9.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Vorweg: Wer der Präsident dieses Hauses ist, darüber gehört meiner Meinung nach nicht in einer schnellen Geschäftsordnungsdebatte am Beginn einer Sitzung diskutiert. Das muss sich das Hohe Haus am Anfang der Legislaturperiode sehr, sehr gut überlegen, und es hat das vielleicht nicht immer in der richtigen Ausführlichkeit gemacht. (Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Zu den Pensionen, die wir heute diskutieren, geschätzte Damen und Herren (Abg. Kucher: Jetzt wird’s spannend!): Die Pensionen sind der am schnellsten wachsende Teil des Budgets, der größte Brocken des Budgets – und sie sind dem Herrn Minister schnurzpiepegal. Die Alterssicherungskommission würde den Minister in Fragen der Pensionen beraten. Die Alterssicherungskommission hat aber seit zwei Jahren keinen Chef; interimistisch wird sie von einer Seniorenlobbyistin geleitet. Das ist dem Minister wurscht, er bemüht sich nicht um die Nachbesetzung. Leiten kann die Kommission nämlich nur ein habilitierter Sozialrechtler – und davon gibt es in Österreich nicht so viele, als dass man sich in zwei Jahren nicht einen Überblick verschaffen und einen davon hätte aussuchen können. (Ruf bei der FPÖ: Der will ja gar nicht!)

Der Minister bemüht sich auch nicht um Ausgewogenheit, sondern wenn die gesetzlich festgelegte Pensionserhöhung feststeht, dann verhandelt er noch mit der Pensionistenlobbyistin, die gleichzeitig der Alterssicherungskommission vorsitzt, um eine noch bessere Besserstellung der Senioren. Die, die das zahlen – die Erwerbstätigen –, sind da nicht mit am Tisch. Das ist eine Verhandlung zulasten Dritter. Die, die zahlen müssen, sind nicht am Tisch. Der Minister verteilt die Geschenke. (Beifall bei den NEOS.)

Dann stellt man sich hin und sagt: Ja, leider, wir müssen ja die Pensionen zahlen! – Ja, aber man hätte nicht so viel Geld verblasen müssen. Was ist in den letzten Jahren so gemacht worden? – Im Jahr 2020: eine doppelte Pensionserhöhung einschleifend bis 2 500 Euro. Im Jahr 2021: eine doppelte Pensionserhöhung einschleifend bis 2 333 Euro. Im Jahr 2022: 3,0 Prozent statt 1,8 Prozent einschleifend bis 1 300 Euro. Ein Frühstarterbonus wurde eingeführt. Die Angleichung des Frauenpensionsalters wurde hinausgeschoben. Eine zusätzliche Pensionserhöhung im ersten Pensionsjahr wurde eingeführt. Heuer oder nächstes Jahr werden die Pensionskonten noch einmal extra erhöht, wenn jemand in Pension geht. So als ob das Geld übrig daliegen würde, hat er das System in mehreren Schritten verteuert.

Da sieht man auch den Unterschied. Der Herr Minister und ich haben Gemeinsamkeiten, aber es gibt auch Unterschiede. Eine Gemeinsamkeit ist die: Wenn die jungen Leute, die heute 25 Jahre alt sind, in ungefähr 40 Jahren in Pension gehen, dann – ich wünsche Ihnen ein langes Leben, aber trotzdem – werden wir beide schon verschieden sein. Aber: Mir ist es trotzdem nicht egal, was in 40 Jahren ist, und Ihnen ist es egal. Sie denken nicht an die, die in 40 Jahren in Pension gehen und auch noch ein funktionierendes System brauchen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß, die Grünen haben es nicht so mit Mathematik. Sie haben es nicht so mit Zinseszinsrechnungen und mit Prozentrechnungen, ich weiß. (Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Rössler: Na, na, na! – Abg. Schwarz: Ich bin Physiker, was bist du?) Dann aber stellt man sich hin und sagt: Ja, wir haben nur ein bisschen einen Buckel in der Demografie. – Keine Ahnung haben Sie, ich muss es Ihnen ganz klar sagen!

Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wächst von ungefähr 27 Prozent jetzt auf ungefähr 35 Prozent in 50 Jahren. Der Anteil der über 65-Jährigen wächst also. Wenn die Pensionen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts gleich hoch bleiben, dann muss sich diese höhere Anzahl an alten Leuten denselben Anteil des BIPs aufteilen. Es bleibt also für den Einzelnen weniger. Die Erwerbstätigen, die das erwirtschaften müssen, werden weniger. Es müssen also weniger Leute denselben Prozentanteil des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Und da sagen Sie, wir haben kein Problem? – Ich glaube, wir haben in der Bundesregierung ein großes Problem mit den Mathematikkenntnissen. (Beifall bei den NEOS.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. – Bitte.