18.47

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Damen und Herren, das kommende Budget ist vor allem eines: ein Sicherheitsbudget. Es ist eine schwierige Zeit und da gilt es, zusammenzustehen.

Wir investieren in unsere Polizistinnen und Polizisten vor Ort, denn unsere über 32 000 Polizisten machen unser Österreich zu einem der sichersten Länder auf dieser Erde. Das ist ein ganz großer Standortvorteil für unser wunderschönes Land, und das ist neben dem Fleiß der Österreicher auch ein Grundstein für unseren Wohlstand. Dafür gilt es, unseren über 32 000 Polizisten, die täglich rund um die Uhr für uns da sind, Danke zu sagen und ihnen Anerkennung auszusprechen.

Neben großen Anschaffungen wie der Erneuerung unserer Hubschrauberstaffel – es werden zehn neue Hubschrauber angeschafft – sind es vor allem die verbesserte Schutzausrüstung und hochmoderne Einsatztechnik für unsere Polizisten, in die wir ab 2024 zusätzlich investieren werden.

Es sind die Polizeibeamten in den Dienststellen, in unseren Gemeinden, die Tag für Tag und in der Nacht an der Seite der Bevölkerung stehen und unser aller Sicherheitsgefühl stärken. Es sind diese Menschen, die auch dann tätig werden, wenn es brenzlig und gefährlich wird. Wenn wir alle davonlaufen, dann sind sie für uns mit vollem Einsatz da und bereit. Es muss es uns wert sein, genau für diese Menschen die besten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Was dieses Budget auch zeigt, ist, dass sich der Aufgabenbereich der Polizei laufend ändert. Mit der durch unseren Innenminister gesetzten IT- und Digitalisierungsoffensive wird in die Cybersicherheit investiert. Da gibt es einiges an Initiativen unseres Innenministers Gerhard Karner gemeinsam mit Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky.

Wenn man sich die Kriminalitätsstatistik ansieht, sieht man, dass die Kriminalität im Internet mit über 30 Prozent zugenommen hat. Gerade die Stärkung in diesem Bereich ist das Gebot der Stunde. Cyberkriminalität ist nichts, was nur große Konzerne oder Regierungsorganisationen betrifft. Kriminalität im digitalen Raum kann mittlerweile jeden Einzelnen von uns treffen. Unsere Polizei ist auch dafür Ansprechpartner vor Ort und am Puls der Zeit. Wir investieren massiv in Ausbildung und Ausstattung, für die Bevölkerung Österreichs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget bedeutet Sicherheit für unser Land und unsere Menschen in Österreich. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Zu den Untergliederungen Inneres und Fremdenwesen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Daher werden diese Beratungen jetzt für beendet erklärt.