15.00

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Dame und meine Herren von der Volksanwaltschaft! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hohen Haus beziehungsweise zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Ja, diese Bundesregierung hat ein schweres Problem mit dem Budget, das uns vorliegt, nämlich ein schweres Ausgabenproblem. Besonders für den öffentlichen Dienst, in der UG 17, darf ich Ihnen das anhand der Planstellensituation bei uns im öffentlichen Dienst näher ausführen.

Wenn man sich den Planstellenverlauf so anschaut, dann sieht das im ersten Moment alles sehr plausibel aus. Schaut man allerdings hinter die Kulissen, wie sich die Planstellensituation im öffentlichen Dienst tatsächlich gestaltet, wenn man nämlich in die Ministerien hineinschaut, was da tatsächlich, abseits der Papierform, die uns dargelegt wird, passiert, dann ist das ein völlig anderes, ein konträres, ja fast erschreckendes Bild.

Da werden Planstellen einfach geschaffen oder anders gesagt ohne Planstellen Postenbesetzungen vorgenommen. Da werden in einer Art schwarz-grünem Selbstbedienungsladen Abteilungsleiter, Gruppenleiter, Sektionschefs geschaffen, Spitzenpolitiker um jeden Preis quasi in neue Funktionen gehievt, mitunter ohne eine tatsächlich vorliegende Planstellengrundlage zu haben und ohne, dass wir da ein Kostenkalkül erkennen können.

Das heißt, wir schaffen Spitzenpositionen in der Republik im öffentlichen Dienst um jeden Preis, ohne einen tatsächlichen Bedarf zu haben. Da werden einfach neue Sektionen aus dem Boden gestampft, neue Abteilungen, neue Gruppen in den Ministerien gegründet, nur um, ich würde einmal sagen, für Politgünstlinge oder Personen im öffentlichen Dienst, die dieser Bundesregierung politisch besonders nahestehen, einen neuen, einen attraktiven Job zu schaffen, um nicht zu sagen, sie politisch zu versorgen.

Das ist eigentlich ein Skandal und geht völlig am Bedarf im öffentlichen Dienst vorbei, denn wenn man schon zusätzliches Personal requirieren möchte, wenn man schon zusätzliche Möglichkeiten in personeller Form rekrutieren möchte, dann ist es der völlig falsche Ansatz, personell am Overhead, an der Führungsebene anzusetzen. Es gehört an der Basis personell aufgestockt, dort, wo unsere Beamten und Vertragsbediensteten bei der Bevölkerung sind: in der Polizei, in der Lehrerschaft, bei den Krankenpflegediensten und in vielen anderen Bereichen, wo tatsächlich Personal fehlt und wo man einfach wegschaut, nur um seine eigenen Freunde und Günstlinge zu versorgen.

Ich darf abschließend einmal mehr feststellen: Der öffentliche Dienst leistet einen hervorragenden, einen wichtigen Job für das Funktionieren unseres Staates und unserer Republik.

Ich darf hier allen öffentlich Bediensteten namens meiner Fraktion, aber auch persönlich danken, meinen Dank und meine Anerkennung im höchsten Maße dafür aussprechen, was sie unter diesen schwierigen Voraussetzungen leisten, die wir momentan in unserer Republik im öffentlichen Dienst in den vielen Facetten, in vielen Bereichen haben, in denen diese Bediensteten tagtäglich ihren Dienst an der Allgemeinheit erbringen.

Ich darf mit dem Wunsch schließen, dass diese Bundesregierung ihr Wirken möglichst bald beenden wird und dass endlich die Zeit für einen Volkskanzler Kickl und die neuen Möglichkeiten, die damit geschaffen werden, kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.