14.03

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon in den letzten Jahren mussten wir beobachten, wie rasch sich antisemitische Verschwörungstheorien und Holocaustverharmlosung während der Coronapandemie verbreitet haben und wie schnell Antisemitismus wieder salonfähig geworden ist.

Mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und dem Konflikt im Nahen Osten haben Aggressionen gegen Juden und Jüdinnen in Österreich ein neues untragbares Ausmaß angenommen. Die Israelitische Kultusgemeinde berichtet von einem eklatanten Anstieg antisemitischer Übergriffe. Israelfahnen wurden mehrfach an unterschiedlichen Orten heruntergerissen. Auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs wurde ein Brandanschlag verübt, dabei wurden wertvolle jüdische Kulturgüter zerstört. Juden und Jüdinnen fühlen sich in Österreich aufgrund dieser Entwicklung verständlicherweise nicht mehr sicher. Veranstaltungen mit einem jüdischen Kontext werden aus Angst vor etwaigen Störaktionen vorsorglich abgesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese erschreckenden Entwicklungen machen betroffen, und ich sage an dieser Stelle ganz klar: Antisemitismus, ganz egal aus welcher ideologischen Ecke er auch kommt, darf in Österreich keinen Platz haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Wir sind solidarisch mit der jüdischen Gemeinde und wir werden Antisemitismus niemals unwidersprochen einfach so hinnehmen. Die Sicherheit von Juden und Jüdinnen und das Fortbestehen jüdischer Kultur müssen in Österreich sichergestellt werden. Das haben wir auch mit dem Beschluss des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes in der vergangenen Sitzung einmal mehr unterstrichen und, Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin, es ist auch entsprechend im Budget abgebildet. Wir werden Antisemitismus auf jeder Ebene Paroli bieten und dem entgegenstehen.

Jetzt gilt es, die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiter umzusetzen und diese auch, wenn es notwendig ist, gegebenenfalls nachzuschärfen. Wir sind gerade dabei, das Verbotsgesetz zu diskutieren, und ich ersuche Sie wirklich, Frau Bundesminister, holen Sie uns an den Verhandlungstisch! Diskutieren wir diese Novelle auf Augenhöhe und schauen wir, dass wir das Verbotsgesetz gemeinsam auf die Höhe der Zeit bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.