9.32

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Kapitel Soziales einiges festhalten.

Zum Ersten: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat, nach wie vor. Auch nach all den Krisen sind wir ein Land, in dem die Pensionen gesichert sind, in dem den Menschen, die es im Leben schwerer haben, geholfen wird, und zwar so ge­holfen wird, dass sie mit dieser Hilfe auch ihr Leben bewerkstelligen kön­nen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, in vielen anderen Ländern ist das nicht der Fall. Dieses Sozialsystem wurde jahrzehntelang in unserer Republik aufgebaut, und wir halten das auch in Zeiten, die durchaus herausfordernd sind, aufrecht.

Wir haben die Pensionen um 9,7 Prozent angehoben. Das ist der Inflations­wert, der errechnet wurde, und diese Inflation gelten wir ab. Wenn man über die Grenze nach Deutschland schaut – ich lebe an der bayerischen Grenze –, stellt man fest, dort werden die Pensionen in etwa um die Hälfte erhöht, und das für zwei Jahre. Dort werden Pensionen aber nicht 14 Mal ausbezahlt, son­dern zwölf Mal – diese Vergleiche werden ja oft herangezogen. Wir leben in ei­nem guten Land, und die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen, wie wir das mit dieser Pensionsanpassung auch gezeigt haben. Das haben sich die der älteren Generation angehörigen Menschen auch verdient, dazu stehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es? – Dass sich die Menschen das Leben leisten können. Das muss man nicht in die Verfassung schreiben, wie Kollege Babler gemeint hat, sondern es geht darum, wie viel Geld die Menschen zur Verfügung haben, wie stark die Kaufkraft im Lande ist. Ich möchte das nur noch einmal herzei­gen (eine Tafel mit der Überschrift „Kaufkraft 2022“ und darunter aufgelistet „Öster­reich € 24.759,-“, „Frankreich € 21.942,-“, „Europa € 16.344,-“, „Spanien € 15.314,-“ in die Höhe haltend), Österreich, Frankreich, Europa und Spanien – weil wir immer mit Spanien verglichen werden –: Die Kaufkraft betrug in Spanien im Jahr 2022 rund 15 000 Euro, bei uns knappe 25 000 Euro. Also ich will mich ehrlich gesagt mit diesem Land nicht vergleichen, weil dort die Kaufkraft um ein Vielfaches niedriger ist, sich die Menschen dort das Leben we­niger leisten können als hier in Österreich. Dieser Vergleich ist aus meiner Sicht unzulässig, nicht notwendig und sozialpolitisch gesehen eigentlich ein Wahnsinn, wenn man sich mit einem Land vergleicht, in dem die Menschen eine so niedrige Kaufkraft haben, dass sie sich das Leben wirklich nicht mehr leisten können. Das ist in Österreich nicht der Fall, und daran sieht man, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, greifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Weil heute der Finanzausgleich präsentiert wurde, möchte ich auch dazu etwas sagen. Wir haben gestern einen Finanzausgleich mit den Ländern, mit dem Gemeindebund und dem Städtebund abgeschlossen, der 2,4 Milliarden Euro frisches Geld bringt: frisches Geld für die Spitalsfinanzierung, für die Fort­setzung aller Pflegemaßnahmen, die wir umgesetzt haben, und für einen Zukunftsfonds, in dem es um die Kinderbetreuung, um Wohnraumschaffung und um die Erreichung der Klimaschutzziele geht.

Meine Damen und Herren! Wenn man ein paar Jahre in der Politik tätig ist, dann muss man das anerkennen, was hier geschehen ist. Wir finanzieren mit die­sem Finanzausgleich nachhaltig die Strukturen der Bundesländer und vor allem auch unserer Kommunen, unserer Gemeinden, die beauftragt sind, die Kin­derbetreuung zu organisieren, die bei der Spitalsfinanzierung mitzahlen, die im Bereich der Pflegefinanzierung mitzahlen. Das sind große finanzielle Brocken, und all das, was wir anschubfinanziert haben – sei es das 15. Gehalt im Be­reich der Pflege, das wir gemeinsam hier umgesetzt haben, sei es der Ausbildungsbonus mit 600 Euro, sei es das Fachkräftestipendium mit über 1 400 Euro pro Monat, auch die Verbesserung bei der 24-Stunden-Betreuung –, all das, was wir hier begonnen haben, wird fortgesetzt und nachhaltig von Bundesseite finanziert, und das Geld fließt auch zu den Gemeinden.

Betreffend Spitalsfinanzierung haben wir für das nächste Jahr eine Unterstützung im Ausmaß von 550 Millionen Euro vorgesehen. Ganz enorm wichtig ist die Kinderbetreuung, für die wir 500 Millionen Euro pro Jahr – pro Jahr! – zur Verfügung stellen; und die Hälfte dieser Mittel muss zu den Ge­meinden fließen, das ist festgeschrieben.

Daher – das ist mir als Sozialsprecher der Volkspartei schon ein Anliegen, das am heutigen Tage auch zu erwähnen –: Es ist ein großes Paket, das gemein­sam mit den Ländern und mit den Gemeinden abgesegnet wurde, das genau dort eingreift, wo die Mittel benötigt werden. Dieser Finanzausgleich, der gestern paktiert wurde, ist auch eine sozialpolitische Maßnahme. Ich be­danke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist sieben Jahre her, dass ein Finanzausgleich abgeschlossen wurde. Letztes Mal waren es 300 Millionen Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, was damals groß abgefeiert wurde. Jetzt ist es der Faktor acht: Es sind 2,4 Milliarden Euro, die in diese wichtigen Bereiche gehen. Der soziale Wohlfahrtsstaat Österreich ist damit auch in Zukunft abgesichert, den Men­schen in unserem Land wird es auch weiterhin gut gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.