10.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreffend Budget kann man eigentlich zusammenfassen: Es gibt in Österreich zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden. Das ist das Budget, das Sie hier vorlegen, zusammengefasst.

Seit zehn Monaten hat Österreich die höchste Inflation in Westeuropa. Wenn Kol­lege Wöginger sich fragt, wieso wir uns mit Westeuropa vergleichen: weil wir von unserer Wirtschaftsstruktur her ein westeuropäisches Land sind und uns nicht mit den baltischen Staaten vergleichen, sondern mit Deutschland, mit den Niederlanden, mit Frankreich – mit den westeuropäischen Staaten. Das machen ja nicht nur wir, das macht auch die Wissenschaft so.

Seit zehn Monaten hat Österreich die höchste Inflation, und das ist nun einmal die wichtigste Zahl, wenn es darum geht, die Inflation zu senken. Da kön­nen Sie noch so oft sagen: Aber wir haben am meisten Geld einge­setzt! (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Kollege Kucher hat schon recht: Beim Brandlöschen kommt es nicht darauf an, dass man nachher sagen kann: Niemand hat so viel Wasser verwendet wie wir!, sondern die Frage ist: Wer hat den Brand gelöscht? – Sie haben zwar am meisten Wasser verwendet, aber Sie haben den Brand am schlechtesten gelöscht. (Beifall bei der SPÖ.) Von Feuerwehren sollten Sie wissen, dass auch das Löschwasser am Schluss einen Schaden anrichtet, wenn es falsch eingesetzt wird. Das ist das, was Sie zum Schaden aller Menschen, die in Österreich leben, getan haben.

Zur Frage der Inflationsbekämpfung gibt es also ein Nicht genügend für diese Bundesregierung – und das sieht man auch im Budget

Zur Frage der zu hohen Steuern: Das sind nicht meine Zahlen, sondern das sind Zahlen aus Ihrem eigenen Budgetbericht, nämlich dahin gehend, wie sich die Steuerstruktur in den nächsten Jahren verändern wird. Da steht drin, dass jede Person, die arbeiten geht, die in Pension ist, jeder Selbstständige, jedes EPU, jeder Vertragsbedienstete, jede Lehrerin, jeder Lehrer in den nächs­ten Jahren – gemäß Ihrer Zahlen – 1 300 Euro mehr ins Budget einzahlen wird (Abg. Obernosterer: Ja, weil er mehr verdient! Ganz einfach!), als Sie selber noch vor einem Jahr gesagt haben – 1 300 Euro mehr für die breite Masse, auch für jedes Kind. Bei einer vierköpfigen Familie reden wir von um mehr als 5 000 Euro höheren Steuerbeiträgen. Das ist das, was in Ihrem eigenen Budget drinsteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite wissen wir, dass diejenigen, denen Konzerne gehören, also die Millionäre und Milliardäre in diesem Land, pro Nase um 100 000 Euro weniger Beitrag in unsere Gemeinschaftskasse, ins Budget, einzahlen. Das ist das, was Sie machen. Wenn wir von zu hohen Steuern sprechen, dann sprechen wir von jenen, die arbeiten gehen, und nicht von jenen, denen Konzerne ge­hören (Abg. Zarits: Geh bitte!), denn für die sind Sie zuständig, für die machen Sie Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Die zahlen um 100 000 Euro weniger Beitrag, während die, die arbeiten gehen, und auch jedes Kind um 1 300 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen müssen. Sie können es nachlesen: Seite 72 in Ihrem eigenen Budgetbericht. Sie sollten nicht nur die Propagandazettel, son­dern die eigenen Zahlen in Ihrem eigenen Budget lesen (Abg. Schmucken­schlager: Gleiche Sprache wie der Kickl!), dann würden Sie sich derartige Zwischen­rufe ersparen.

Der dritte Punkt zu den zu hohen Schulden: Dieses Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Sie sagen: Wir machen nicht nur nächstes Jahr 3 Prozent Defizit – nein! –, sondern wir machen das ab jetzt offenbar in jedem Jahr. – Sie sagen auch: Ach, die Verschul­dung bleibt nicht nur hoch, sie bleibt ewig hoch, also nicht nur für ein Jahr, nicht für zwei Jahre, sondern für drei, für vier Jahre! – Sie wollen über­haupt nichts tun, dass Schulden oder das Defizit abgebaut werden. Sie wissen auch, das ist nicht haltbar, deswegen ist es ja auch ein Hinter-uns-die-Sintflut-Budget.

Egal, wer in der nächsten Regierung sitzt, er hat als erste Aufgabe, einen Kassasturz zu machen, und der wird nicht schön (Abg. Zarits: Das könnt ihr am besten, gell! Wenn wir die Anträge von euch beschließen - -!), denn wir se­hen ja bereits jetzt, was Sie für ein Desaster hinterlassen werden. Selbst Ihre eigenen Parteifreunde sagen, Sie wollen nicht Ihr Nachfolger als Finanz­minister sein. Weil Sie Ihren Job nicht gemacht haben, müssen andere später aufräumen.

Was es bedeutet, wenn die ÖVP spart, sieht man bereits jetzt, heute: Wir debattieren ja auch ein Pensionskürzungsgesetz, und daran erkennt man ja, wie Herr Kocher, wie Ihr Wirtschaftsminister über Pensionen denkt. Er sagt, ab 500 Euro ist es eine Luxuspension. Die ersten 500 Euro kürzen wir nicht, ab dann 5 Prozent. Es kann jeder nachsehen, wie hoch seine Pension ist, dann weiß er, was die ÖVP gerne bei ihm kürzen würde. (Abg. Zarits: Du er­zählst Märchen! – Abg. Hanger: Ja, in der Nationalbank!) Ab 500 Euro, sagen Sie, kann man 5 Prozent kürzen, ab 1 000 Euro kann man 10 Prozent kür­zen (Abg. Zarits: Erzähl die Wahrheit, bitte!), ab 1 500 Euro kann man 15 Prozent kürzen und ab 2 000 Euro kann man 20 Prozent kürzen. (Abg. Zarits: Erzähl die Wahrheit bitte einmal!) Das ist das, was Sie erwartet, wenn die ÖVP dieses Budget sanieren muss (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Da klatschen sie auch noch!): Sie kürzt dann bei Pensionen.

Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, denn Sie wissen, dass das wahr ist; und die FPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei jeder Pensionskür­zung dabei ist, und sie ist auch dabei, wenn es darum geht, unser Gesundheits­system zu zerstören. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie wollen, dass sozial gerechte Beiträge, sozial gerechte Steuern eingehoben werden, dann gibt es nur eine Adresse, und das ist die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.