19.52

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Jahr zu Jahr – das sieht man, wenn man die Protokolle zur außenpolitischen Debatte nachliest – bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns eine friedlichere, eine sicherere Welt wünschen, und gerade in den letzten paar Jahren müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Welt unsicherer, unfriedlicher und brutaler wurde. Somit wachsen auch die Ausgaben für das Außenministerium.

Zweifelsohne leistet das Ressort ganz, ganz Wichtiges für die Republik, aber auch für die Europäische Union, und Österreich mit Wien als einem der Amtssitze der Vereinten Nationen versucht auch, weltweit einen entsprechenden Beitrag zu erbringen.

Meines Erachtens ist es die Hauptaufgabe des Außenressorts, die Interessen Österreichs bestmöglich in Europa und in der Welt zu vertreten. Daher bin ich froh, dass wir da mehr als ein Signal aussenden können, wenn wir auf dem Kontinent, der am raschesten wächst und von dem auch viele Probleme auf uns zukommen – ich denke etwa an die Migration –, nämlich Afrika, eine Botschaft in Ghana eröffnen können, um unser Netz von Botschaften auf 93 auszuweiten.

Die zweite große wichtige Aufgabe des Ressorts ist es, Wien als Ort der Begegnung, als Amtssitz für internationale Organisationen zu stärken. Es ist gut, dass in diesem Budget der Beitrag zur Stärkung des Amtssitzes ausgeweitet werden konnte. Gerade in Krisenzeiten – meine Vorrednerin hat es angesprochen – braucht es Orte der Begegnung. Da braucht es auch neutrale Staaten, die alles tun, dass Gesprächskanäle offenbleiben. Da ist Wien weltweit an der Spitze mit dabei, wenn es darum geht, für Großkonferenzen, aber auch für wichtige Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der dritte wichtige Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass Österreicherinnen und Österreicher wissen, wo immer sie auf diesem Planeten sind, dass ihnen das Außenministerium zur Verfügung steht, wenn sie Hilfe brauchen.

Einen vierten Punkt, den vor allem meine Vorrednerin hervorgehoben hat, möchte ich noch nennen: Es gibt noch bittere Armut auf dieser Welt. Es gibt den Bedarf, in der Entwicklungszusammenarbeit etwas zu leisten, und Österreich ist gefordert, wo immer Katastrophen über uns hereinbrechen, dass auch da ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt wird.

Für diese vielen und großen Aufgaben ist das Budget mit 677 Millionen Euro eines, bei dem ich mit gutem Gewissen sagen kann, dass da wirklich jeder Euro gut angelegt ist. Außenminister Alexander Schallenberg hat es im letzten Außenpolitischen Ausschuss direkt angesprochen: Wir sind von einem Ring of Fire, wir sind von Kriegen und Katastrophen umgeben: die Invasion Russlands in der Ukraine – diese Zeitenwende ist angesprochen worden –, die Unterdrückung der Opposition in Belarus, der erzwungene Exodus der Armenier aus Nagorny Karabach, die ungeklärte Nordzypernfrage mit Spannungen zwischen der Türkei und Zypern, aber auch zwischen der Türkei und Griechenland, die Bürgerkriege in Libyen und im Jemen, ein Putsch nach dem anderen in der Sahelzone, der Hamas-Terror, die Geiselnahme und jetzt der Krieg im Gaza als Folge, die katastrophale Situation im Sudan, Not und Elend in Afghanistan – der Winter wird für die Menschen dort sicher furchtbar werden –, die brutale Unterdrückung von fundamentalen Grundrechten im Iran, in Myanmar. – Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen.

Meine Damen und Herren, uns muss immer bewusst sein, dass all das nur dann eine Lösung findet, wenn man auf den Verhandlungsweg zurückfindet. Am Ende braucht es immer Verhandlungen. Auch wenn es Rückschläge gibt, müssen wir alles tun, dass Österreich glaubwürdig bleibt, wenn es um solche Lösungen am Verhandlungsweg geht. Darum geht es bei der Arbeit im Außenressort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.