18.14

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Was die bisherige Debatte parteiübergreifend gezeigt hat, ist, dass die Herausforderungen tatsächlich grö­ßer geworden sind, viel größer.

Wenn ich daran denke – wir haben über die Kosten im Fremdenwesen gesprochen –, dass der größte Teil für Frauen und Kinder vor allem aus der Ukraine aufgebracht werden muss, oder wenn ich daran denke, dass europaweit und auch bei uns der Antisemitismus enorm zugenommen hat, dann muss ich sagen, dass ja nicht die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen ist.

Die Bundesregierung hat die Verantwortung, dass die Sicherheit der Öster­reicherinnen und Österreicher weiter gewährleistet bleibt. Mit einem Rekordbudget von mehr als 4 Milliarden Euro, einem Plus von 11 Prozent, von 400 Millionen Euro, schaffen wir das, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende, um das es hier geht.

Was ich Ihnen auch sagen möchte, weil sich Abgeordneter Köllner vorhin hier als Sicherheitsexperte zeigen wollte, ist: Ich glaube, Sie sollten sich vor allem um das Burgenland kümmern. (Ruf bei der SPÖ: Da kümmern uns eh wir!) Was möchte ich Ihnen sagen? – Als die Bundesregierung richtigerweise gesagt hat, wenn ein System, nämlich das Schengensystem, nicht funktio­niert, können wir nicht Ja zu einer Erweiterung sagen, ist aus dem Burgenland der Vorschlag gekommen, wir sollten gleichzeitig fordern, Verfahrens­zentren außerhalb der EU zwischen Bulgarien und der Türkei einzurichten. (Abg. Stögmüller: Aha!) Wo ist das, zwischen Bulgarien und der Türkei? – Das gibt es bekanntlich nicht! So seriös sind Ihre Forderungen. Das können Sie bei Ihrem Kollegen Fürst nachlesen, der uns das via „Kronen Zeitung“ mitgeteilt hat.

Wir sind nicht so populistisch unterwegs wie Sie und suchen nicht irgendwelche Gebiete, die es auf dem Planeten zwischen Bulgarien und der Türkei nicht gibt. Wir schauen, dass wir Politik mit Hand und Fuß machen, meine Damen und Herren. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was ich Ihnen hier sagen möchte: Es ist tatsächlich so, wie ich schon vorhin an­gemerkt habe, dass uns dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Russ­land führt, schon vor große Herausforderungen stellt. Sie wissen, dass die größte Gruppe, die in der Grundversorgung ist, aus der Ukraine kommt und dieser Krieg in der Ukraine uns noch weiterhin beschäftigen wird.

Ich darf schon in Richtung FPÖ etwas klar anmerken, weil Klubobmann Kickl heute wieder sehr deutlich seine Russlandfreundlichkeit gezeigt hat. (Abg. Kassegger: Nein, hat er nicht! Ihr müsst zuhören!) – Na, selbstverständlich, Kollege Kassegger!

Das Problem, sage ich Ihnen – und das sollte Ihnen bewusst sein –, ist aber: Nicht die Bundesregierung ist dafür zu kritisieren, wenn die Kosten steigen. Wir haben die Verantwortung für die Mütter aus der Ukraine mit ihren Kin­dern wahrzunehmen, die bei uns sind, und das macht einen Großteil dieser Kosten aus. (Abg. Kassegger: Dann schaut, dass dieser Krieg einmal beendet wird! Die Ursachen! Das ist ganz einfach! Ihr tut Waffen liefern! – Abg. Belako­witsch: Genau!)

Ich sage Ihnen noch etwas, was Klubobmann Kickl betrifft – da kann ich nur das unterstreichen, was meine Vorredner, auch Kollege Gödl, heute hier schon gesagt haben –: Unter Kickl war die Verfahrensdauer bei Asylverfahren – und das muss man sagen – 21 Monate, es gab Kosten für 21 Monate. (Abg. Belakowitsch: Ja, und warum? Und warum? – Abg. Michael Hammer: Weil er unfähig war!) Wir sind jetzt bei drei Monaten. Das war das Siebenfache zu Ihrer Zeit! (Abg. Belakowitsch: Die waren ja von 2015 übrig!)

Auch die Zahl der Außerlandesbringungen – es ist gesagt worden – konnte enorm gesteigert werden: mehr als 10 000 und davon immerhin fast 5 000, die nicht freiwillig waren. Das ist ein Vielfaches von dem, was es zur Zeit von Innenminister Kickl gab. (Abg. Belakowitsch: Es ist auch ein Vielfa­ches an Anträgen! Eine zehnfache Antragszahl!) – Ja, das hören Sie nicht gern. Er ist tatsächlich ein Riese, wenn es um Ankündigungen geht, ein Zwerg war er bei der Umsetzung. (Abg. Belakowitsch: Die zehnfache Antragszahl! Können Sie das echt nicht - -!) Er war ein Zwerg bei der Umsetzung, Ihr Ankündigungsriese Kickl! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Umso wichtiger ist, dass wir – der Bundeskanzler, der die Erfahrung als vormaliger Innenminister mitbringt (Abg. Belakowitsch: Na, der war ja grenzge­nial!), und unser jetziger Innenminister – auf europäischer Ebene weiter dafür kämpfen, dass wir einen Staat nach dem anderen überzeugen, uns zu un­terstützen. Selbst die SPD-geführte deutsche Bundesregierung ist mittler­weile schon sehr nahe an dem, was wir fordern. (Abg. Amesbauer: Die ist aber kein Vorbild! In keinem Bereich! – Abg. Belakowitsch: Na dann!) Der entscheidende Durchbruch ist aber noch nicht gelungen. (Abg. Amesbauer: So wie bei der Merit­order!) Daran ist weiter zu arbeiten, denn diese Frage können wir nur euro­päisch, langfristig und seriös lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja su­per! Langfristig! Es wird sich also nichts ändern! Alles bleibt beim Alten, wie immer!)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Her­bert. – Bitte.