18.42

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuallererst im Namen von Bettina Rausch-Amon eine Besuchergruppe der Altmelkerinnen und Altmelker ganz herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – schön, dass ihr alle da seid! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am einfachsten ist es immer, Zahlen sprechen zu lassen. (Abg. Belakowitsch: Genau!) – Genau, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: Wie viele Asylanträge ...?) Nehmen wir einfach den Bundesvoranschlag 2019 her, als Innenminister Kickl verantwortlich war. Da betrug das Budget des Innenministeriums 2,85 Milliarden Euro. (Abg. Belakowitsch: Jetzt müsst ihr die Inflationsrate der letzten Jahre einrechnen!) Nun, für 2025, wenn Innenminister Karner verantwortlich ist, beträgt das Budget 4,054 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung, Frau Kollegin Belakowitsch, um 42,27 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Das sollten Sie einmal bereinigen!) – Herzliche Gratulation, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Für alle, die immer noch nach noch mehr Polizei rufen: Lassen Sie mich Innenminister Kickl und Innenminister Karner vergleichen: 2019 gab es 35 453 Planstellen, im Vergleich dazu unter Innenminister Karner 37 947. Das, meine Damen und Herren, ist eine Steigerung um fast 2 500 Planstellen oder 7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch das zeigt, wofür Innenminister Karner steht. – Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt aber einen Posten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, für den Herbert Kickl wirklich 100 Prozent mehr als jeder Innenminister zuvor oder jetzt zur Verfügung hatte. Dieser eine Posten, das war der persönliche Reitstall des Innenministers Kickl. Den gibt es nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil niemand mehr einen Gaulleiter haben möchte. (Abg. Amesbauer: Ist Ihnen das nicht peinlich?) – So ist die Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte.