15.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Geschätztes Publikum! Wir diskutieren das Budget in sogenann­ten Untergliederungen. Untergliederung 17 ist öffentlicher Dienst und liegt damit in der Zuständigkeit des Herrn Vizekanzlers, der in Wirklichkeit der Herr über den Stellenplan des Bundes ist.

Wenn man sich anschaut, was diese Regierung jetzt, da das letzte Budget dieser amtierenden Regierung beschlossen wird, so geliefert hat, dann muss man sagen: Erklecklich! – Im nächsten Jahr sind 1 159 Planstellen zusätzlich vor­gesehen. Insgesamt hat es diese Regierung geschafft, seit ihrem Amts­antritt 4 706 Planstellen zusätzlich einzurichten, 4 706 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! Das müssen Sie alle, die Sie nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, mit Ihrem Steuergeld finanzieren.

Da fragt man sich – hier sitzt der Herr Digitalisierungsstaatssekretär –: Was machen die eigentlich bei der Digitalisierung? – Man stellt sich ja vor, die digitalisieren Prozesse, und dann kann man mit gleich vielen Mitarbeitern mehr erledigen oder mit weniger Mitarbeitern gleich viel erledigen, Dinge schneller erledigen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich weiß nicht, was die in der Regierung digitalisieren, aber jedenfalls ist es nicht die Arbeit des öffentlichen Dienstes, die sie da digitalisieren, denn der bläst sich auf wie ein Kugelfisch. Die Gemeinsamkeit mit dem Kugelfisch ist: Dieser ist gleich viel Fisch wie vorher. Es ist nur optisch mehr da, der Output aber ist gleich viel wie vorher. Das ist ja die Tragödie. (Beifall bei den NEOS.)

Außerdem ist ja bekanntlich die Lernkurve dieser Regierung einigermaßen flach, man könnte auch sagen: horizontal. Darum macht man auch Dinge wieder, die schon einmal schlecht waren. Können Sie sich zum Beispiel noch an den NPO-Fonds in der Coronazeit erinnern, an dem sich der Seniorenbund und die Jungbauern und andere ÖVP-Teilorganisationen bedient haben? Jetzt macht man wegen der Energiekosten im Budget für 2024 noch einen NPO-Fonds. Die Energiekosten sind zwar schon wieder gesunken, aber es ist ein Wahljahr und da möchten wir alle Geld verteilen, und es ist wieder dafür vor­gesorgt, dass sich diverse Vorfeldorganisationen am Steuergeld bedie­nen können. – Na super! Wir sind dagegen. Da wird nämlich, geschätzte Damen und Herren, Ihr Steuergeld verbraten. (Beifall bei den NEOS.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: So kurz?

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Melchior. – Bitte.