11.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Staatsverschuldung in Prozent der Einnahmen“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend), ich habe ein Taferl mitgebracht. Das passt genau zu dem, was Kollege Obernosterer als letzten Satz seiner Rede ausgeführt hat: Ja, wir dürfen in Zukunft nicht mehr so viele Schulden machen! – Das ist alles schön und gut. Sie reden, aber die Taten, die Sie dann setzen, sind genau das Gegenteil von dem, was Sie reden.

Das ist nämlich das, was konkret vom Herrn Finanzminister als Budget und als Plan für die nächsten Jahre vorgelegt wurde, das hat also nichts damit zu tun, keine Schulden mehr zu machen. Schauen Sie sich das (auf die Tafel zeigend) an! Das sind die Defizite der Regierungen der Jahre 2000 bis 2018, 2019 gab es ein einziges Mal einen Budgetüberschuss – zufälligerweise oder absichtlich unter einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Da ist verantwortungsvoll gewirtschaftet worden (Abg. Ribo: Wie in Graz!) – natürlich war auch die Wirtschaftsentwicklung gut. Das, was Sie produzieren, ist hier links zu sehen. Die Balken – da reicht ja fast die Tafel nicht – gehen fast bis zum Boden hinunter, und Sie erzählen etwas von verantwortungsvoller Budgetpolitik und von Keine-Schulden-mehr-Machen. Wer soll Ihnen überhaupt noch irgendetwas glauben? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wirklich besorgniserregend, und ich habe mir überlegt – es ist ja schon viel gesagt worden –, jetzt das Budget beziehungsweise den Finanzplan für die nächsten Jahre mit einem Wort zu beschreiben. Es tut mir leid, mir fällt kein anderes Wort ein: Das ist eine Katastrophe, Herr Finanzminister, Sie wissen das! Ich bin jetzt auch schon zehn Jahre im Nationalrat und meine: Das ist das schlechteste Budget, das Schlechteste aus beiden Welten und nicht das Beste, wie Sie da immer mantraartig von sich geben. Das ist das Schlechteste aus beiden Welten (Abg. Hörl: Ihr seids beleidigt, weil ihr nicht in der Regierung seid!), und das wäre einer Wirtschaftspartei ÖVP unwürdig, wenn diese ÖVP überhaupt noch eine Wirtschaftspartei wäre – was sie nicht ist, und das werde ich auch ausführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat kein Einnahmenproblem. Sie nehmen den Leistungsträgern in unserem Land so viel Geld weg wie noch nie, und trotzdem kommen Sie bei Weitem nicht aus. Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Die Einnahmen sprudeln wie noch nie.

Wir haben eine hohe Abgabenquote. Das heißt, mit dem Ausmaß dessen, was Sie den Leistungsträgern wegnehmen, nämlich 43 Prozent, liegen wir an dritter Stelle. Also reden Sie jetzt hier nicht davon, dass die Leute und die Wirtschaft entlastet werden! Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa.

Der Finanzplan bis 2027 – allen Ernstes, das soll ein Zukunftsbudget sein?! Machen wir bis 2027, wenn es nach Ihnen geht – hoffentlich geht es spätestens nach September 2024 nicht mehr nach Ihnen –, mit diesem Schuldenwahnsinn weiter – der in Wirklichkeit dann eine Zinsohrfeige verursachen wird, das wissen Sie ja alles, wir haben ja jetzt schon 8 Milliarden Euro Zinsbelastungen –, so ist das einfach ein Spiegelbild einer ganz, ganz schlechten Wirtschafts- und Standortpolitik, für die Sie als Regierungspartei verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich hat einen hohen Anteil an dieser Inflation, zum Beispiel auch an der Klimapolitik, an der Sanktionspolitik die Europäische Union. Lassen Sie mich ein paar Worte zur Europäischen Union beziehungsweise zum Verhältnis der Österreichischen Volkspartei zur Europäischen Union sagen! Sie sind ja die Partei der Anbeter der Europäischen Union, das ist ja das Tollste überhaupt. (Abg. Hörl: ... Moskau!) Das Argument, dass das ein erfolgreiches Friedensprojekt sei, geht sich, wenn man sich den Ukraine-Russland-Krieg anschaut, argumentativ nicht mehr wirklich aus. Also Sie himmeln diese Europäische Union an – diese Europäische Union, die sich ja selbst nicht mehr ernst nimmt beziehungsweise die nichts oder fast nichts einhält, was sie verspricht.

Die Stabilitätskriterien, von denen Sie gesprochen haben, werden nicht eingehalten. Dublin II, das ganze Rechtssystem, was die Migration betrifft, wird nicht eingehalten. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien – das sind jene Kriterien, die von Beitrittskandidaten erfüllt sein müssen – werden von keinem der Beitrittskandidaten eingehalten, dennoch sagen Sie: Alle Balkanländer aufnehmen, Ukraine aufnehmen! Herr Finanzminister, Sie wissen, das kostet weitere Abermilliarden Euro. Das heißt, da können wir (auf die von ihm auf dem Redner:innenpult abgestellte Tafel zeigend) den Strich dann gleich noch weiter runter machen.

Was haben Sie uns versprochen? – Der Schilling bleibt uns erhalten. Es wird keine Schuldenunion geben. 750 Milliarden Euro Schulden – 750 000 Millionen Euro! –, macht die Europäische Union, die Kommission, mit einem Federstrich. Selbstverständlich werden diejenigen haften, die Nettozahler sind, und das sind wieder wir.

Sie erzählen den Leuten, Sie wären als ÖVP ein Bollwerk gegen diese Schuldenpolitik, Sie sind ja auch die Wirtschaftspartei, Kollege Obernosterer, wir werden jetzt nicht mehr Schulden machen. (Das auf dem Redner:innenpult abgestellte Taferl fällt zu Boden. – Abg. Leichtfried: Es war eh verkehrt! – Abg. Ragger: Nichts passiert!) – Nein, es war nicht verkehrt, aber du siehst da relativ schlecht her. – Wir werden nicht mehr Schulden machen? – Also das ist ja alles nicht wahr.

Sie unterstützen auch die Klimapolitik. Die Grünen bekommen ja viel von dem, was sie wollen. Diese vollkommen überzogene Klimapolitik ist ein Erfolg für die Grünen, sie ist aber kein Erfolg für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa. Wir retten die Welt mit einer sozialistisch-kommunistisch-planwirtschaftlichen Umverteilungspolitik, die auf Schulden basiert.

Es ist auch schön, Kollege Schwarz, wenn wir jetzt das Budget für die Umweltausgaben vervierfachen, die Ausgaben dafür vervierfachen. Nicht umsonst haben wir da dramatische Defizite.

In der Migrationspolitik kommt hin und wieder ein konservativer Sager von der ÖVP, aber in Wirklichkeit machen Sie nichts, um die ungehinderte Migration nach Europa zu verhindern.

Das heißt mit einem Wort – und damit komme ich zum Schluss –: eine katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik, die ganz wesentliche Dinge, die für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik notwendig wären, vernachlässigt. Die Erkenntnis, dass ein Erfolgsfaktor selbstverständlich verlässliche und günstige Energie ist, wird von Ihnen vernachlässigt. Der Faktor Mensch hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft, mehr Netto vom Brutto – wird von Ihnen vernachlässigt; Freiheit und Eigentum – wird vernachlässigt. Sie sind auch mitverantwortlich für diesen Bürokratieirrsinn, der sich da auch mit Masse von der Europäischen Union, Stichwort ESG-Verordnung, Stichwort EU-Taxonomie, abzeichnet. Wo sind da die ÖVP-Wirtschaftspolitiker, die gegen solche Irrsinnigkeiten die Stimme erheben? – Ich habe noch keinen gesehen. Sie töten die Wirtschaft, indem die Wirtschaft in einem Bürokratie- und Vorschriftenwahnsinn versinkt.

Auch was den Moloch Staat betrifft: Geld scheint abgeschafft zu werden, jeder kriegt mehr, die Kosten explodieren in allen Bereichen. Das ist alles andere als eine vernünftige, zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik. Sie können jetzt das Gegenteil behaupten – die Wahrheit schaut anders aus, allein wenn Sie sich die Zahlen noch einmal anschauen: 20 Milliarden Euro Defizit und jetzt bis 2027 weitere 15, 20 Milliarden Euro Defizit. Das geht sich dann in der Wirklichkeit nicht aus. Sie haben eine enorme Divergenz zwischen dem, was Sie hier erzählen, und der Wirklichkeit. Und wenn Sie eine solche Divergenz haben, dann haben Sie ein grundsätzliches Problem, nämlich jenes der Glaubwürdigkeit. Die Leute glauben Ihnen nichts mehr – und die Leute glauben Ihnen zu Recht nichts mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.