9.42

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als Politikerin sage ich: Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite freut man sich über jeden noch so kleinen Erfolg, den man erzielen kann, bei dem man weiß: Das hilft den Menschen in unserem Land. Auf der anderen Seite weiß man aber auch: Da ist immer noch ein bisschen mehr möglich. Was man auch unbedingt weiß, das ist ganz klar, ist, dass man sich niemals – und zwar wirklich niemals – auf seinen Lorbeeren ausruhen darf.

So ist es auch mit dem diesjährigen Budget. Wir konnten Großartiges im Pfle­gesektor erreichen. So wurden Maßnahmen der zwei Pflegereformpakete langfristig im Budget verankert und für die nächsten Jahre gesichert. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders freut es mich, dass uns die Weiterführung und Finanzierung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschusses – das ist ein schwieriges Wort für mich –, allgemein in der Bevölkerung auch als Pflegebonus bekannt, gelungen ist. Das Ziel dieses Bonus war immer, Wertschätzung für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, auszudrücken. Wir wissen, die Arbeitsverhältnisse, die Arbeitsbedingungen dort sind sehr fordernd. Auf der anderen Seite war es uns immer wichtig, die Qualität der Arbeit in der Pflege zu sichern.

Ein weiterer großer Erfolg ist auch die Sicherung des Ausbildungszweck­zuschusses. Die Pflegeausbildung ist eine sehr praxisnahe, praxisorientierte Aus­bildung, das heißt, die Schülerinnen und Schüler haben viele Praktika zu absolvieren, und diese werden – wurden bereits mit der Pflegereform, werden aber auch in Zukunft – weiter finanziell honoriert. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben sowohl den Pflegebonus als auch diesen Zuschuss für die Ausbil­dungen in den Pflegefonds – das ist das Hauptinstrument im Budget für die Pflege – überführt. Nur damit man sich ein bisschen vorstellen kann, von wie viel Geld wir reden: Wir haben im Pflegefonds derzeit 1,1 Milliarden Euro für die Pflege zur Verfügung. Wir haben die Mittel für diesen Pflegefonds mit diesem Budget um 644 Millionen Euro erhöht. Das ist auch ein Riesenerfolg. Das heißt: 1,1 Milliarden für die Pflege, für den Pflegesektor, für Verbesserungen in der Pflege, für hochwertige Pflege – das müssen wir auch wirklich feiern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich ist das aber nicht alles – wie gesagt, man darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Es gibt weitere Punkte – mir fehlt die Zeit, um alles aufzuzählen –, die uns im Bereich Pflege gelungen sind: Zum einen ist das die Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Anpassungsfaktor 9,7. Wir haben auch die Mehrleistungen – oder Mehrzahlungen – für die 24-Stunden-Betreuung in dieses Budget aufgenommen.

Ich bin wirklich stolz auf diese Erfolge und stolz darauf, dass sich diese Bundesregierung den Herausforderungen gestellt hat, dass sie – metaphorisch gesprochen – wirklich in dieses brennende Haus der Pflege hineingelaufen ist, um dort das Feuer zu löschen.

Wie gesagt: Ich bin auch Realistin. Ich weiß, das Feuer ist nicht mehr so groß, aber es sind in der Pflege noch weitere kleine Feuer vorhanden. Es ist noch einiges zu tun – ich bin wie gesagt Realistin genug, um zu erkennen, dass nicht alles erledigt wurde. Es ist meine Bitte an alle kommenden Regierun­gen, egal welcher Couleur, welcher Parteizugehörigkeit: Bitte lassen wir die Pfle­ge nie wieder im Stich! Die Pflege braucht uns alle und auch wir alle brau­chen die Pflege. Danke nochmals an den Gesundheitsminister, danke auch an unseren Koalitionspartner und an das Team. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt: Die Pflege ist ein Riesenerfolg. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.