13.49

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Geschätzte Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Zu meiner Vorrednerin nur ein Satz, bevor ich zum Bereich der Volksanwaltschaft sprechen möchte: nämlich dass Integration an der Außengrenze beginnt, und hätten Sie dieses Problem rechtzeitig erkannt, müssten wir heute nicht über solche Thematiken sprechen.

Das Wesentliche, was ich vielleicht ausführen möchte, wenn wir heute hier die Regierung, den Rechnungshof und die Volksanwälte an einem Tisch vereint sehen, ist aber: Diese Regierung braucht Kontrolle, und es ist gut und recht, dass die Volksanwaltschaft, die mit über 24 000 Fällen jedes Jahr konfrontiert ist, heute auch budgetär ganz klar positioniert wird, dass sie unterstützt wird und dass die entsprechenden Mittel und Ressourcen für die Volksanwaltschaft vorhanden sind. Wichtig ist das deshalb – das ist relativ einfach –, weil nämlich 17 000 Fälle, also 72 Prozent der Fälle, die jedes Jahr anfallen, die Verwaltung betreffen.

Ich möchte heute auch einmal unseren Volksanwälten für ihre Bemühungen Danke sagen: Wir haben es – um einen Themenkomplex, einen Fall aus Kärnten, der mit 1.1.2024 gelöst ist, herauszugreifen – in einem Zeitraum von fünf Jahren zusammengebracht, dass das Problem mit den psychiatrischen Einrichtungen endlich gelöst ist. Wir haben es nämlich gemeinsam mit der Volksanwaltschaft geschafft – die Verträge sind jetzt fertiggestellt worden –, dass sich sämtliche Menschen, die eine psychiatrische Erkrankung haben, im Chancengleichheitsgesetz in Kärnten wiederfinden.

So etwas ist nur dann möglich, wenn es eine Volksanwaltschaft gibt, die mit Ressourcen ausgestattet ist – in diesem Fall mit 23 Personaldienststellen beziehungsweise -besetzungen –, und wenn sichergestellt ist, dass diese Ressourcen auch in Zukunft weiter vorhanden sind. Sonst wäre es nämlich nicht möglich, diese Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, diese Korrekturen im gesamten Bereich des Bundes, aber auch der Gemeinden und der Länder vorzunehmen. Daher bin ich nur dankbar, dass die Regierung das in diesem Budget mit 5,5 Prozent plus fortgesetzt hat – gleichzeitig aber auch ein großes Danke an Sie, liebe drei Volksanwälte. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.