10.15

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Bei diesem Kapitel würde ich jetzt gerne einmal so beginnen: Was braucht Österreich denn, was brauchen die Menschen? – Sie brauchen Sicherheit und auch die Überzeugung, dass dieser Sozialstaat trägt, und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr froh, dass in den vergangenen Jahrzehnten über die Sozialpartnerschaft, über Vorgängerregierungen der Sozialstaat in der Ausformung, wie wir ihn haben, geschaffen worden ist, weil er einen massiven Beitrag für die Stabilität und auch für den sozialen Frieden im Land leistet. Das würde ich gerne festhalten. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Man kann nämlich schon, wie es Frau Abgeordnete Belakowitsch getan hat, jetzt darüber philosophieren, wie man denn im Sozialsystem das Geld abdrehen kann – ich weiß schon, Sie haben da möglicherweise das italienische Modell im Auge, weil die mit Ihnen befreundete Kollegin Meloni in Italien ja die Sozialhilfe komplett abgeschafft hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, wir wissen eh, dass Sie gerne ...!) Wenn das Ihre Zielsetzung ist, dann sagen Sie es auch laut, dann trauen Sie sich, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir haben in die Sozialhilfe schon einmal massiv eingegriffen, haben das Sozialhilfegesetz, das wir hatten, zum Schaden der Hilfesuchenden demontiert! Haben Sie den Mut und sagen Sie das den Menschen, dann wissen diese auch, worauf sie sich einstellen können (Abg. Belakowitsch: Ja, wir wollen ... gar nicht wahrhaben, so ...!), wenn Sie dann mit Ihrem Volkskanzler, wie Sie das ja wollen, in diesem Land regieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ihr Vorbild ist also offensichtlich Italien.

Zur anderen Seite: Das Vorbild des Kollegen Loacker ist offensichtlich Argentinien – ja, doch! –, denn so, wie er das mit den Pensionen darstellt, ist da ja die Rede von einem Kahlschlag im Pensionssystem. Mir vorzuhalten - - (Abg. Loacker: Zuhören! Zuhören!) – Also entschuldige, Kollege Loacker, ich habe eine Bankausbildung gemacht. Ich kann rechnen, und es ist mir auch klar, wie das mathematisch darzustellen ist, und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie davon reden, dass wir als Republik in 50 Jahren an den Pensionen scheitern werden und dass diese Republik an der Finanzlast, die wir im Pensionssystem haben, zugrunde geht, dann sage ich Ihnen klipp und klar: In 50 Jahren werden 3 Grad Temperaturerwärmung aufgrund des Klimawandels unser größtes Problem sein, nicht die Pensionen. Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Ja, aber das eine Problem können wir hier lösen, und das andere nicht! – Abg. Wurm: Ja! Ein wahres Wort, was der Kollege Loacker sagt! – Abg. Belakowitsch: Wo er recht hat, hat er recht!)

Wir haben – und ich wiederhole mich, Herr Kollege Loacker – ein Pensionssystem, das im Unterschied zum deutschen System eine gute Absicherung bietet. Wir haben ein System, das sich ausgewogen darstellt und auf das sich die Menschen auch verlassen können. Sie können schon auch hergehen und sagen: Okay, wir müssen bei den Pensionen kürzen! – Dann sagen Sie das aber auch laut! Sie wollen ja offensichtlich das Pensionsantrittsalter auf – ich weiß nicht – 68, 70 erhöhen. Wie weit wollen Sie es denn hinaufschrauben? (Abg. Loacker: Können wir vielleicht bei dem bleiben, was ich gesagt habe, und nichts erfinden?) Dann müssen Sie aber vielleicht die Gnade haben, die Dinge auch so zu benennen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zur Pflege Folgendes – das ist an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet –: Ich habe ja bei der Pflegereform eins von Ihnen die Kritik gehört: Na ja, diese Milliarde Euro, die wir da investieren, das ist ja nichts, das ist ja nur für zwei Jahre! (Abg. Belakowitsch: Was soll die Untergriffigkeit?) Das ist nicht nachhaltig. – Jetzt haben wir es nachhaltig gemacht, im Finanzausgleich verankert. Für die nächsten fünf Jahre ist es dauerhaft im Finanzausgleich abgebildet, und jetzt ist es auch wieder nicht recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also ich würde Sie bei aller berechtigten Kritik, die man üben kann, schon bitten, ein bisschen in Rufweite der Wahrheit zu bleiben. (Abg. Belakowitsch: ... das letzte Budget ...!) Wir haben in der Pflege gemeinsam mit den Bundesländern inzwischen ein Absicherungsniveau erreicht, auch im Finanzausgleich, das es bisher noch nicht gegeben hat. Der Pflegefonds wird mit 4,5 Prozent valorisiert, die Mittel werden aufgestockt, die Gehaltserhöhung ist abgesichert, die Pflegezuschüsse in der Ausbildung sind abgesichert, und es ist auch abgesichert, was wir bei den gemeindenahen Pflegebetreuungseinrichtungen gemacht haben.

Zum Behindertenbereich: Frau Kollegin Fiedler, ich weiß nicht, ob Sie die Budgetzahlen der letzten drei Jahre betreffend die Behindertenbudgets nachvollzogen haben. Ich habe dieses Budget im Behindertenbereich zweimal massiv erhöht – öfter konnte ich es leider nicht erhöhen, weil ich davor nicht zuständig war. Es ist enorm viel Geld, das da hineinfließt.

Jetzt weiß ich schon: Natürlich ist es eine Verpflichtung, die Dinge, die in der Staatenprüfung moniert worden sind, auch anzugehen und umzusetzen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Staatsvertrag. Dazu stehe ich, und Staatsverträge sind einzuhalten. Deshalb ist das Budget in diesem Bereich auch aufgestockt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt: Insgesamt ist im Bereich des Sozialen und der Gesundheit – darauf kommen wir dann noch – in diesem Budget und in den nächsten fünf Jahren so viel wie selten zuvor investiert worden. Der Finanzminister ist ja der ärmste Minister überhaupt; also nicht an Geld, sondern – wie soll ich sagen? –: Er kann es nie recht machen. Gibt er Geld aus, wird er gescholten. Gibt er zu wenig Geld aus, wird er auch gescholten. Es ist nie recht.

Wir schauen darauf, dort zu investieren – ich rede von Investitionen –, wo es notwendig ist. Wir haben nämlich einen Zugang, der da lautet: Es ist nicht nur gut, wenn in Straßen, in Brücken, in Eisenbahnen, in Gebäude investiert wird; nicht nur dann sind es Investitionen, gutes Geld. Wenn über Gesundheit, Soziales und Pflege gesprochen wird, reden manche oft nur von Kosten. – Das sind Investitionen in Menschen, in die Zukunft dieser Republik, in die soziale Sicherheit, und genau das bildet sich in diesem Budget ab. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist Polemik von der Regierung! Unfassbar, so ein Minister! – Abg. Lukas Hammer: Unfassbar gut! – Abg. Belakowitsch: Polemik von der Regierungsbank!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.