20.04

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon viel über den Zustand der Welt gesprochen worden. Über Bücher kann man natürlich diskutieren, aber wenn ein Titel lautet: „Welt in Aufruhr“ (das genannte Buch von Herfried Münkler in die Höhe haltend), so kann man darüber nicht diskutieren, denn das ist genau das, worum es geht.

Die Welt ist in Aufruhr, und was Prof. Münkler da interessant beschreibt – es ist ein ganz neues Buch –, ist nämlich, wie diese Welt eine Ordnung finden wird. Seine These ist, dass es fünf Mächte sein werden, die diese Weltordnung bestimmen werden: USA, China – klar, unbestritten –, Indien, das von der Bevölkerungsanzahl größte Land der Erde, Russland und Europa. Bei Russland und Europa ist es schon unsicher: Russland wird immer mehr von China ab­hängig, und bei Europa ist die Frage, wie wir uns bewähren werden.

Faktum ist aber auch, dass wir als Europa stärker zusammenarbeiten müssen, uns sehr darauf konzentrieren müssen, dass wir uns selbst verteidigen können, dass wir selbst eine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht abhängig sind, auch nicht von den Vereinigten Staaten – wir wissen nicht, wie dort die nächsten Wahlen ausgehen.

Was Prof. Münkler aber auch beschreibt – Ewa Ernst-Dziedzic hat dieses Thema gerade angesprochen –, ist: Wir als Europa wünschen uns ja eine werteba­sierte Außenpolitik. In Wirklichkeit werden geopolitische Aspekte, also Machtas­pekte, eher mehr auf die Außenpolitik Einfluss haben. – Damit müssen wir uns beschäftigen und wir müssen uns auch damit beschäftigen, dass hybride Kriege schon seit vielen Jahren gegen uns geführt werden, und dies na­türlich in erster Linie von Russland aus. Das wird in einem Wahljahr noch stärker werden, was Fakenews betrifft. Sie können das beobachten. Von irre­gulärer Migration ist heute die Rede gewesen. Ein Stück irreguläre Migra­tion wird von Putin und Lukaschenka organisiert. Ich meine, Leute, die perma­nent Menschen umbringen, haben auch kein Problem damit, mit dem Un­glück von Menschen Politik zu machen.

Auch das Spiel mit dem Gas ist ja nicht neu. Seit 2005 spielt Putin damit – und da sagt heute Herr Kickl wirklich, Europa würde einen Wirtschaftskrieg ge­gen Russland führen. Ich glaube, er war heute nur kurz im Parlament (Rufe bei der FPÖ: Sie waren ja auch nicht da! – Abg. Martin Graf: Sie waren ja selber nicht da!), und vielleicht denkt er gerade darüber nach, dass das ein Riesenunsinn war, weil wir wissen, dass es natürlich umgekehrt ist. Ich habe heute wirklich an Big Brother, an „1984“, denken müssen: „Krieg ist Frieden“. – Also er erklärt uns, Krieg ist Frieden. Big Brother, wir wissen, wohin das führt!

Aber – Herr Bundesminister, jetzt komme ich zu einem wesentlichen Thema, nämlich Europa –: Wir spielen nicht immer ehrlich in Europa, und das, was wir mit dem Schengenabkommen machen, ist nicht anständig. Die Argumen­tation, Schengen ist kaputt, deswegen nehmen wir Kroatien auf und Bulga­rien und Rumänien nicht, schadet uns. Sie wissen es so gut wie ich – Sie müssen es ja nicht sagen –: Es schadet uns, es schadet unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Unternehmen dort, es schadet der österreichischen Volkswirtschaft, es schadet letztlich auch unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Es wird die Stunde kommen, in der wir vielleicht einmal etwas von Rumänien und von Bulgarien brauchen, und sie werden sagen: Nein, das machen wir nicht. – Dass da irgendwelche Leute glauben, eine Strategie zu verfolgen, in Wirklichkeit aber nur Polittaktik machen, das ist halt bei Parteien so, aber der Außenminister, glaube ich, müsste hier deutlicher auftreten und sagen: Das geht so nicht!

Um jetzt noch einmal zum Geld zu kommen: Es ist ein ordentliches Budget, aber – wir haben uns die Zahlen angesehen – es ist, wenn man die Inflationsrate betrachtet, eben leider kein Zuwachs. In Zeiten, in denen wir mehr Diplo­matie brauchen, ist das schade. Natürlich gibt es da auch einen Weg, und auch das muss man einmal ansprechen: Wir könnten natürlich da und dort auch mehr gemeinsam mit anderen europäischen Ländern machen.

Wenn es heißt, überall auf der Welt werden unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ordentlich behandelt: Ja, dort, wo es Botschaften gibt! – Es gibt jetzt eine mehr in Afrika, das freut uns. Dass wir aber noch immer nicht in Armenien sind, obwohl wir wissen, wie groß der Konflikt dort ist, sondern der Botschafter hier ist, das kann es ja wohl nicht sein. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt! Da hat er recht!) Ich weiß schon, das muss ordentlich geplant sein, und wenn das Budget eben nicht ansteigt, dann sagt man, dafür hat man zu we­nig Geld, und das finde ich schade.

Das Thema Ukraine ist auch angesprochen worden, und natürlich brauchen wir da Einigkeit. Ich hoffe, dass wir es dann doch auch in diesem Parlament noch einmal schaffen, was andere Parlamente schon geschafft haben, nämlich den Holodomor hier politisch als Völkermord einzustufen. Das ist ja kein juristi­sches Urteil – dafür sind Gerichte zuständig –, aber politisch ist das ja wohl eindeutig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber jetzt noch die Chance ergreifen und sagen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner): Wir hatten heute in der parlamentarischen Freund­schaftsgruppe Österreich–Ukraine ein Treffen mit Arad Benkö, unserem Bot­schafter in Kiew, der mit seinem Team, ich betone das immer, hervorra­gende Arbeit macht in diesem großen Land, in dem man nicht fliegen kann, von dem aus man auch nicht nach Österreich fliegen kann. Was er an Reisen macht, was er für viele Gruppen, die dorthin fahren – und das ist so wichtig, um dort die Solidarität auszudrücken –, alles organisiert, wie er ihnen die Hand reicht, das ist ein fantastischer Job, den er und sein Team machen; und das gilt für alle anderen Beamtinnen und Beamten des Außenministeriums auch. Bitte (in Richtung Bundesminister Schallenberg) die besten Wünsche, besten Dank auszurichten! Wir brauchen sie, ja, das ist richtig, und sie machen einen super Job. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Herrn Bundesminister Alexander Schallenberg das Wort erteile, darf ich anführen, dass der von Dr. Kassegger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schluss mit der Steuer­geldverschwendung! Es braucht eine Reform der Entwicklungshilfe“ ordnungs­gemäß eingebracht wurde und somit auch mit in Verhandlung steht. – Bitte, Herr Bundesminister.