17.35

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp vier Jahren habe ich an dieser Stelle bei meiner Antrittsrede die zwei Leitlinien der grünen Sicherheitspolitik definiert: Österreich braucht eine gute, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizei, und jeder Mensch in Österreich braucht die Sicherheit, dass er von dieser Polizei in seinen oder ihren Rechten respektiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür haben wir in den letzten vier Jahren gesorgt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm: Man sieht es!) – nicht nur dadurch, dass wir steigende Budgets für das Innenministerium mitgetragen haben, von denen der größte Teil eben in gute Gehälter für Polizisten und Polizistinnen fließt, sondern dadurch – und das betrifft den zweiten Satz –, dass wir ins Regierungsprogramm eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe hineinverhandelt haben, nach langen drei Jahren das Gesetz dazu geschaffen haben und – weil man in der Politik in einer Koalition immer alles dreimal hineinverhandeln muss, nämlich ins Regierungsprogramm, dann in das Gesetz und dann in das Budget – das jetzt im Budget haben!

Jene Stelle, in der diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe, abgekürzt EBM, angesiedelt werden soll, hat eine 70-prozentige Budgetsteigerung zu verzeichnen, weil dort rund 40 Planstellen allein für diese EBM geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: 40 Planstellen! Hahaha!)

Ich freue mich aber auch darüber, dass es in Österreich weiterhin die Mittel dafür gibt, Asylwerberinnen und Asylwerber ordentlich zu behandeln und menschenwürdig unterzubringen. Das hat in Österreich nicht nur eine lange Tradition, diese Aufgabe wird uns auch weiterhin beschäftigen. So realistisch müssen wir sein, und Realismus können Sie von uns Grünen haben.

Wofür wir nicht zu haben sind, sind irreale Projekte und Fantasien dahin gehend, dass sich diese Aufgabe vollständig auslagern ließe, vielleicht auf Länder ganz weit weg, nach Irgendwoistan. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Das wird kommen, Herr Kollege! Das wird kommen!) Ich bin seit über 30 Jahren mit Asylpolitik beschäftigt, und seit über 30 Jahren gibt es solche Konzepte der Auslagerung. Und wissen Sie, wie oft die schon funktioniert haben? – Kein einziges Mal! (Beifall bei den Grünen.) Jeder einzelne Staat, jeder einzelne Minister, der das versucht hat, ist gnadenlos gescheitert. Es ist eine Definition von Wahnsinn, meine Damen und Herren, ständig dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was mit uns auch nicht zu verwirklichen ist, meine Damen und Herren, ist die Vorstellung (Abg. Belakowitsch: Zum Glück habt ihr nicht so viel zu sagen!), Sicherheitslücken im Internet nicht zu schließen, sondern sie heimlich zu kaufen und dann für Nachrichtendienste auszunützen, denn da geht es um unser aller Sicherheit, nicht nur um das Privatleben, sondern um unser aller existenzielle Sicherheit. Diese Idee ist nicht realistisch umsetzbar. (Abg. Belakowitsch: Nicht einmal die Grünen klatschen da!)

Nachrichtendiensten mangelt es nicht an Informationen, von denen haben sie jetzt schon genug, manchmal sogar zu viel; es mangelt ihnen an der Auswertung und Zusammenführung dieser Informationen. Das hat sich herausgestellt in der Aufarbeitung des Anschlags von 9/11, das hat sich herausgestellt in der Aufarbeitung des österreichischen Terroranschlags vom 2. November, und das beginnt sich herauszukristallisieren in der Aufarbeitung des entsetzlichen Terrormassakers der Hamas vom 7. Oktober.

Es fehlt nicht an Nachrichten, es fehlt an der Auswertung. Und was braucht eine gute Auswertung, was braucht Sicherheit? – Gute Köpfe, gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.