15.52

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst aber auch geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin, Damen und Herren Volksanwält:innen! Ja, ich möchte mich dem Dank anschließen, der von den Abgeordneten zu Ihren beiden Institutionen hin gekommen ist – ich halte das für sehr richtig und wichtig –, und zwar in aufrichtiger Weise, und ich hoffe, dass zumindest die diesjährigen, aber ich glaube – teilweise wenigstens –, auch die vorjährigen Verhandlungen zu Ihren Budgets im Ergebnis so sind, dass Sie Ihren Aufgaben nachkommen können.

Ich sage das eben auch gerne so, denn ich wurde darauf hingewiesen, dass man als Abgeordneter – der ich auch lange genug war – da ein besonderes Augenmerk darauf hat, und ich denke schon, dass das in letzter Zeit ganz gut gelungen ist. Das soll die Unabhängigkeit auch und vor allem der Exekutive, also uns als Regierung, gegenüber stärken. Ich finde es gut, dass diese Grundprinzipien da Eingang gehalten haben. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen wir Abgeordneten für diese Budgets mehr kämpfen mussten, deshalb dieser Einsprengsel, weil ich ja aufgefordert wurde, mich zu erinnern. Daran kann ich mich in der Tat sehr gut erinnern, und der Unterschied ist messbar.

Und nun wenige Punkte zum Sport, zum öffentlichen Dienst und zu den allgemeinen Teilen, die hier bei diesen Untergliederungen debattiert wurden.

Ich beginne mit dem Sport: Tatsächlich ist es so, dass die Budgeterhöhungen im Sport auffällig waren. Ich will das jetzt gar nicht weiter loben, weil es zum Schluss eh immer darum geht, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird. Ich glaube, es kann sich sehen lassen, nämlich wie diese quasi historischen Erhöhungen im Sportbudget tatsächlich verwendet wurden. Es wurde auf hohem Niveau im Wesentlichen, wenn man alle Plus-Minus-Rechnungen anschaut, gehalten, beziehungsweise könnte man in absoluten Zahlen sagen, dass sogar noch einmal 15 Millionen Euro dazugekommen sind. Das werden Sie sicherlich den Unterlagen entnehmen; auch die Debatten im speziellen Ausschuss waren ja dahin gehend.

Im Großen und Ganzen, denke ich, ist das hervorhebenswert, wie es auch einige von Ihnen Abgeordneten gemacht haben: die Schwerpunkte anzuschauen. Ich greife lange nicht alle heraus, aber die tägliche Bewegungseinheit ist so etwas. Sie wissen ja ungefähr, was das ist: dass wir nämlich mit innovativen Methoden in die Kindergärten, in die Schulen sowohl der Sechs- bis Zehnjährigen, aber auch darüber hinaus reingehen.

Was ist das Innovative? – Das ist, dass es dabei nicht nur darum geht, das im Regelunterricht sofort verankert zu haben – dann hätten wir das nämlich nie auf die Reise gebracht, was jetzt gelungen ist; das muss dann die Zukunft sein –, sondern dass wir aus den Sportverbänden heraus gut ausgebildete, auch didaktisch geschulte Leute in die Schulen reinbringen, um diese tägliche Bewegungseinheit zu garantieren. Das geschieht aber mit verschiedenen Elementen. Klassisch ist natürlich die gute alte Turnstunde, okay, das aber innovativ – wie vorhin besprochen – mit Leuten, die nicht nur aus dem Schulbetrieb selbst kommen. Ich glaube, das ist auch der Weg dahin, dass die ganze Ausrollung, um die es gehen wird, in den nächsten Jahren geschieht. Das wird mehrere Jahre dauern, das ist doch ganz logisch, wenn wir bei null beginnen.

Ich erinnere jetzt schon an jene, die da – vielleicht sogar zutreffende – Zurufe aus den verschiedenen Fraktionen machen. Es war doch die letzten 20 Jahre so – ich kann mich erinnern, ich war selber gerade frischer Abgeordneter –, dass es Kürzungspakete gegeben hat. Das darf man alles diskutieren, so oder so, die Schule war betroffen, und innerhalb der Schule war es genau der – wie man damals noch sagte – Turnunterricht.

Jetzt haben wir die Umkehrschleife eingezogen, jetzt geht es wieder nach oben, und ich bedanke mich bei allen, die da mithelfen. Einfach wird das nicht. Es hilft auch nicht, wenn sich Landesregierungen und Sportlandesräte ausschließlich auf den Bund konzentrieren, sondern es muss natürlich auch gerade aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer für Kindergärten auf der einen Seite und für die Volks-, Haupt- und Mittelschulen auf der anderen Seite auch ein Beitrag kommen.

Richtig ist aber, das will ich unterstreichen, dass da – wenn wir von den Pilotprojekten, die ja niemals die ganze Fläche abdecken können, genau dazu kommen wollen – mehrere Schritte notwendig sind, und die sind jetzt eingeleitet. Wir sind das erste Mal auf diesem Weg, dass wir dann am Schluss eine kostengünstigere Lösung, eine schnellere Lösung haben und es jedenfalls einen anderen Zugang und – wenn wir daran denken, dass es dort, wo es schon funktioniert, den ganzen Unterricht durch Bewegungsinterventionen gibt – einen Kulturwandel in der Bewegung dann eben in ganz Österreich geben soll. Es soll auch gelingen, eigene Projektwochen, Projekttage, Projektstunden im Unterricht oder zumindest jetzt einmal am Rande des Unterrichts drapiert zu bekommen, um beispielsweise die geforderten Schwimmkurse abzuwickeln, und so weiter und so fort.

Insgesamt gibt es, wenn man jetzt alles zusammenzählt, bloß dafür über 15 Millionen Euro. Das stemmt alles das Sportressort. So, und jetzt gebe ich natürlich allen recht, die gesagt haben: Wenn man das auf ganz Österreich ausrollt, wobei wir ja jetzt gerade schon einmal verdoppeln, dann kostet das sehr viel Geld! – Ich kann Ihnen aber sagen, es ist immer noch um die Hälfte billiger, als wenn wir das alles – irgendwann, ich weiß gar nicht, wann der Zeitpunkt eintreten würde – von an den entsprechenden Hochschulen ausgebildeten Sportpädagoginnen und Sportpädagogen machen lassen würden. Wir machen es viel schneller, indem wir eben die Sportverbände da hineinbringen, das nützt also mehrfach. Ja, wir werden natürlich das Bildungsressort verstärkt brauchen, denn das Ziel muss ja sein, das tatsächlich so rasch als möglich – wie es so schön heißt – in den Regelunterricht zu integrieren.

Dieses Projekt sei einmal hervorgehoben. Es ist riesig, es müssen alle davon ausgehen, dass wir das auf Dauer und im Durchschnitt nicht ausschließlich nur aus dem Sportbudget decken können, insofern kommt von mir also eine differenzierte Stellungnahme, wenn Sie so wollen. Wir werden alle brauchen, die Länder, die können sich auch nicht zurücklehnen, oder das Bildungsressort – Dampf zu machen ist ja eh immer unsere Geschichte.

Ein Wechsel zur Sportinfrastruktur: Wir haben so große Projekte wie schon länger nicht, Sie finden sie ja dieses Mal explizit ausgeschildert; ich glaube, dass auch die Transparenz des Budgets an dieser Stelle größer geworden ist. Es ist das erste Mal wieder etwas Großes für den österreichischen Fußball dabei, vor allem auch für den Frauenfußball, der ja sehr erfolgreich ist: ein neues Trainingszentrum. Die Vergaben für die Bob- und Rodelbahnen, die ja vielleicht mit den Olympischen Spielen in Milano und Cortina zusammenhängen, in Innsbruck-Igls laufen ohnehin schon an. Da können wir uns noch weiter beteiligen, aber da sollte man erst gackern, wenn die Eier gelegt sind. Jedenfalls ist das ein Riesenprojekt, das vorangeht, wie auch die Ski-WM in Saalbach und so weiter und so fort.

Jetzt sage ich Ihnen nur, was mir bei der Infrastruktur so wichtig ist, nämlich dass das auch zunehmend ökologische Investitionen werden, und das ist völlig neu und entspricht einem Schwerpunkt dieser Bundesregierung (Beifall des Abg. Hörl), dass wir in der Sportinfrastruktur, wie auch bei den sogenannten Events – ja, Abgeordneter Hörl weiß da eh Bescheid – diese verschiedenen Komponenten unter ein Dach, unter einen Hut bringen wollen; und siehe da: Es geht!

Im Übrigen – ich scheue mich nicht, das zu erwähnen – war der letzte Weltcupslalom eben erst in Gurgl auch schon ein Green Event. Jetzt möchten mir manche zurufen – um diese Tageszeit ist man offensichtlich schon müde –: Wieso waren dann gerade dort die Klimaaktivisten? – Ja, das frage ich mich auch. Es geht halt um die allgemeine Erregung von Aufmerksamkeit – meinetwegen! (Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber wenn man sich ein Skievent aussucht, bei dem man das macht, dann war das genau das falsche, weil es da wirklich überall Richtung Green Events geht, und ich halte das für etwas Gutes. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben auch weitere Schwerpunkte, die ich jetzt natürlich nicht breit ausführe, wie die Integration, die andere Vorgänger früher auch schon angegangen sind, oder die Inklusion – da passiert viel mehr als früher – und – was mir schon auch noch wichtig ist, zu erwähnen – die Frauenförderung und Gleichstellung. Wir haben da wirklich sehr viele Projekte am Laufen, und es kommen immer noch welche dazu, beispielsweise jetzt mit dem ÖFB, um dort bei dem Erfolg weiter anzuschließen und das zu unterstützen. Da ja andere Länder nicht schlafen und dieses gleichfalls tun, sollten wir das eben auch schaffen.

Zum öffentlichen Dienst: Ja eh! Manche haben es erkannt – ich nehme einmal die Gelegenheit wahr, mich noch einmal bei allen Bediensteten im öffentlichen Dienst, bei allen Beamten und Beamtinnen zu bedanken –: Da wird wirklich viel geleistet, und ich bin auch froh, dass das, was man früher öfter vernommen hat, das Bashing gegen Beamte und den öffentlichen Dienst nachgelassen hat und eigentlich kaum mehr wahrnehmbar ist, weil sich die Geschichte komplett umdreht. Auch wir als öffentlicher Arbeitgeber stehen im Wettbewerb, ich habe das schon mehrmals gesagt, und brauchen entsprechend die Arbeitskräfte auch dort.

Jetzt kann man natürlich berechtigterweise fragen – das war ja heute ein paarmal der Punkt –: Warum ist die Zahl der Planstellen gestiegen und steigt immer wieder? – Na ja, das hat damit zu tun, dass wir vor der größten Pensionierungswelle überhaupt stehen – auch der öffentliche Dienst –, und Sie würden uns – welche Regierungen auch immer schon vorher da waren, welche jetzt da ist und welche nach uns kommen werden – in ein paar Jahren schön schimpfen, wenn da nicht Vorsorge getroffen worden wäre. Das sind natürlich überlappende Vorgänge, außerdem ist so der Wissenstransfer am ehesten zu organisieren, und deshalb gibt es mehr Planstellen.

In Wahrheit haben wir eh Mühe, die alle zu besetzen, weil wir noch an verschiedenen Schrauben der Attraktivität drehen müssen. Da gehört natürlich das Gehalt auch dazu; Sie wissen ja, dass wir da öfter Debatten haben. Ich möchte hinzufügen, dass wir bei der einen oder anderen Dienstrechtsnovelle den öffentlichen Dienst ausdrücklich auch über die Gehaltsfrage attraktiviert haben, und wir haben schon den Zuruf gehört, dass da noch mehr geschehen möge. So werden wir das auch wieder gemeinsam versuchen.

Ein paarmal wurde die Frage bezüglich der Möglichkeiten von Frauen, sich dort auch weiterzuentwickeln, erwähnt. Ich glaube, im öffentlichen Dienst sind die Möglichkeiten zwar immer noch nicht dort, wo sie endgültig hingehören, aber schon einmal viel besser – vielleicht aus logischen Gründen. Die Quote der Frauen, die beschäftigt sind, ist viel höher. Auch das Verhältnis zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnissen ist, glaube ich, so, dass wir da ganz gut dastehen, und auch in den Führungspositionen ist der Anteil der Frauen höher und steigt – jetzt nicht explosionsartig, aber immer leicht. Das können wir die letzten Jahre zurückverfolgen, und das ist, denke ich, eine ganz gute Entwicklung, auf die wir im Übrigen auch mit verschiedenen Unterstützungsprogrammen schauen.

Würden wir, was die Differenz zwischen Frauen und Männern bei der Bezahlung betrifft, also diesen berühmten Tag ausrechnen, der den Genderpaygap wirklich identifiziert, dann wären wir beim öffentlichen Dienst – eh alle Jahre besser – heuer beim 2. Dezember; das haben wir, glaube ich, errechnet, wohingegen er in der Wirtschaft im Durchschnitt schon so circa im Oktober war, wenn ich es richtig im Kopf habe. Da sieht man schon die Relationen und dass es da auch in die richtige Richtung geht.

Herr Präsident, es wurden bei diesen Untergliederungen auch noch allgemeine Debattenpunkte angesprochen, und ich möchte für die Bundesregierung schon in Anspruch nehmen, ein paar Dinge einfach einmal nur zu sagen, damit hier nicht weiter sachlich in die Irre diskutiert wird. Es wurde bei diesen Untergliederungen auch diskutiert, dass der Schuldenstand explodieren würde, dass das Defizit explodieren würde – ein erster Hinweis: Das ist schon einmal nicht das Gleiche.

Zweitens macht es, glaube ich, Sinn, zwei Dinge einzukalkulieren: wie nämlich die Inflationsraten der vielen Jahre und Jahrzehnte im Vergleich waren – also quasi eine Bereinigung dieses Vorgangs –, und dann muss man das auch noch an der Wirtschaftsleistung messen. Dann ergibt das Sinn. Das ist eine einzige Maßzahl – einerseits Defizite, also neue Schulden, und andererseits Schuldenstand insgesamt (Abg. Wurm: Da kommt eh ein Plus heraus, Herr Vizekanzler! Da kommt ja ein Plus heraus! Da kann man Gewinn machen, ja!) –: Wie hoch ist das gemessen an der Wirtschaftsleistung Österreichs?

Geschätzte Abgeordnete, das Finanzministerium hat Ihnen eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die genau dieses ausweist. Ich möchte nur ersuchen, diese auch zu nutzen. Wenn Sie sich das nämlich anschauen – das ist dieser bunte Teil hier (zwei Ausdrucke in die Höhe haltend), wer aufmerksam war und aufgepasst hat, das hat zwei Seiten; ich habe es mir jetzt noch einmal ausdrucken lassen –: Daraus geht klipp und klar hervor, dass zunächst die Neuverschuldung, also das Defizit, gemessen an der Wirtschaftsleistung seit vorigem Jahr und in der Prognose auch die zukünftigen Jahre bis 2027 mehr oder weniger konstant dahinläuft. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen!

Ein Ausreißer war natürlich das Jahr 2020, weil da die Bekämpfung der Folgen der Pandemie im Vordergrund stand, aber seitdem ist das wieder bei unter 3 Prozent und läuft regelmäßig bei so circa 2,7 dahin. Da kann man nicht sagen, dass das explodiert, denn 2,7 ist 2,7 ist 2,7, wenn ich das an der Wirtschaftsleistung messe. Ich bitte, dieses in der Argumentation zu berücksichtigen. (Abg. Wurm: Zauberei! Zauberei!) – Das ist keine Zauberei, das ist normale Volksschulmathematik, aber ich weiß schon, dass Sie auch mit dieser kollidieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann: Dasselbe gilt eigentlich für den Schuldenstand. Bei den Schulden insgesamt geht es eben nicht nur darum, dass man die Milliarden zählt, da geht es eben darum, zu fragen: Was ist das in Prozent der Wirtschaftsleistung? – Natürlich war Österreich 2016 als Folge der Finanzkrisen da bei circa 83 Prozent und noch einmal bei 83 Prozent mit den Ausgaben im Jahr 2020 – Bekämpfung der Folgen der Pandemie (Abg. Wurm: Mehr wie zwei Seiten lesen! ... anderen Seiten auch lesen!) –, seitdem geht das hinunter. Jetzt hält Republik Österreich – das ist alles zusammen: alle Gebietskörperschaften, die Sozialversicherungen, alles, was da hineingerechnet wird – eine konstante Linie, im Übrigen nach Maastrichtregeln; Österreich ist eines der wenigen Länder überhaupt, die diese einhält, das hat ja der Finanzminister heute gesagt, was die 3 Prozent betrifft.

Beim Schuldenstand ist es so, dass er nach besonderen Krisenzeiten – bei der Finanzkrise 2009 fortfolgende ja viel mehr – eben bei 83 Prozent gelandet ist. Seitdem geht er hinunter, und seit 2022, 2023 haben wir eine konstante Linie, immer genau – auf ein paar Zehntel genau – um 76 Prozent. Nehmen Sie also, wenn Sie schon solche Vergleiche anstellen, sinnvolle Maßzahlen und reden Sie nicht von irgendwelchen absoluten Zahlen, die natürlich alleine schon deshalb steigen, weil es eine Geldentwertung gegeben hat, wobei Sie dann auch noch die Wirtschaftsleistung weglassen!

Wenn Sie das beides einpreisen, kommen Sie darauf, dass das lauter konstante Linien sind. Und verweigern sie nicht die Information, die Ihnen das Finanzministerium – und im Übrigen auch der Budgetdienst dieses Hauses, den ich sehr lobe – zur Verfügung stellt! Dafür möchte ich plädieren, und das war es schon. Wir können aber von der Regierungsbank nicht hinnehmen, dass hier irgendetwas erzählt wird – sorry! –, also halten Sie sich an das, was Ihnen Ihr eigener Budgetdienst zur Verfügung stellt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch wenn es schon einen Tag vorbei ist: Ich darf von dieser Seite dem Herrn Vizekanzler zu seinem gestrigen Geburtstag recht herzlich gratulieren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. Bitte sehr, bei ihr steht das Wort.