseinandersetzung, sondern das ist eher primitiv und hat hier im Hohen Haus eigentlich nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich glaube, was uns schon eint, ist ja, dass wir alle das Gleiche wollen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, und deshalb setzen wir alles daran, dass wir einerseits die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher stärken und andererseits die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie die Arbeitsplätze sichern können und dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Da bin ich schon sehr froh, dass das in den Händen der Sozialpartnerschaft liegt und nicht bei Einzelnen hier herinnen, denn die Sozialpartnerschaft hat immer bewiesen, dass sie Lösungen findet. Wichtig ist, dass es eine Ausgewogenheit zwischen der Leistbarkeit und der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmer und der Kaufkraft und der Lebensqualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben muss. Ich bin mir sicher, mit diesem vernünftigen Ansatz werden wir Lösungen finden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Weil immer wieder die Steuerreform und die Steuern angesprochen werden: Wir haben alles daran gesetzt, die Steuern zu senken. Wir haben die Steuersätze heruntergesetzt und wir haben die kalte Progression abgeschafft. Gerade die Deutschen haben Herrn Bundesfinanzminister Magnus Brunner deshalb auch ausgezeichnet (Abg. Kassegger: Deswegen ... 15 Prozent Mehrwertsteuer ...! Abgabenquote 43 Prozent!), weil sie sagen, die Abschaffung der kalten Progression ist auch für Deutschland ein Vorbild. Ich denke, das ist richtig.

Ich habe mir eigentlich nicht gedacht, dass ich einmal Werner Kogler zitieren werde, aber ich tue es heute, denn er hat im Rahmen der vorletzten Plenarsitzung eindrucksvoll und für jeden verständlich gesagt: Wenn die schleichende Steuererhöhung beendet ist und die Gehälter und Pensionen jährlich angepasst werden, dann bleibt mehr Lohn und dann bleibt mehr Pension. – Dazu brauche ich nicht einmal Adam Riese, danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Das heißt, wir stellen aus dem Topf der Steuereinnahmen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 1,8 Milliarden Euro heuer und 3,6 Milliarden Euro nächstes Jahr für die Abschaffung der kalten Progression zur Verfügung. Ich denke, das ist eine richtige und wichtige Maßnahme.

Mir als Wirtschaftssprecher meiner Partei ist es aber auch noch ganz wichtig, dass es auch zu einer Entlastung der Betriebe kommt. Wir senken heuer die Körperschaftsteuer und im nächsten Jahr noch einmal, und das ist eine ganz wichtige Maßnahme für den Standort und natürlich auch für die Arbeitsplatzsicherung.

Ein großes Anliegen, um Qualifikation und Qualität zu stärken, ist der Beruf des Meisters. Da setzen wir einen entscheidenden Schritt, indem wir rückwirkend mit 1. Juli die Gebühren für die Meisterprüfung und für die Befähigungsprüfung erlassen. Damit sichern wir den Qualitätsstandort Österreich weiter ab, die Unternehmer haben etwas davon, nämlich qualifizierte Mitarbeiter, und die Mitarbeiter haben etwas davon, dass in ihre Qualifikation investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, summa summarum, unter einer objektiven Betrachtung können wir doch feststellen, dass dieses Budget ein richtiges Budget ist und gemäß dem Motto: „Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten“ heute beziehungsweise am Donnerstag beschlossen werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.