14.06

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Werte Volksanwältin und Volksanwälte! Bevor ich in meine Rede einsteige, darf ich unseren ehemaligen Kollegen Jakob Auer mit einer Gruppe aus Oberösterreich und die ÖVP Mauerkirchen aus dem Bezirk Braunau herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich werde mir erlauben, ein paar Dinge zum Medienstandort Österreich zu sagen und zu erläutern. Schade, dass Kollegin Duzdar nicht da ist, da sie zwei wichtige Dinge angesprochen hat, nämlich auf der einen Seite, dass Medien und Journalisten keinen Maulkorb brauchen. Das wundert mich ein wenig, weil sich gerade SPÖ-Vorsitzender Babler rund um den Parteitag in Graz sehr darüber beschwert hat, wie ungerecht die Journalisten und Medien mit ihm umgehen würden. Vielleicht sollte man das auch in den eigenen Reihen diskutieren und darüber nachdenken, denn dazu stehe ich auch, dass Medien und Journalisten unabhängig arbeiten sollen. – Erste Geschichte.

Zweite Geschichte: ein kleiner historischer Ausflug, weil sie über die Unabhängigkeit der ORF-Gremien gesprochen hat. Vielleicht ist es nicht so bekannt, dass SPÖ-Bundeskanzler Kreisky das Rundfunkgesetz im Jahr 1974 mitverantwortet hat. Im Jahr 1984 hat die Regierungskoalition Sinowatz/Steger– gut zuhören! – die Anzahl jener, die von der Bundesregierung entsendet werden, von vier auf neun erhöht. Das war das sogenannte Kuratorium. Da hat es bis heute nur eine Änderung gegeben, nämlich jene, dass aus dem Kuratorium quasi der Stiftungsrat geworden ist. Diese Kindesweglegung jetzt in der Form zu betreiben verstehe ich nicht ganz, aber man will sich halt nicht immer mit der Vergangenheit beschäftigen – das verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim – erheitert –: Da habts aber lang graben müssen! Unglaublich!)

In Zeiten wie diesen ist es uns wichtig, und darauf haben wir uns auch mit den Grünen im Regierungsprogramm committet, dass der Medienstandort pluralistisch sein soll, dass unabhängiger Journalismus arbeiten kann, dass es die Pressefreiheit gibt und dass wir den Medienstandort in ein digitales Zeitalter begleiten. Gerade in Zeiten von Fakenews, Echokammern und FPÖ-TV ist es ganz wichtig, hohe Qualität in diesem Bereich auch garantieren zu können. Wir wissen, Frau Kollegin Duzdar, wie schwierig es aktuell am Medienstandort ist. Das Werbevolumen ist durch eine herausfordernde Wirtschaftssituation nicht einfach zu bewältigen. Die Energiekosten für die Unternehmen, die Druckkosten, die Lohnkosten, die Vertriebsherausforderungen, all das beschäftigt uns und das ist uns bewusst. Deswegen haben wir auch geschaut, dass wir einiges in diesem Zusammenhang auf den Weg bringen. Die Medienförderung wurde in den letzten zwei Jahren von 8 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht. Wir haben das gemeinsam in dieser Koalition beschlossen.

Die Medienwelt ist im Umbruch, wir stehen vor einem Wandel, vor Herausforderungen, und das ist uns auch sehr, sehr bewusst. Die digitale Entwicklung erreicht enorme Geschwindigkeiten. Auch dem haben wir mit der Förderung für die digitale Transformation Rechnung getragen; im letzten Jahr 54 Millionen Euro, im heurigen Jahr 20 Millionen Euro und im nächsten Jahr ebenfalls 20 Millionen Euro. Also wir tun etwas dafür. (Abg. Martin Graf: 0 Euro für Unzensuriert!)

Die Qualitätsjournalismusförderung ist eine Förderung, die an Kriterien geknüpft ist, an klare Kriterien: Frauenförderung, Nachwuchsförderung, interne Fehlerkultur, Redaktionsstatut, regionale Schwerpunkte und erstmals eine Förderung auch für Onlinemedien. Weiterhin wird es zusätzlich nach wie vor die Presse- und Publizistikförderung in der Höhe von 7,1 Millionen Euro geben, die private Rundfunkförderung in der Höhe von 20 Millionen Euro, für den nicht kommerziellen Rundfunk 5 Millionen Euro und für den Fernsehfilmförderungsfonds 13,5 Millionen Euro. – Während andere reden, tun wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Beim Medienkauf seids gut!)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.