16.29

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseher! Geschätztes Plenum! Hohes Haus! Vielleicht eingangs zu Kollegin Blimlinger: Ich finde es affig, ja. Ich hinterfrage aber nicht die Kosten für die Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten an den Salzburger Festspielen, sondern ich finde es affig und ich finde es eine Farce gegenüber dem Steuerzahler – und es ist ja nicht das erste Mal dieses Jahr –, dass ein durchschnittliches Jahresgehalt eines österreichischen Arbeiters bei einer Veranstaltung auf den Kopf gehauen wird. (Abg. Großbauer: Wenn er nicht kommt, passt es auch nicht!)

Ich darf an meine Anfrage zu den Kosten der Opernballnacht des Herrn Finanzministers, die genau die gleichen Kosten verursacht hat, erinnern. Ich stelle nicht in Abrede, dass solche Veranstaltungen und auch die Salzburger Festspiele eine Repräsentation brauchen – das habe ich immer betont. Sie brauchen diese prominenten Teilnehmer, ja, und sie sind auch ein Aushängeschild, aber in der Zeit, in der wir aktuell leben, sollte das doch bitte etwas mit Hausverstand und mit Respekt gegenüber unseren Steuerzahlern stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zurück zum Kulturbudget 2024: Wie schon erwähnt geht es da im Wesentlichen um eine Erhöhung von knapp 50 Millionen Euro, also von 620 auf knapp 668 Millionen Euro. Es ist schon angesprochen worden, mit Blick auf die Erhöhungen des Kulturbudgets der letzten Jahre könnte man fast meinen, dass auch das Budget 2024 kulturpolitisch ein großer Wurf ist, aber man könnte es eben nur fast meinen. Wie schon von Ihnen angesprochen sind diese Erhöhungen der letzten Jahre wieder ein ganz klarer Ausdruck dafür, wie schwarz-grüne Regierungsarbeit funktioniert, denn es werden gewisse Bereiche im Kulturbereich gefördert und ausgebaut – ja, das ist wichtig –, aber es gibt auch sehr wesentliche Bereiche, die auch in diesem Budget wieder zu kurz kommen.

Wenn ich mir den Teilbereich der Heimat- und Brauchtumspflege, und zwar im Detail das Budget für Volkskultur, anschaue, stelle ich fest, dass da wieder einige durch die Finger schauen werden. Von den knapp 50 Millionen Euro, um die das Kulturbudget erhöht wird, bleiben gerade einmal 55 000 Euro – 55 000 Euro! – für den Bereich der Volkskultur übrig. Betroffen sind davon all jene, die in über 2 100 Musikkapellen und in über 1 000 Jugendorchestern mit gesamt mehr als 143 000 Musikern – dazu kommen noch 80 000 Jugendliche im Rahmen der Österreichischen Blasmusikjugend – einen wertvollen Beitrag für die österreichische Kultur leisten, denn genau sie werden mit einem Beitrag von 55 000 Euro abgespeist werden. Wenn ich mir jetzt diese 55 000 Euro Erhöhung nur für den von mir beschriebenen Bereich anschaue, dann stelle ich fest, dass das lächerliche 25 Cent pro Mitglied sind, um die die Förderungen erhöht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitliche stellen uns Kulturpolitik und Kulturförderung anders vor, wir fordern auch da eine gerechte Verteilung in allen Bereichen der österreichischen Kultur.

In diesem Zusammenhang stelle ich daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Bundesförderungen zur Unterstützung der österreichischen Chöre und Musikkapellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Förderungen aus Bundesmitteln zur Unterstützung der heimischen Musikvereine, Chöre und Musikkapellen ab dem Jahr 2024 entsprechend zu erhöhen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.33

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Thomas Spalt

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Bundesförderungen zur Unterstützung der österreichischen Chöre und Musikkapellen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) (UG 32 Kunst und Kultur) in der 239. Sitzung des Nationalrats am 21. November 2023

Den Chören, Musikkapellen, Orchestern etc. kommt in Österreich eine herausragende Bedeutung zu. Diese sind aus dem gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unserer Städte und Gemeinden nicht wegzudenken und maßgeblicher Bestandteil der Heimat- und Brauchtumspflege.

In Österreich gibt es mehr als 2.100 Musikkapellen und über tausend Jugendorchester mit mehr als 143.000 aktiven Musikerinnen und Musikern. Dazu kommen noch über 80.000 Jugendliche, die im Rahmen der Österreichischen Blasmusikjugend ebenso einen wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben in den jeweiligen Städten und Gemeinden leisten.

Die letzten Jahre, die von enorm gestiegenen Energiepreisen und extrem hoher Inflation geprägt waren, belasten insbesondere auch die in erster Linie ehrenamtlich tätigen Musikvereine, wie einem bereits im November des Vorjahres von Seiten des Österreichischen Blasmusikverbandes an Staatssekretärin Andrea Mayer sowie zur Information an die Kultursprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien entnommen werden kann:

Die in diesem Jahr entstandene Explosion der Preise, besonders der Energiekosten, stellt viele Musikvereine vor eine enorme finanzielle Herausforderung. Es müssen nun dementsprechende Mittel dafür in die Hand genommen werden, die in der Kernarbeit der Vereine, der Jugendarbeit, und in der musikalischen Weiterentwicklung, fehlen und längerfristig auch die Aus- und Weiterbildung beeinflussen werden.

Die Musikvereine finanzieren sich im österreichweiten Schnitt zu 25 Prozent aus öffentlichen Förderungen (primär Gemeinden, Länder). Der große Teil von 75 Prozent wird durch selbst erwirtschaftete Mittel aus ihrer ehrenamtlichen Arbeit (Konzerte, Veranstaltungen,…) aufgebracht. Dies ist ein riesengroßer Einsatz, der für die Aufrechterhaltung unserer Blasmusikkultur aufgewendet werden muss.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Förderungen aus Bundesmitteln zur Unterstützung der heimischen Musikvereine, Chöre und Musikkapellen ab dem Jahr 2024 entsprechend zu erhöhen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.