18.10

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ries, das war ein netter Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, aber ich möchte nur da­ran erinnern, wer die letzten 20 Jahre Innenminister war. Das waren nur ÖVP-Innenminister und einer von der FPÖ – so viel zu deinen Aussagen.

Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die eine klare Haltung zu Asyl, Migration und Integration hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Zwei klare Haltungen, weil der Herr Babler - -!) Genau das ist das Problem (Abg. Stein­acker: Da frage ich mich aber wirklich! Da brauchen wir eine tatsächliche Berichti­gung! Der Doskozil gehört nicht mehr zur SPÖ?!): nur von den eigenen Versäumnis­sen ablenken. Lesen Sie einfach das Doskozil-Kaiser-Papier, das ist öffent­lich einsehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das ist ein Konzept und keine populistische Blase, wie es bei Ihnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, ich möchte aber auch gleich noch einmal das wichtige The­ma Personal aufgreifen, denn wie hier bereits angesprochen wurde, ist die Personalsituation in sämtlichen Landespolizeidirektionen alles andere als rosig, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien. Das ist das, was ich gerade ange­sprochen habe, nämlich das Armutszeugnis von über 20 Jahren ÖVP-dominierter Politik im Innenressort.

Wir haben den negativen Höhepunkt leider noch gar nicht erreicht, denn die Babyboomerjahrgänge werden jetzt auch langsam in Pension gehen. Das heißt aber, eines ist klar, Herr Minister: Die Aufnahmekriterien für den Polizeidienst immer weiter runterzuschrauben wird auf Dauer das falsche Signal sein und wird den dramatischen Personalmangel, den wir haben, nachhaltig sicher nicht - - (Bundesminister Karner: Die Gehaltserhöhungen ... runter­schrauben?!) – Die Aufnahmekriterien habe ich gesagt. (Bundesminister Karner: Die Gehaltserhöhungen haben wir hinaufgeschoben!) – Ich habe die Aufnah­mekriterien gemeint, und wenn Sie die nachhaltig runterschrauben, werden wir den Personalmangel auch nicht nachhaltig stoppen können.

Wenn wir den Polizeiberuf insgesamt attraktiver machen wollen, müssen wir auch eine ernst gemeinte Diskussion über Gehälter führen, vor allem über höhere Einstiegsgehälter. Das ist sicherlich ein Hebel, der Geld kostet, aber wie wir bei dieser Bundesregierung gesehen haben, spielt Geld keine Rolle. Wenn wir die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten wollen, dann muss das auch drin sein.

Apropos Sicherheit: Sie haben bereits die steigende Gefahr durch Cyberkrimina­lität angesprochen, aber eine Frage muss man sich schon ehrlich stellen: Wie wollen wir fachlich qualifiziertes Personal zur Polizei bringen und aus der Privatwirtschaft abwerben, wenn die Gehälter nicht passen?

Ein anderes Beispiel: Es wurde bereits die Situation an der Grenze angesprochen. Die Polizistinnen und Polizisten kommen wortwörtlich an ihre Grenzen, denn das Burgenland ist leider mittlerweile zum Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität geworden. Das können auch Sie nicht bestreiten.

Also liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie brauchen sich die Situa­tion auch nicht schönzureden, die Asylzahlen sind nach wie vor extrem hoch. Es vergeht kaum ein Tag, an dem an der burgenländischen Grenze im Be­zirk Neusiedl, im Bezirk Oberpullendorf nicht Schlepper aufgegriffen werden, und darunter leidet natürlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Auch das objektive, nicht nur das subjektive!)

Das können Sie nicht relativieren, Herr Minister. Im Gegenteil: Sie sind aufgefordert, sich auch endlich Verbündete auf europäischer Ebene zu suchen, damit die Situation endlich besser wird. (Abg. Totter: Das macht er ja! Das macht er ja!) –Ja, vielleicht nicht Orbán, sondern andere Verbündete suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Totter: Nicht den Orbán!)

In diesem Sinne möchte ich mich aber bei allen Polizistinnen und Polizis­ten bedanken, die jetzt schon ihren Dienst leisten, und bei allen, die noch Dienst bei der Polizei leisten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Karner: Richtig!)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rein­hold Lopatka. – Bitte.