11.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Normalerweise geht es bei einem Budget ja um das Verteilen begrenzter Mittel: Es ist nur ein bestimmter Geldbetrag vorhanden, alle Minister pilgern zum Finanzminister und wollen sich etwas holen. (Abg. Deimek: ... Vorarlberger sieht das nicht so!) Und naturgemäß wäre es so, dass dann einige unzufrieden sind, weil sie nicht alles bekommen haben. Bei einem normalen Budgetprozess jammert die Justizministerin: Ich hätte mehr Richterstellen gebraucht, und das ist eine Katastrophe für die österreichische Justiz!, es jammert die Verteidigungsministerin: Neue Hubschrauber hätte ich gebraucht, die Sicherheit bricht zusammen!, und es jammert der Innenminister: Ich hätte 5 000 Polizisten gebraucht und habe sie nicht bekommen! – Heuer jedoch hat niemand gejammert. Kein einziger Minister hat gejammert, weil alle alles bekommen haben. (Bundesminister Brunner: Sicher hat einer gejammert!) Alle haben alles bekommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Tanner: Weil es dringend notwendig ist! – Abg. Kassegger: Wer zahlt es?)

Der Finanzminister hat die Hydrantenventile geöffnet und das Geld hinausschießen lassen (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), und das hat zur Folge, dass wir nächstes Jahr ein Budgetdefizit schreiben, das ungefähr so groß ist wie im Megacoronakrisenjahr 2020. 2020 haben alle verstanden, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, es ist ein Ausnahmejahr, da muss die Republik tief in die Taschen greifen. Das war teuer – Kurzarbeit, Unternehmensförderung, alles Mögliche –, ja, aber das war im Megakrisenjahr! Und nächstes Jahr – 2024 schaut jetzt nicht so schlecht aus – schreiben wir das Gleiche.

So geht es mit dem Bundesfinanzrahmen für die nächsten Jahre jedoch weiter. Diese Regierung hat es nicht mehr im Griff, nicht mehr unter Kontrolle, das Budget ist völlig aus den Fugen geraten! (Abg. Kassegger: Das ist ihnen wurst!)

Und dann beruft man sich gerne auf Experten. Ich sage Ihnen, was die Experten gesagt haben: Gabriel Felbermayr beurteilt das Defizit als – wörtlich – „problematisch“. Und der immer extrem moderate Fiskalratspräsident Christoph Badelt hat gesagt, das strukturelle Defizit ist ein „wirkliches Problem“. Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, konnten ihn leider beim Budgethearing hier im Parlament nicht sehen. Es ist ein bisschen schwierig, sich Prof. Badelt grumpy vorzustellen, aber ich sage Ihnen, er war wirklich grumpy – und ich habe es cool gefunden.

Schauen wir jetzt auf mein Herzensthema, auf die Pensionen: Heuer und in den nächsten vier Jahren muss aus dem Steuertopf die Summe von 160 Milliarden Euro zu den Pensionen zugeschossen werden. 160 Milliarden Euro! Das ist, um das ein bisschen in ein Verhältnis zu setzen, 18 Mal die Hypo Alpe-Adria – nur damit Sie ein Gespür haben, wie viel das ist. 18 Mal die Hypo Alpe-Adria versenkt diese Regierung im Pensionssystem, indem sie nämlich selbst jedes Jahr Maßnahmen gesetzt hat, die ein bestehendes System, das ohnehin schon großzügig ist, noch weiter verteuert haben. Die Regierung bläst das Geld zum offenen Fenster hinaus, mit dem Ergebnis, dass die Durchschnittspensionen schneller steigen als die Beiträge. Die Einkommen der Pensionisten steigen seit Jahren schneller als die Einkommen der Erwerbstätigen. In einem Umlageverfahren kann das nicht gehen, da brauchen wir immer eine Balance zwischen den beiden Seiten.

Es gibt dann aber Leute, die behaupten, das österreichische Pensionssystem wäre – wörtlich – gut, nachhaltig und sicher. Also das kann nur jemand sagen, der das System nicht verstanden hat oder aus tiefstem Herzen unehrlich ist mit den Menschen. Sicher ist das System schon – für jene, die heute 80 Jahre alt sind, keine Frage, und vielleicht für jene, die jetzt 70 sind –, aber nachhaltig ist es nicht, denn beim Global-Pension-Index, der 44  Pensionssysteme international verglichen hat, liegt Österreich betreffend Nachhaltigkeit auf dem letzten Platz, Platz 44 von 44, ganz hinten. (Beifall bei den NEOS.)

Das, was Sie machen, ist ein Vergehen an der jungen Generation. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und dann stellen Sie sich hier heraus und tun so, als wäre alles in Ordnung. Es ist ein Desaster, und da vergehen Sie sich an der jungen Generation. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.