20.01

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! In einer Welt, die nicht nur vernetzt, sondern fragmentiert und von den meisten Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen ist, brauchen wir natürlich eine Außenpoli­tik, die sich nicht nur an Zahlen, sondern auch an Wertigkeiten und an Prin­zipien orientiert.

Es gibt einige, auch hier im österreichischen Nationalrat, die noch immer glauben, wir sind eine Insel, wir streichen alle Gelder und legen internationale Kooperationen auf Eis und dann wird es besser werden. Wir aber definie­ren Außenpolitik mit Kooperation auf Augenhöhe, um eben Schlimmeres zu ver­hindern, um Konfliktprävention zu machen, um Friedenssicherung zu be­treiben. Deswegen ist ja auch Demokratie so ein wichtiger Eckpfeiler unserer Außenpolitik, und diese Demokratie müssen wir nicht nur im Inland, son­dern natürlich auch im Ausland mit unseren internationalen Partnern verteidigen.

Demokratische Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Wahrung der Menschen­rechte sind ja nicht nur Wertigkeiten und Prinzipien. Am Graben findet heute ei­ne Kundgebung statt – ich komme gerade von dort –, bei der zehn Jahre Euromaidan begangen werden. Helmut Brandstätter und ich waren dort und hat­ten die Möglichkeit, uns mit den Menschen auszutauschen, die hier in Wien eben für diese Freiheit, für die Demokratie, für Menschenrechte in der Ukraine einstehen.

Es ist aber nicht nur die Ukraine – das wurde heute von Kollegen Lopatka schon gesagt –, es ist ein Ring aus Feuer, wie der Außenminister auch einmal im Ausschuss gesagt hat, der uns in Europa umgibt, und wir sind diejenigen, die eben auf internationale Kooperationen setzen müssen, damit dieses Feuer, dieser Flächenbrand sich nicht noch weiter verbreitet.

Was heißt das jetzt konkret und auch für unser Budget, das wir heute disku­tieren? – Das heißt konkret, dass wir den Beitrag für UNHCR erhöhen. Das heißt konkret, dass wir den Beitrag für UN Women erhöhen. Das heißt, dass wir auch den Beitrag für das Hochkommissariat für Menschenrechte erhöhen. Das heißt auch, dass wir uns beim Opfertreuhandfonds des Internatio­nalen Strafgerichtshofes beteiligen, damit Kriegsverbrechen besser verfolgt werden können. Das heißt aber auch, dass wir in Cyber- und Klimadiplo­matie investieren, dass wir die Sicherung und Erweiterung des Amtssitzes Ös­terreich forcieren wollen, genauso wie wir Investitionen in die Stärkung der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn tätigen.

All diese Dinge mögen vielleicht in einer aufgeheizten Plenardebatte fast schon langweilig klingen, aber sie sind nachhaltig, sie sind notwendig und sie sind mehr oder weniger auch die Basis dafür, dass in Europa und in Österreich auch in Zukunft Frieden herrscht. – Vielen Dank, dass wir das beschließen können. (Beifall bei den Grünen.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Helmut Brand­stätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.