17.25.18

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung vor den Bildschirmen verfolgen! Gleich vorweg, Herr Kollege Einwallner, um es damit auch abzuschließen: Man soll von sich nicht auf andere schließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Einwallner: Danke für den Wahlkampf!)

Dieses Budget ist für die innere Sicherheit ein ausgezeichnetes Budget. Wir haben 4,1 Milliarden Euro für die innere Sicherheit in unserem Land veranschlagt, das sind um 403,8 Millionen Euro oder um 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wohin fließen diese Mittel? – Natürlich in die Fortsetzung der Personaloffensive, in die Schutzausrüstung, in Einsatzgeräte und auch in die konsequente Fortsetzung des Kurses im Asylbereich. Das heißt, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit in diesem Land.

Wenn Sie fragen: Wo ist der Output des Innenministeriums?, darf ich Ihnen sagen, der Output ist ein herzeigbarer. (Abg. Matznetter: Operation Luxor, Herr Kollege!)

Im Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate wurde der Zielwert für das Jahr 2022 unterboten: Statt 5 900 Fällen pro 100 000 Einwohner waren es 5 065 Fälle. Der Zielwert für 2024 wird aufgrund dieser guten Entwicklung herabgesetzt werden. Wir haben eine Aufklärungsquote von rund 50 Prozent, auch da wird sich der Zielwert auf 54 Prozent nach oben bewegen, und letztlich – und das ist der beste Beweis, dass der Output im Sicherheitsbereich, bei der Polizei gut ist –: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei liegt bei rund 90 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich gesagt habe, auch im Asylwesen setzen wir den Kurs konsequent fort (Abg. Belakowitsch: Das ist eine gefährliche Drohung!), dann zeigt sich das auch darin, dass wir im Vergleich zum Jahr 2022 bei den Asylanträgen einen Rückgang von 42 Prozent zu verzeichnen haben.

Wir haben auch einen Vergleich, wie es bei Innenminister Kickl war, und diesen Vergleich möchte ich Ihnen schon sagen (Abg. Belakowitsch: Haben wir heute schon gehört! Manipulation haben wir heute schon einmal gehört! – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil wir ja das Versagen im Innenministerium, das die FPÖ in der Zeit, als Kickl Innenminister war, zu verantworten hatte, an diesem Vergleich festmachen können. 2018 haben wir für die Grundversorgung pro Kopf und Tag 142 Euro aufgewendet, 2023 74 Euro.

Das sind aber nicht die einzigen Zahlen, die deutlich machen, wo der Unterschied liegt, ob Herbert Kickl oder Gerhard Karner im Innenministerium sitzt. Ich darf Ihnen hier einen Vergleich zwischen 2018 und 2022 zeigen (eine Tafel mit den Überschriften „Menschen in Grundversorgung“, „Gesamtkosten des Bundes für Menschen in Grundversorgung“, „Anerkennungsquote“ und „Durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Asylentscheidungen“ und jeweils einem türkisen und einem blauen Balken darunter auf das Redner:innenpult stellend), und Sie können anhand dieses Vergleichs sehen, dass 2018 61 000 Menschen in Grundversorgung waren – 2022 waren es 42 000.

Die Gesamtaufwendungen für Menschen in Grundversorgung betrugen 2018 465 Millionen Euro, 2022 340 Millionen Euro. (Abg. Belakowitsch: Ihr könnt es noch ein paar Mal sagen, aber das ist nicht wesentlich, die Zahlen, wesentlich ist, wie viele ihr reinlasst jedes Jahr!) Die Anerkennungsquote bei den Asylwerbern: unter Herbert Kickl fast 50 Prozent, jetzt rund 15 Prozent. (Abg. Hörl: Oh! Oh! Hört! Hört!) Die durchschnittliche Dauer bei Asylentscheidungen in erster Instanz: unter Herbert Kickl 21,5 Monate, unter Gerhard Karner 3,5 Monate. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... rechts überholen, oder was? – Abg. Belakowitsch: Der Schmäh geht immer gut!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn Sie jetzt meinen, das haben ja die Vorgänger zu verantworten oder es sind die Behörden oder die Institutionen (Abg. Belakowitsch: Nein, es war die ÖVP, die alle reingelassen hat, 2015!), die für diesen schlechten Vergleichswert von Kickl verantwortlich sind, dann frage ich Sie: In dieser Zeit, 2018, wer ist da im Innenministerium gesessen? – Herbert Kickl. (Abg. Wurm: Wer hat die Balkanroute geschlossen? – Abg. Belakowitsch: Wer war am Westbahnhof ...? – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Es gibt zwei mögliche Erklärungen, warum das so desaströs für ihn ist: Entweder er verantwortet dort nichts – schlecht –, oder er verantwortet es schon – noch schlechter. Sie können es sich aussuchen.

Es ist gut, dass heute Gerhard Karner im Innenministerium die Verantwortung trägt – gut für die Menschen und für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.