9.16

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was wir gestern medial erlebt haben, findet hier im Parlament die Fortsetzung. Es handelt sich um die Fortset­zung eines unwürdigen Schauspiels. Man gewinnt ja schön langsam den Ein­druck, was bezweckt wurde und wie diese Regie abläuft: gestern medial aufspielen, heute im Parlament fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was wird hier fortgesetzt? – Illegal erlangte Machwerke werden dazu verwendet - - (Rufe bei der FPÖ: Ah geh! Wie war das bei Ibiza? Nehmt ihr euch eigentlich noch ernst? – Abg. Michael Hammer: Wie die Stasi!) – Ja, ich weiß, dass die FPÖ eine besondere Beziehung zu Illegalität hat, das mag schon sein, aber - - (Abg. Kickl: Sie haben es gerade notwendig!) – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Herr Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines kann ich festhalten: Mit diesen Vorwürfen, die hier wieder aufgewärmt werden sollen, wollen Sie am Rücken eines Menschen, der nicht mehr lebt und der sich nicht mehr erklären kann, politisches Kleingeld wechseln (Abg. Kassegger: Darum geht es ja gar nicht!) – darum geht es Ihnen natürlich. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihre Aufregung zeigt mir auch, wohin die Spuren führen werden, wenn die Gerüchte stimmen, die ich darüber, woher das kommt, kenne. (Abg. Erasim: Wahnsinn! – Abg. Hauser: Geniert euch! Genug ist genug!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Vorwürfe sind in einem Untersu­chungsausschuss geklärt worden. Herr Klubobmann Kickl, Sie waren ja nie im Untersuchungsausschuss, daher wissen Sie es vielleicht nicht, aber Sie könnten es nachlesen; in den Protokollen steht es zum Nachlesen. Wenn Sie schon niemand anderem glauben: Vielleicht glauben Sie dem Verfahrens­richter, der im Schlussbericht festgestellt hat, dass es keine Einflussnahme genau in diesem Untersuchungsgegenstand Justizverfahren, Ermittlungsverfahren gegeben hat. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie hier politisches Kleingeld wechseln wollen.

Eines, finde ich ja, ist die Chuzpe schlechthin: Sie werfen dem Präsidenten mit einer Behauptung, die unbewiesen und sogar widerlegt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das stimmt nicht! Nein!), vor, seine Machtposition ausge­nutzt zu haben. Bei Ihnen ist es bewiesen: Sie haben als Innenminister Ihre Machtposition ausgenutzt, um das BVT zu zerschlagen, um den Staatsschutz zu zerstören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das ist widerlegt! Das ist widerlegt! – Ruf bei der ÖVP: Ibiza! – Abg. Kickl: Das ist ja sogar vor Ihrem U-Ausschuss ...! – Abg. Lausch: Immer waren es die anderen, nie die ÖVP! – Abg. Kickl: Da gibt es protokollierte Aussagen Ihrer Regierungsmitglieder! – Abg. Kassegger: Jetzt wird es absurd!)

Das ist Ihre Leistung, und wenn Sie hier das Ibizavideo ansprechen - - (Abg. Hafenecker: ... hat das Gegenteil bewiesen!) – Ja, meine Damen und Herren Kollegen von der FPÖ, die Wahrheit tut weh. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn dieses Ibizavideo ein Gutes hatte, dann das, dass Sie keiner Regierung mehr angehören. (Abg. Hafenecker: Nehammer hat sich damals hinter Kickl gestellt!) Wir werden auch klarmachen, dass das für das Land und die Menschen gut ist, wenn Sie keiner Regierung angehören, weil Sie Ihre Machtposition skrupellos ausgenutzt haben. (Abg. Kassegger: Das ist absurd!)

Wenn Sie jetzt davon reden, dass da anonyme Unbekannte ins Treffen geführt werden, sage ich Ihnen, wir werden alles daran setzen, dass die Hintermän­ner dieser Machenschaften auch aufgedeckt werden. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Kickl und Amesbauer.) Vielleicht werden Sie dann wieder Gelegen­heit haben, sich zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das werden wir auch noch zu debattieren haben! – Abg. Michael Hammer: Amesbäuerchen!)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)