11.01

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hau­se vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin (in Richtung Abg. Holzleitner), nur ganz kurz: Sie wissen schon, dass über den Finanzausgleich zusätzlich nur für das nächste Jahr 500 Millionen Euro zweckgebunden für den weiteren Ausbau zur Verfügung gestellt werden? (Abg. Holzleitner: Da erreicht man dann trotzdem nicht die 4,5 Milliarden, Herr Kollege! Das wissen Sie schon, dass man für 4,5 Milliarden mehr als 500 Millionen im Jahr braucht?! – Zwischenbemer­kung von Bundesminister Brunner. – Abg. Holzleitner: Neues Geld wurde angekündigt vom Bundeskanzler, frisches Geld, also unabhängig von der 15a-Ver­einbarung!) Schauen Sie, das ist eigentlich ganz normal und ich bin auch lange genug hier in diesem Hohen Haus: Die Opposition ist dafür da, dass sie dieses Budget kritisch beurteilt. Sie hat natürlich da und dort auch andere Vorstellungen; das ist etwas ganz Normales und dafür ist die Opposition auch da.

Wenn ich die letzten paar Sitzungen Revue passieren lasse und nur jene Anträge anschaue, die vonseiten der FPÖ und vonseiten der SPÖ eingebracht worden sind und die jeweils zwischen 25 und 30 Milliarden Euro an Neuver­schuldung ausgemacht hätten, dann habe ich heute hier kein Verständnis dafür, dass man die Neuverschuldung, die es gibt, die auch nicht schön, aber notwendig ist, derart verurteilt. Wären wir auf eure Wünsche auch noch eingegangen, hätten wir nicht eine Neuverschuldung von gut 20 Milliarden Euro, sondern eine Neuverschuldung von circa 60 Milliarden Euro. Das sind näm­lich Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Da ist der Anspruch der ÖVP, schon weniger sozialistisch zu sein wie die SPÖ!)

Wir haben heute in der Früh im Ö1-„Morgenjournal“ gehört – es wurde ja schon zitiert –, dass dieses Budget vom Wifo analysiert wurde. (Abg. Greiner: Es geht aber schon um die Betrachtungsweise und Schwerpunkte, nicht um Ihre Sicht­weise!) Man kann immer einzelne Worte herausholen, aber zusammenge­fasst ist es so analysiert worden, dass Sie, Herr Finanzminister, vorsichtig, nicht riskant budgetiert haben, was für ein Budget wichtig ist. Es wurde vonsei­ten des Wifo auch gesagt, dass dieses Budget in dieser Situation zum Teil alter­nativlos ist. Es wurden auch die Zukunftsinvestitionen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gelobt. Natürlich wurde auch gesagt, dass es auch ein­mal höchste Zeit wird, dass man da und dort gewisse Reformen angeht. Unter dem Gesichtspunkt, Herr Finanzminister, dass man den Wohlstand erhält, die Beschäftigung ausbaut und die Einkommen der Menschen sichert, ist dieses Budget, das Sie uns vorgelegt haben, aber ein, wie ich glaube, wirklich gutes Budget.

Warum können wir uns dieses Budget leisten? (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s zynisch!) – Aufgrund der vielen Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen und Steuern zahlen. Wir nehmen circa 102 Milliarden Euro ein und geben circa 123 Milliarden Euro aus. Als Wirtschafter weiß ich, dass es nie etwas Schönes ist, wenn unten ein Minus steht, aber in der Situation, in der wir in den letzten Jahren waren, war das einfach notwendig. Wir mussten un­terstützen – ihr wisst alle, was gewesen ist: Pandemie, Krieg, Teuerung, Inflation. Es wurde punktuell unterstützt: ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, im untersten Bereich am meisten; auch in der Wirtschaft, womit die Arbeits­plätze erhalten geblieben sind. Das hat bewirkt, dass Österreich ein Wirtschafts­wachstum gehabt hat, dank dem andere nur so zu uns geschaut haben.

Die nachhaltige Entlastung der arbeitenden Menschen ist aber auch im Vordergrund gestanden, denn: wer viel arbeitet, zahlt viel an Steuern. Man kann dann aber nicht immer nur allein die Steuern zahlen, um den ganzen Sozial­staat zu entlasten: Wir haben die Eingangssteuersätze von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, von 43 auf 40 Prozent gesenkt, es wurde die kalte Progression abgeschafft und für jene, die Überstunden machen, wurde der Überstundenfreibetrag von zehn Überstunden auf 18 Überstunden erhöht. Die Leistungsträger stehen wie gesagt im Vordergrund, denn nur die Leistungsträger sind dafür verantwortlich, dass wir solch ein Sozialstaat sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es in der Vergangenheit dann immer geheißen hat, wie schlecht wir hinsichtlich Armut und all dessen, was damit zusammenhängt, dastehen: In einem internationalen Vergleich, der nicht von uns, sondern von Experten ausgearbeitet wurde, liegt Österreich das Nettomedianeinkommen betreffend an dritter Stelle – an dritter Stelle unter allen EU-Ländern!

Wie schaut es mit der Armut aus, wenn gesagt wird, dass alle so arm geworden sind? – Wir gehören zu den sechs Ländern in Europa, in denen die Armut am geringsten ist. Das sind Fakten. Das sind keine Märchen, sondern das sind Fakten!

Wie schaut es mit der Umverteilung aus, wenn es heißt: Die Reichen kriegen immer mehr, die Armen immer weniger!? (Abg. Kuntzl: Das stimmt!) – Wir sind eines der vier besten Länder in Europa, was Umverteilung betrifft (Abg. Kuntzl: Nach oben!), in dem diejenigen, die viel Leistung erbringen, schon anfan­gen zu fragen: Warum müssen wir so viel an Steuern zahlen? – Wir sind aber in einem guten Land und wir achten auf einen sozialen Ausgleich.

Dann heißt es auch immer wieder: Die arbeitenden untersten Einkommensbezieher müssen so viel an Steuern zahlen! – Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlen 61 Prozent des Steueraufkommens. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht! Bitte!) Das oberste 1 Prozent der Einkom­mensbezieher zahlt 22,5 Prozent des Steueraufkommens. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Wenn das nicht klare Zahlen und Worte sind! (Abg. Krainer: Aber es ist falsch! Es ist falsch!) Ihr könnt wieder ein Märchen erzählen, aber das sind Zahlen, die uns auch von der EU vorgegeben worden sind. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen zu diesem Budget. Als Wirt­schafter weiß ich, dass wir in Zukunft nicht immer ein Minus machen können. (Abg. Scherak: Was heißt „in Zukunft“? Die letzten 36 Jahre ...!) Wenn wir diese schwierigen Jahre aber hinter uns haben, dann werden wir auch darauf schauen, dass wir das Budget wieder in den Griff kriegen, dann werden wir eine geringere Verschuldungsquote haben.

Und wenn es heißt, Österreich ist so verschuldet: Wir haben in Österreich eine Verschuldungsquote von circa 76 Prozent gegenüber dem BIP. Die durchschnittliche Verschuldungsquote aller EU-Staaten liegt bei 90 Prozent, also auch da brauchen wir uns nicht zu verstecken. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.