18.45

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP ist offensichtlich darauf versessen, nur noch über Herbert Kickl zu sprechen. Ich mache das prinzipiell sehr gerne, aber heute hier nicht. (Abg. Reiter: Ist ja eh nicht da!) Herr Bundesminister, reden wir lieber über Ihr Asylbudget, das ist viel interessanter und viel spannender, das wird sich nämlich hinten und vorne nicht ausgehen.

Wissen Sie, wie immer verschlafen Sie all das, was da jetzt gerade am Erdball passiert. Seit 7. Oktober sind alle entsetzt – alle sind tatsächlich entsetzt und jeder verurteilt den Terroranschlag. Jeder spricht von der Solidarität mit Israel, aber wissen Sie, was auch passieren wird? – Es wird zu einer rie­sigen Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen kommen, das haben Sie alle nicht am Radar. Hunderttausende Palästinenser werden sich auf den Weg nach Europa machen, und dann, Herr Bundesminister, wird wieder keiner haben ah­nen können, dass die Flüchtlingsströme steigen. Das haben Sie in Ihrem Budget nämlich noch nicht abgebildet.

Wenn Sie (in Richtung Bundesminister Karner) mich jetzt ganz fassungslos und entsetzt anschauen: Gestern hat bereits der Wiener Bürgermeister gefordert, die palästinensischen Babys nach Wien zu holen. (Abg. Kassegger: Skandal!) Jetzt ganz ehrlich: Sollen die jetzt als unbegleitete Babys hereinkrabbeln, oder was glauben Sie, was passieren wird? – Natürlich werden da die Familien mit­kommen, die zwölf Geschwister, die Eltern, die Cousins und Cousinen, alle im Übrigen im Geist der Hamas erzogen. Das wird passieren. (Abg. Kucha­rowits: Bitte das ist unfassbar! ... genieren!) – Was regen Sie sich da drüben auf? Stehen Sie nicht zum Bürgermeister?

Alle sind im Geist der Hamas erzogen, das ist nämlich das Problem dort im Gazastreifen. Sie können nicht sagen, das ist die Zivilbevölkerung und das ist die Hamas. Das ist dort leider Gottes alles miteinander verwoben, und die sind genauso erzogen. Die kommen dann hierher, und Sie werden dann wieder ent­setzt sein, dass wir so viele Asylanten hier haben, dass wir so viele Demons­tranten hier haben. Das alles haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Budget bis jetzt nicht bedacht.

Diese Problematik wird den Österreicherinnen und Österreichern wieder auf den Kopf fallen (Ruf bei den Grünen: Unerträglich!), und daher ist dieses Budget, das Sie hier vorgelegt haben, ein falsches Budget, dem man nicht zustimmen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Minnich, Sie gelangen zu Wort.