17.40.25

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern war ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land, ein guter Tag für die Sicherheit in der Bundeshauptstadt, in Wien. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frau Abgeordnete, ich meine damit natürlich nicht Klimaaktivisten oder Klimachaoten, die sich in Vösendorf festbetoniert haben (Abg. Wurm: Dann machen Sie etwas, Herr Minister, bitte schön! Dann stellen Sie das ab!), wo die Polizei exzellente Arbeit geleistet und fast 60 Festnahmen durchgeführt hat. An dieser Stelle ergeht mein Dank an die Polizei für deren Arbeit, und dafür kann man auch applaudieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch.)

Es war ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien (Abg. Wurm: Warum?), denn gestern wurden vor dem Schloss Schönbrunn über 200 junge Menschen, Polizistinnen und Polizisten, ausgemustert und für den Polizeidienst angelobt, für den Dienst für die Sicherheit der Menschen in diesem Land.

Ich erwähne das ganz bewusst, weil es eines der ganz konkreten Beispiele dafür ist, wofür das Geld, wofür das Budget des Innenressorts verwendet wird (Abg. Einwallner: Sie erreichen Ihre Ziele nicht, Herr Minister! Sie erreichen Ihre selbst gesetzten Ziele nicht!), nämlich für die Ausbildung von jungen Menschen, die für die Sicherheit von uns allen da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, auch darin sind wir uns einig, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete: Wir leben Gott sei Dank nach wie vor in einem der sichersten Länder dieser Welt, aber wir leben auf keiner Insel der Seligen. Auch das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Daher gibt es natürlich auch im Sicherheitsapparat, im Bereich des Inneren Herausforderungen, die es zu bearbeiten gilt, denen wir uns als Sicherheitsapparat, als Polizei auch zu stellen haben.

Es gibt den Bereich des Extremismus, des Terrorismus, der uns gerade in diesen Tagen ganz besonders intensiv fordert. Anhand des Berichtes des Verfassungsschutzes haben wir gesehen, wo denn die besonderen Herausforderungen in diesem Bereich liegen: Es ist der islamistische Extremismus mit zunehmend radikalisierten Einzeltätern, der eine latente Gefahr darstellt. Es ist der Rechtsextremismus, der uns fordert. Es ist die sogenannte Staatsverweigererszene oder die Demokratie ablehnende Szene, wie man im Polizeijargon auch sagt, die sich interessanterweise auch aus dem linksextremen und dem rechtsextremen Bereich speist. Und wir haben auch in manchen Bereichen radikale Klimaaktivisten, die unter Beobachtung stehen. Das sind die Anforderungen im Bereich des Staatsschutzes und im Bereich des Nachrichtendienstes.

An dieser Stelle geht mein großer Dank auch an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die gerade in diesem Jahr durch wiedergewonnene exzellente internationale Kontakte auch Erfolge feiern konnte – feiern ist der falsche Ausdruck –, Erfolge erzielen konnte, beispielsweise im Zusammenhang mit der Regenbogenparade, bei der es zur Verhaftung von drei jungen Männern kam. Das ist möglich, weil die DSN, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, wieder die internationale Vernetzung hat, was eben vor einigen Jahren nicht der Fall war, weil jemand die Vorgängerorganisation zertrümmert hat – das sei an dieser Stelle auch klar gesagt. (Abg. Amesbauer: Weil es ihr zerstört habt!) Mein Dank ergeht an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Bereich, der uns besonders fordert, ist der Bereich der Cyberkriminalität. Ich habe auch in diesem Hohen Haus schon mehrmals darauf hingewiesen: Das ist jener Bereich in der Kriminalstatistik, der am stärksten im Steigen begriffen ist, es gibt über 30-prozentige Steigerungen in diesem Bereich. Es geht um Betrugsdelikte, die alle Altersschichten, alle Bildungsschichten treffen; angezeigte Fälle: 100 Betrugsdelikte pro Tag und die Dunkelziffer ist noch viel höher. Daher ist es notwendig, dass wir besonderes Augenmerk auf diesen Bereich legen.

Der dritte Bereich, der uns besonders fordert und der auch in diesem Hohen Haus immer wieder sehr emotional diskutiert wird, betrifft die Bekämpfung der illegalen Migration und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Ja, im letzten Jahr hat es 112 000 Asylanträge gegeben. Daher war es notwendig, konkrete Maßnahmen zu setzen. Faktum ist, dass es aufgrund der unterschiedlichen Maßnahmen, die wir gesetzt haben – von den Grenzpunkt- über die Grenzraumkontrollen bis hin zu den schnellen Verfahren an den Grenzen; es gibt noch viele andere Maßnahmen, die wir gesetzt haben –, möglich wurde, dass die Zahlen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen sind, um fast 50 Prozent.

An dieser Stelle sei auch gesagt: Die Zahlen sind nach wie vor hoch – daher ist das kein Grund zum Jubeln (Abg. Belakowitsch: Die werden auch noch höher!), sondern ein klarer Auftrag, in dieser Richtung auch hart weiterzuarbeiten. Das tun wir auch sehr konsequent, weil wir einfach sehen, dass das System überbelastet ist, wenn es so wie im letzten Jahr ist.

Faktum ist auch, und das sei auch gesagt, dass aufgrund der schnellen Verfahren, die wir an den Grenzen durchführen, in diesem Jahr mehr Asylantragsteller das Land verlassen haben, als zusätzliche Asylanträge dazugekommen sind. Daher war es möglich, die Kosten in diesem Bereich auch deutlich zu senken und die einzelnen Einrichtungen auch nicht über Gebühr zu belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die Fakten, und die kann man emotionslos diskutieren. Man kann und muss darüber reden, da wir in dieser Richtung arbeiten müssen, weil es einfach notwendig ist – das geht in jede Richtung, das sei hier gesagt.

Wie begegnen wir diesen Herausforderungen, die ich angesprochen habe? Wie verwenden wir das Geld des Steuerzahlers, wie investieren wir es? – Es gibt ja allein für den Sicherheitsapparat ein Budget in der Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Das sind in den letzten Jahren um 1 Milliarde mehr. Die haben wir aufgrund dieser Herausforderungen, die ich genannt habe, aufgestockt.

Was sind die Schwerpunkte? Was tun wir? – Erstens: Stärkung der Regionen – ein ganz entscheidender Punkt –, nicht nur in der Zentrale oder in den Zentralstellen, sondern hinaus bis in die einzelnen Polizeiinspektionen.

Zweitens: Fortsetzung der Personaloffensive – Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht, da müssen wir weitere Akzente setzen.

Und drittens: eine intensive Modernisierung der Ausrüstung der einzelnen Kolleginnen und Kollegen. 32 000 – 32 000, so viele wie noch nie! – uniformierte Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich für die Sicherheit da, und die brauchen auch die entsprechende Ausstattung. (Beifall bei der ÖVP.)

Stärkung der Regionen – in aller Kürze –: die Kriminaldienstreform, die beschlossen wurde und sich jetzt in Umsetzung befindet, mit der in den nächsten Jahren – in den nächsten Jahren, sage ich hier bewusst, in den nächsten vier bis fünf Jahren – zusätzlich circa 700 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir können über theoretische Planstellen diskutieren, ich rede aber viel lieber über Menschen aus Fleisch und Blut, nämlich Menschen, die vor Ort arbeiten, die für die Sicherheit da sind. In den nächsten Jahren werden allein im Bereich der Kriminaldienstreform, bei den sogenannten KADs, Kriminalassistenzdienststellen, 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und zwar in allen Regionen Österreichs. 38 Regionen werden da geschaffen. Warum? – Weil wir den Cyberbereich bekämpfen müssen, weil wir Expertise nicht nur im Bundeskriminalamt, in der Zentrale brauchen, sondern in allen Teilen des Landes. Daher wird es diese Kriminalassistenzdienststellen geben.

Der zweite Bereich sind die LSE, die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – Weiterentwicklung der LVT –, die mit Beginn nächsten Jahres auch umgesetzt werden; wir wollen, ja müssen auch in diesem Bereich regionaler werden.

Fortsetzung der Personaloffensive – nur einige wenige Zahlen –: Wahrscheinlich haben Sie, Herr Abgeordneter Einwallner, recht, das Rheintal ist so wie Wien oder Vorarlberg ist so wie Wien, denn das sind jene Bundesländer, in denen wir besonders intensiv um Personal geworben haben und das nach wie vor tun. Sie kennen das Ländle ja viel besser als ich, die Situation in Vorarlberg mit der Schweiz und Deutschland als den großen Konkurrenten.

Es geht aber um den Arbeitsmarkt insgesamt, und daher haben wir auch in ganz Österreich Maßnahmen gesetzt, indem wir beispielsweise das Grundgehalt der Polizeischülerinnen und Polizeischüler erhöht haben – im ersten Ausbildungsjahr um 140 Euro netto mehr pro Monat, im zweiten Jahr um 200 Euro netto mehr pro Monat –, indem wir den Polizeischüler:innen das Klimaticket zur Verfügung stellen, indem der Führerschein keine Voraussetzung dafür ist, dass man mit der Polizeischule beginnen kann, sondern dass man die Möglichkeit hat, den Führerschein während der Ausbildung zu machen. Es gibt aber auch das Signal – über das kann man natürlich auch intensiv diskutieren –, dass man als Polizistin, als Polizist auch sichtbare Tattoos haben kann, natürlich unter klaren Vorgaben, welche Tattoos. In der Diskussion ging es zum Beispiel darum, dass das bisher, wenn jemand einen Ehering tätowiert hatte, ein Hinderungsgrund war, Polizistin oder Polizist zu werden; das geht jetzt.

Das sind alles wichtige Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass beispielsweise im heurigen September – es gibt ja immer vier Aufnahmetermine oder vier Schulbeginntermine pro Jahr, und der September ist so ein Termin – 605 Schülerinnen und Schüler in der Polizeischule begonnen haben. Im letzten Jahr waren es 278, also mehr als eine Verdoppelung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werte das gar nicht, ich sage einfach nur, was die Fakten sind. Im Dezember werden 700 bis 750 Polizeischüler:innen mit der Ausbildung beginnen. Im letzten Dezember waren es 377 – viel zu wenig, ja. Daher haben wir konkrete Maßnahmen gesetzt, und es ist so, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Das ist sinnvoll investiertes Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines kann ich einfach so nicht stehen lassen: 32 000 uniformierte und insgesamt 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Innenressort. Ich darf bald zwei Jahre als Innenminister Verantwortung tragen und kann mich auf einen exzellenten Sicherheitsapparat verlassen. Allen diesen 38 000 Parteifilz zu unterstellen muss ich einfach zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Beamtinnen und Beamte leisten exzellente Arbeit, weil sie mit Herz, mit Engagement und Freude ihren Beruf, ihren Job machen. Darum hat die Polizei dieses Ansehen, das sie letztendlich auch genießt.

Einen letzten Punkt noch: Modernisierung der Ausrüstung. Das ist ein wesentlicher Budgetposten, da investieren wir. Nur einige Beispiele: Körperkameras, das sind diese body-worn Kameras, wie sie auf Neudeutsch heißen, also jene Kameras, die Polizisten bei vielen Demos und Kundgebungen mit dabeihaben. Die waren zunächst bei der Personalvertretung umstritten, jetzt werden sie gewünscht, weil sie der Eigensicherung dienen. Aktuell haben wir 370 in Verwendung. In den nächsten beiden Jahren werden 3 000 dieser Körperkameras für die Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen angeschafft.

Wir werden in den nächsten beiden Jahren, 2024 und 2025, auch die Smartphonegeneration erneuern. 32 000 Smartphones werden ebenfalls neu an alle Kolleginnen und Kollegen ausgeliefert werden. Was die Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen betrifft, sind wir absolut top in ganz Europa.

Die Hubschrauberflotte für die Antiterrorkräfte und für das Einsatzkommando Cobra wird erneuert. Wärmebildfahrzeuge, derzeit fünf, in Zukunft sieben neue, die wichtig für den Grenzschutz sind, und neue Software für die Kriminalassistenzdienststellen, also viele Dinge, die für die tägliche Arbeit unserer Polizei einfach notwendig und richtig sind, werden angeschafft, damit sie eben das tun können, wofür sie Verantwortung tragen, wofür wir im Innenressort Verantwortung tragen, nämlich für die Sicherheit der Menschen in diesem Land da zu sein, für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land da zu sein. Das tun sie ganz, ganz großartig, daher haben sie unsere volle Unterstützung verdient, und wir sollten ihnen diese Unterstützung auch geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.