13.51

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 2024 steht unter dem Motto „Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten“. Wir entlasten die Menschen in diesem Land, weil es einfach wichtig ist, dass wir die Menschen, die belastet sind, besserstellen. Es wurde heute bereits einige Male erwähnt: Die kalte Progression wird abgeschafft, und da werden die Menschen 2023 mit 1,9 Milliarden Euro und 2024 mit 3,6 Milliarden Euro entlastet.

Ich darf auf das Budget des Rechnungshofes eingehen. Der Rechnungshof hat ja gerade in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben bekommen, und natürlich braucht es dazu auch die verfügbaren Mittel. So werden die Mittel des Rechnungshofes von 42,2 Millionen Euro auf 46,7 Millionen Euro aufgestockt. Bis zum Jahre 2027 werden sie dann fast auf 50 Millionen Euro ansteigen.

Mit diesem Budget kann der Rechnungshof die ihm gestellten Aufgaben erfüllen. Es sind ja, ich habe es schon gesagt, neue Aufgaben hinzugekommen, die Ausgaben steigen, aber es geht auch um die Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofes, wie etwa die Prüfungen nach dem Parteiengesetz oder die Ausweitung der Verlangensprüfungen durch eine Minderheit der Nationalratsabgeordneten. Außerdem muss der Rechnungshof verstärkt in Sicherheit und natürlich in die Digitalisierung investieren. Die Digitalisierung des Prüfungswesens – das hat die Frau Präsident ja auch schon öfter erwähnt – wird weiter ausgebaut und fortgesetzt.

Der größte Teil des Budgets für den Rechnungshof entfällt auf das Personal: 84 Prozent der Gesamtkosten schlagen sich in Personalkosten nieder. Dieses Jahr und für das nächste Jahr hat es Neuaufnahmen gegeben, und der Rechnungshof startet 2024 einen Aufnahmeprozess, um wieder junge Menschen in den Rechnungshof und für den Prüfungsdienst zu bekommen. Erfreulich ist, dass es auch mit den Landesrechnungshöfen abgestimmte Ausbildungen gibt. Laut der Frau Präsidentin ist es das Ziel, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten auf 295 aufzustocken.

Im Bereich der Ausstattung des Rechnungshofes wird es noch weitere Optimierungen geben. Der Prüfungsschwerpunkt 2024 lautet nochmals „Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr“ Schulden, als wir ihr zumuten können? Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir auf das Thema Schulden immer wieder ganz klar hinweisen.

Für 2024 sind insgesamt 76 Prüfungen geplant. Derzeit gibt es auch Sonderprüfungen auf Bundesebene, und es wird auch in der nächsten Zeit einige Sonderprüfungen geben.

Schwerpunkt im vergangenen Jahr waren die jetzt im Abschluss befindlichen Prüfungen zur Covid-19-Pandemie. Da hat der Rechnungshof einige Prüfungen – insgesamt 25 – durchgeführt und dabei durchaus Erkenntnisse gewonnen, die uns für spätere Ereignisse solcher Art rüsten sollten.

Abschließend darf ich noch erwähnen, dass wir nicht nur hier in Österreich den Rechnungshof gut ausstatten, sondern uns mit Intosai auch international vernetzen – es hat gerade gestern hier im Parlament eine Veranstaltung stattgefunden, bei der es um die internationale Finanzkontrolle ging; Österreich ist ja der Sitz des Generalsekretariats von Intosai  –, und so können wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen. Weiters ist positiv, dass wir auch im Europäischen Rechnungshof gut vertreten sind und mit Frau Helga Berger einen intensiven Austausch pflegen.

Danke für das Budget 2024. Es ermöglicht, dass wir die Grundlagen und Rahmenbedingungen schaffen, um die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Voglauer.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.ⁱⁿ Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.