14.53

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Werte Vertreter von Rechnungshof und Volksanwaltschaft! Ich möchte zum Budgetka­pitel Oberste Organe sprechen und möchte mich insbesondere auf UG 03 und UG 04, das heißt den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsge­richtshof, beziehen.

Ich möchte ganz klar sagen, dass für uns die Höchstgerichte unverzichtbarer Bestandteil der Bundesverfassung sind und auch bleiben sollen und so mit Personal ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Arbeiten im Dienst der Bevölkerung wahrnehmen können.

Gerade in den letzten Monaten haben wir gesehen, dass die parlamenta­rische Kontrolle wie Slalomstangen ausgehebelt worden ist. Wir haben das bei der Cofag beziehungsweise auch bei den Finanzhilfen gesehen, die an Unternehmen ergangen sind. Wir haben es auch beim ORF gesehen, als gewisse Teile des ORF-Gesetzes, insbesondere die Unabhängigkeit des ORF betref­fend, beanstandet wurden. Ohne Verfassungsgerichtshof hätten wir das nicht festlegen können, da nämlich vieles an der parlamentarischen Kontrolle am Parlament vorbeigeschifft wird – wie Slalomstangen, die umgekippt werden.

Deshalb, geschätzte Vertreter des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, bedanken wir uns für diese Arbeit, dass Sie Gesetze und Verordnungen genau prüfen und dass Sie im Endeffekt auch immer wieder durch Ihre Entscheidungen dazu beitragen, dass die Rechtssicherheit in Österreich gewahrt wird.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof nur dann agieren kann, wenn Vertrauen in seine Arbeit besteht. (Beifall bei der SPÖ.) Das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes sieht man am Vertrauensindex, der im September 2023 wiederum nach außen abgebildet wurde.

Da ist der Verfassungsgerichtshof unter den top fünf, wenn es um Vertrauen geht. Ich muss auch die Volksanwaltschaft anführen, die neu eingestiegen ist und die sogar die Nummer eins dieses Vertrauensindexes ist. Auch der Rechnungshof ist unter den besten sieben von 33 Institutionen. Weil Kollege Loacker im Raum sitzt: Die Arbeiterkammer ist die Nummer drei, wenn es um Vertrauen der Bevölkerung in Österreich geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wenn ich 600 Millionen Euro hätte, könnte ich mir das Vertrauen auch kaufen!)

Ich bedanke mich auch dafür, dass die Ausstattung des Verfassungsge­richtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes mit zusätzlichen Mitteln dazu führen wird, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Auch der Verwaltungsgerichtshof ist sehr, sehr wichtig, wenn es darum geht, Asylver­fahren so kurz wie möglich zu führen. Wir haben momentan eine Dauer von 6,2 Monaten, beim Verfassungsgerichtshof sind es drei bis vier Monate. Es wäre wirklich notwendig, diese Mittel auch dafür einzusetzen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Asylverfahren effizient und rasch abführen kann.

Zum Schluss: Verfassung ist kein Wunschkonzert, deshalb müssen wir daran arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir unabhängige, mit gutem und genügend Personal ausgestattete Höchstgerichte haben, die ihre Arbeit im Dienst von Österreich erfüllen können. – Danke für die Aufmerksam­keit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kira Grün­berg. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.