14.45

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Guten Tag! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um über Zukunftsvergessenheit zu sprechen. Ich bin ja gespannt, wie wir die Löcher in diesem Budget stopfen. Vielleicht werden wir in Zukunft hier draußen mit Raiffeisen-Logo am Revers stehen müssen. Die beiden tollen Screens hier (auf die Bildschirme an der Wand hinter sich deutend) sind ja auch brandneu, da könnte man ja Werbezeiten verkaufen. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Man muss allerdings ein bisschen vorsichtig sein, dass man Sie nicht auf verrückte Ideen bringt. (Heiterkeit der Rednerin.)

Zur Zukunftsvergessenheit gehört auch die Gießkanne. Unsere Medienministerin geht mit der Gießkanne durchs Land. Da bekommen ein bisschen krude Medien etwas, dort kriegen Qualitätsmedien definitiv zu wenig, und jeder ist am Ende unzufrieden. Diese Gießkanne ersetzt keinerlei Idee, keinerlei Vision und keinerlei Konzept für einen diversen, funktionierenden Medienmarkt, aber darum geht es auch nicht. Es geht in Wahrheit darum, die Medienfreiheit zu unterwandern.

Die Zahlen sprechen da auch eine ganz klare Sprache: 35 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr, Tendenz steigend. Dafür switcht das Vertrauen hin zu Influencern. Das ist auch kein Wunder, wenn man bei seiner täglichen Arbeit einfach keinerlei Seriosität an den Tag legt. Man will einfach auch keine ernsthafte Debatte, beispielsweise über den ORF: Was soll er können? Was soll er leisten? Wofür ist er da? Wofür ist er nicht da?

Stattdessen stellt sich die Medienministerin in Pressekonferenzen hin und lästert über Sonderverträge, die es im ORF gibt. Ja, diese Altverträge gibt es in verschiedenen Institutionen, sie gehören abgeschafft. Wenn man aber nur ein bisschen juristisches Grundverständnis hat, weiß man, dass man in diese Altverträge, diese Sonderverträge, nicht eingreifen kann. Das weiß die Medienministerin ganz genau, Sie ist nämlich Juristin. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Darum geht es ihr aber nicht. Es geht ihr einfach darum, das Vertrauen in die Medien zu unterwandern. Ins gleiche Horn trötet auch unsere Verfassungsministerin, wenn sie sagt, die „Pressefreiheit ist nicht absolut“, und damit gleich ein Zitierverbot für Medien in den Raum stellt. Umgehend wurde das natürlich von renommierten Juristinnen und Juristen zerlegt, aber auch das ist ihr völlig egal. Darum geht es ja gar nicht. Es geht darum, die Medien zu diskreditieren. Da macht die ÖVP das gleiche Geschäft wie Putins Russland. Herzliche Gratulation dazu!

Um unsere Pressefreiheit steht es wirklich schlecht. Aktuell steht Österreich auf Platz 31 der Pressefreiheit in Europa und damit auf einem der schlechtesten Plätze. Das kümmert niemanden in dieser Regierung, dafür wird kein Geld in die Hand genommen. Stattdessen gibt es nach wie vor Inserate und Sponsorings mit Steuergeld. Es wird nichts gegen Desinformation unternommen. Es wird nichts unternommen, um die Sicherheit für Medienschaffende beispielsweise auf Demonstrationen zu erhöhen.

Zu allem Überfluss stehen wir auch, was die Medienkompetenz vor allem der Erwachsenen betrifft, ganz schlecht da. Es gibt eine brandaktuelle Studie der RTR, der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH, die ganz klar zeigt, was ich schon seit Jahren sage: Die Medienkompetenz ist in Österreich wirklich schlecht ausgebildet, allen voran bei Erwachsenen. Wir müssen in die Erwachsenenbildung investieren.

Wenn die Regierung aber Bürgerinnen und Bürger – oder Untertanen – haben möchte, die Medien misstrauen, die zugleich wenig Medienkompetenz haben und die auf Fakenews und ja, auch auf die Desinformation der Regierung hereinfallen, dann, meine Damen und Herren, ist man auf dem richtigen Budgetpfad. (Beifall bei den NEOS.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Dr.ⁱⁿ Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.