11.57

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher und auch alle, die uns von auswärts zuschauen! Weil gestern der internationale Tag der Kinderrechte war, würde ich gerne einen Bezug – leider ist Herr Minister Polaschek jetzt kurz rausgegangen, vielleicht kommt er wieder – zu den Kindern und ihren Chancen in Bezug auf Bildung her­stellen, denn das Bildungsbudget steigt zwar ein bisschen, aber es ist gesichert, dass es Kindern, die ein bisschen mehr Probleme haben als andere, nicht zugutekommen wird.

Wenn gerade Mitglieder der Regierungsfraktionen immer wieder sagen, wir müssen enkerlfit und kinderfit und jugendlichenfit und zukunftsfit und überhaupt fit werden, so kann ich Ihnen sagen: Tatsache ist, dass Kinder und Jugendliche in diesem Budget zu wenig bis gar nicht beachtet werden. Das kann ich sehr gut belegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil natürlich armutsgefährdete Gruppen auch in diesem Budget nicht ge­nug beachtet wurden.

Bei armutsgefährdeten Menschen in Österreich ist die Scham ein guter Beglei­ter. Ich will aber nicht, dass sich jemand schämen muss, weil er weniger Einkommen hat als andere. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will nicht, dass Kinder sich schämen müssen, wenn sie nichts im Jausensackerl haben. Ich will nicht, dass Menschen sich schämen müssen, weil sie im Supermarkt nicht mehr zur Aktionsware greifen können, sondern zur abgelaufenen Ware greifen müssen und weil sie in ihren Wohnungen die Temperatur auf 17, 18 Grad runterschrauben müssen und im dicken Pullover zu Hause sitzen.

Ich will nicht, dass man sich dafür schämen muss, dass man weniger hat. Man könnte etwas dagegen tun, aber dieses Budget weist das Gegenteil aus. Es werden die unteren Einkommensgruppen beachtet, aber nicht genug, sagt Badelt zum Beispiel, der heute schon einige Male erwähnt wurde. Es geht sich, wenn man in Österreich unter oder an der Armutsgefährdungsschwelle lebt, trotz der Erhöhungen einfach nicht aus, dass man gut mit dem aus­kommen kann, was man monatlich hat.

Kollege Jan Krainer hat es auch gesagt: In den nächsten Jahren gibt es pro Kind, pro Person für viele Gruppen in der Bevölkerung plus 1 300 Euro mehr an Steuern, für Unternehmen und Konzerne minus 100 000 Euro. Also: Wer pro­fitiert und wer verliert?

Ich glaube, dass es wichtig ist, zu betonen, dass nicht nur die Verschuldung hoch bleibt, sondern dass bei diesem Budget auch nicht an Kinder und Jugendli­che gedacht wird. Das gilt auch für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Man kann mit 300 Euro quasi Taschengeld im Monat nicht auskommen.

Es gibt auch Gruppen, die nicht gleich auf dem Ersten Arbeitsmarkt reüssieren können, es gibt auch Gruppen in der Bevölkerung, die Hilfe, Unterstützung brauchen, damit sie auf den Ersten Arbeitsmarkt kommen, aber auch das AMS-Budget – wir werden noch darüber reden – ist nicht inflationsangepasst. Der Berufsverband der Sozialen Arbeit hat das in einem offenen Brief dargelegt. Auch darüber werden wir noch reden.

Es geht sich nicht aus, dass sozioökonomische Betriebe, die Transitarbeitsplätze für Menschen, die sie dringend brauchen, gut aufrechterhalten bleiben können. Diese Menschen haben dann nie die Chance, in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Das heißt, je mehr Menschen arbeiten, desto mehr an Steuern kann auch geleistet werden, desto sozial sicherer und stabiler ist ein Staat. Dieses Budget weist für uns, für mich das Gegenteil aus. (Beifall bei der SPÖ.)

12.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte.