12.24

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben die Kinderrechte Geburtstag gefeiert. Kinder haben Rechte! (Beifall bei der SPÖ.) Des­wegen auch von dieser Stelle an den freiheitlichen Klubobmann Tschürtz im Burgenland: Missbrauchen Sie Kinder nicht für Ihre billigen, rassis­tischen, parteipolitischen Interessen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ein Kind ist ein Kind, ist ein Kind, und jedes Kind hat das Recht auf die besten Chancen von Anfang an! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Viele Kinder und Familien sind in Österreich momentan massiv von der aktuellen Inflation, von der enormen Teuerung betroffen, weil diese Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren verabsäumt hat, tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die nachhaltig die Inflation senken. Die Inflationsprognose für 2023 liegt bei satten 7,7 Prozent.

Auch im vorliegenden Budget finden wir erstens keine Maßnahmen, die wirklich die Teuerung eindämpfen und die Preise senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens finden wir in diesem Budget keine ausreichenden Mittel, um Kinderar­mut entsprechend zu senken und im besten Fall abzuschaffen. Was den Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut betrifft, sind Sie immer noch säumig. Kommen Sie hier endlich ins Tun und ermöglichen Sie den Kindern auch in diesem Zusammenhang die besten Chancen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite sehen wir, dass an Konzerne Steuergeschenke verteilt werden. Alleine die KöSt-Steuersenkungen belaufen sich auf 7 Milliar­den Euro im Jahr. Dabei würden wir diese 7 Milliarden Euro dringend brauchen, nämlich für Investitionen im Kinderbildungsbereich, für Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir würden diese Investitio­nen so dringend brauchen, um Kinderarmut endlich abzuschaffen, sehr geehrte Damen und Herren! Da haben wir einen dringenden Handlungsbedarf. Aus Kindersicht muss ich deshalb diesem Budget ein ganz eindeutiges Nicht genügend ausstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mir als Sprecherin für Erinnerungskultur ist auch das Gedenkstättengesetz, das in diesem Budget mitverhandelt wird, sehr wichtig. Wir wissen, in Gusen wurden Gebäude und Grundstücke des ehemaligen Konzentrationslagers ange­kauft, und nach einem breiten Beteiligungsprozess gibt es jetzt einen Masterplan zur Errichtung einer Lern- und Gedenkstätte in Gusen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt auch in unserer gemeinsamen historischen Verantwortung.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür eingesetzt haben, dass dieser Schritt jetzt möglich wird (Beifall bei der SPÖ), allen voran Überlebenden wie Dušan Stefančič oder Stanisław Zalewski, die es als Lebenswerk gesehen haben, Gusen einen größeren Stellenwert in der Erinnerungskultur zu geben. Ich möchte mich aber auch bei den lokalen Gedenkinitiativen bedanken, die über Jahrzehnte die Erinnerungskultur in Gusen ehrenamtlich aufrechterhalten haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.