Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben (Unruhe im Saal): ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 und NEOS 76 Minuten. Die Redezeit von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit beträgt für den heutigen Tag je 38 Minuten, deren Redezeit ist mit 5 Minuten je Debatte beschränkt. (Abg. Kucher – die Hand hebend –: Herr Präsident!)

Die Gliederung der heutigen Beratung ist bekannt. (Abg. Kucher: Herr Präsident! – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident!)

Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit den - - (Abg. Kucher – an seinem Sitzplatz stehend –: Herr Präsident!) – Abgeordneter Kucher, zur Geschäftsbehandlung, bitte.