10.33
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Minister! Ich möchte mein Augenmerk heute auf ein Thema lenken, das in Österreich eigentlich schon seit 2011 einen sehr hohen Stellenwert hat, nämlich die Mindestsicherung. Jetzt müssen wir – und auch die Zuhörer – wissen, wie sich diese Mindestsicherung zusammensetzt. Wenn man heute aus dem Ausland zu uns kommt, dann ist man vier Monate in einer Grundversorgung und wird dann automatisch, wenn über den Asylbescheid nicht negativ beschieden wird, in die Mindestsicherung versetzt.
Diese Mindestsicherung ist normalerweise der letzte Auffangposten für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie ihre Arbeit verloren haben, wenn sie aus der Notstandshilfe entlassen worden sind, damit sie in einem österreichischen Sozialsystem aufgefangen werden.
2011 haben wir dem mittlerweile verstorbenen Rudolf Hundstorfer schon die Warnung mitgegeben: Passen Sie auf, dass Ihnen das nicht aus dem Gefüge kommt!, nämlich aus einem einzigen Grund: Diese Mindestsicherung lässt es, um es für alle gleich und allen recht zu machen, auch zu, dass Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte reinkommen. Besonders in sozialdemokratischen Ländern ist die Situation längst gekippt, sodass nämlich 50 Prozent dieser Mindestsicherung – und das sind 943 Euro im Monat – an diese Personengruppe ausbezahlt werden. Ich sehe da oben Pensionisten und Pensionistinnen sitzen: Schauen Sie selbst auf Ihren Zettel, wenn Sie das abrechnen!
943 Euro netto bekommt jeder Asylant oder subsidiär Schutzberechtigte hier in Österreich, wenn er alleine kommt. Wenn er vielleicht jemanden mitbringt, dann sind wir schon bei 1 200 Euro, und wenn er vielleicht noch seine Kinder mitbringt, dann sind wir – denn die Kinderbeihilfe kriegt er noch extra – bei weit über 2 000 Euro.
Jetzt fragen Sie sich selber, ob dieses System gerecht ist! Daher ein Vorschlag als guter Rat an den Finanzminister: Sie können gleich 500 Millionen Euro wegnehmen, diese einsparen, denn das ist genau die Summe, die wir den Asylanten und den subsidiär Schutzberechtigten hier in Österreich zahlen. In Wien, in Tirol und in Vorarlberg sind es mehr als 50 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ,Österreicher zuerst‘!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst, und zu einer Gesamtnovellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes 2019 führen soll:
Asylwerber und Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigte sollen grundsätzlich in der Grundversorgung verbleiben, somit keine Geld-, sondern nur mehr Sachleistungen erhalten.
Gleichzeitig soll für arbeitsfähige Personen aus diesen Personenkreisen eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in ihrem Umfeld bzw. in der Infrastruktur für Asylwerber/Asylanten/Subsidiär Schutzberechtigte eingeführt werden.
Die Grundversorgung endet auch, wenn Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den 1. Arbeitsmarkt eintreten, was allerdings nur nach einer positiven sektoralen Arbeitsmarktprüfung erfolgen kann. Für Asylwerber kann es grundsätzlich keinen Eintritt in den Arbeitsmarkt geben.
Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine festzusetzende Sonderabgabe ihres Einkommens entrichten. Diese Sonderabgabe soll zur Deckung der Verfahrens-, Unterbringungs-, und Integrationskosten für die Asylwerber, Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigten herangezogen werden.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.36
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – „Österreicher zuerst“!
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 –
BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) UG 21 Soziales und Konsumentenschutz, am Mittwoch, dem 22.November 2023
Bereits seit Einführung des österreichischen Mindestsicherungssystems 2011 hat die FPÖ immer wieder vor den Auswirkungen auf unseren Sozialstaat gewarnt. Seit die österreichische Regierung Sozial- und Gesundheitsleistungen auf der ganzen Welt auslobt, kommen auch immer mehr illegale Einwanderer als Wirtschafts- und Sozialmigranten in der Hoffnung auf die soziale Hängematte in unser Land: Personen, die von den Zuwanderungsideologen und Willkommensklatschern von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS als Arbeitsmarktreserve für die österreichische Wirtschaft ausgelobt werden, finden sich häufig – und das über Jahre und oft Jahrzehnte – in der Dauerschleife staatlicher sozialer Stützungen. Gleichzeitig kosten auch die sehr oft von Anfang an zum Scheitern verurteilten sogenannten „Integrationsmaßnahmen“ über die Jahre Milliarden Euro. Der österreichische Sozialstaat und die österreichische Gesellschaft sind schon längst überfordert und werden zum Opfer der Masseneinwanderung, die das Heimatrecht und die soziale und kulturelle Identität Österreichs zerstört.
Die FPÖ hat dies in den vergangenen mehr als zehn Jahren aufgezeigt, etwa 2017 durch den Antrag betreffend „Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich“.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02138/index.shtml
In weiterer Folge wurde das Zuwanderungs-Regime bei der Nationalratswahl 2017 mit deutlicher Mehrheit abgewählt und eine neue Regierung, zusammengesetzt aus FPÖ und ÖVP, hatte sich zu einem der zentralen Ziele gesetzt, sich der Zuwanderungsproblematik anzunehmen und diese final zu lösen – und das sowohl sicherheitspolitisch als auch sozial- und integrationspolitisch. Auf Betreiben der FPÖ wurde deshalb auch 2019 ein „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ des Bundes verabschiedet.
Folgende Ziele wurden hier im § 1 „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ formuliert:
Ziele
§ 1.
1. Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,
2. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
3. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitestmöglich fördern.
Seit dem Regierungsantritt der türkis-grünen Bundesregierung unter den ÖVP-Bundeskanzlern Sebastian Kurz, Dr. Alexander Schallenberg und Karl Nehammer hat man sich davon weitestgehend entfernt und ist nicht mehr bereit, die den Wählerinnen und Wählern 2017versprochene „Wende“ in diesem Bereich auch durchzuziehen. Ganz im Gegenteil, aktuell rühmt sich die grüne Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler im Zusammenhang mit der Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Häftlinge in zynischer Art und Weise sogar damit, dass es ein Entgegenkommen sei, dass es bei diesem Klimabonus als Teuerungsausgleich keine „Weltzuständigkeit“ für die Bezugsberechtigung gebe, da die Kosten ansonsten mehr als 4.000 Milliarden Euro für die österreichischen Steuerzahler betragen würden.
Aktuell stellt sich auf der Grundlage der Statistik Austria-Auswertungen vom August 2023 für das abgelaufene Jahr 2022 folgende Zusammensetzung der Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher in Österreich dar.
Siehe dazu Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfe 2022
Anzahl der Personen
Jahresdurchschnitt 2022: 189 957 Personen
Gesunken 4,6 % zu 2021
Höhe der Ausgaben
Jahr 2022: 972 Mio. Euro
Gestiegen 0,7 % zu 2021
Durchschnittliche monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft
Jahr 2022:741 Euro
Gestiegen 4,1 % zu 2021
Die Statistik der Mindestsicherung und Sozialhilfe erfasst die im Rahmen der subsidiären Zuständigkeit der Länder und Gemeinden gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs außerhalb stationärer Einrichtungen sowie zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (vor allem in Form der Einbeziehung nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung).
Bis 2019 ausschließlich Mindestsicherungsstatistik, setzt sich die Statistik ab 2020 aus den Daten zur Mindestsicherung und zur Sozialhilfe zusammen. Während die Zurverfügungstellung der Mindestsicherungsdaten durch die Bundesländer keine gesetzliche Grundlage hat, liegt mit dem Sozialhilfe-Statistikgesetz infolge des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes eine solche vor.
|
Bundesland |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Burgenland |
2 854 |
2 305 |
2 195 |
2 127 |
2 004 |
1 817 |
|
Kärnten |
5 642 |
4 477 |
4 303 |
4 312 |
3 899 |
3 389 |
|
Niederösterreich |
17 394 |
16 235 |
16 001 |
14 542 |
13 270 |
11 518 |
|
Oberösterreich |
14 750 |
13 309 |
11 466 |
9 256 |
7 562 |
5 788 |
|
Salzburg |
9 112 |
8 642 |
7 859 |
7 379 |
5 977 |
5 035 |
|
Steiermark |
18 395 |
17 463 |
16 351 |
16 297 |
15 192 |
13 938 |
|
Tirol |
13 093 |
12 480 |
11 519 |
10 825 |
10 456 |
9 598 |
|
Vorarlberg |
8 091 |
7 482 |
6 800 |
6 117 |
5 167 |
4 571 |
|
Wien |
150150 |
142571 |
135 698 |
136 267 |
135 648 |
134303 |
|
Insgesamt |
239481 |
224965 |
212192 |
207122 |
199173 |
189957 |
Q: STATISTIK AUSTRIA, Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik. Erstellt am 31.08.2023. – Vorarlberg: teilweise fehlende Werte.
Sozialhilfestatistik shs@statistik.gv.at
Allgemeiner Auskunftsdienst
|
Bundesland |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Burgenland |
3 941 |
3 296 |
3 055 |
2 753 |
2 610 |
2 467 |
|
Kärnten |
6 521 |
7 498 |
7 084 |
6 630 |
5 960 |
5 155 |
|
Niederösterreich |
28 798 |
25 620 |
24 349 |
22 100 |
18 816 |
16 480 |
|
Oberösterreich |
22 538 |
20 966 |
18 041 |
16 428 |
12 288 |
9 186 |
|
Salzburg |
14 387 |
13 390 |
11 947 |
11 197 |
9 638 |
8 173 |
|
Steiermark |
27 784 |
25 455 |
22 904 |
22 313 |
21 194 |
20 002 |
|
Tirol |
19 406 |
18 277 |
16 812 |
15 680 |
15 169 |
13 883 |
|
Vorarlberg |
13 623 |
13 180 |
12 084 |
10 832 |
9 854 |
8 989 |
|
Wien |
195238 |
183034 |
171317 |
169717 |
169223 |
169814 |
|
Insgesamt |
332236 |
310716 |
287593 |
277650 |
264752 |
254149 |
Q: STATISTIK AUSTRIA, Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik. Erstellt am 31.08.2023.
|
Bundes- land |
Weib- liche Perso- nen |
Kin- der |
Österrei- chische Staatsan- gehörige |
Asyl- und subsidiär Schutzbe- rechtigte |
Nicht Erwerbs- tätige |
Personen mit Einkünf- ten |
|
Burgen- land |
54,6 |
32,5 |
69,3 |
14,3 |
94,4 |
51,6 |
|
Kärnten |
51,8 |
30,1 |
57,7 |
30,4 |
94,3 |
46,8 |
|
Niederös- terreich |
56,0 |
37,8 |
58,8 |
28,7 |
91,7 |
50,7 |
|
Oberös- terreich |
55,4 |
33,8 |
55,7 |
31,1 |
92,9 |
65,1 |
|
Salzburg |
52,9 |
34,5 |
53,8 |
32,1 |
90,1 |
51,8 |
|
Steiermark |
53,6 |
36,8 |
48,0 |
31,9 |
90,8 |
47,1 |
|
Tirol |
51,7 |
44,3 |
37,9 |
45,1 |
85,8 |
46,3 |
|
Vorarlberg |
49,8 |
|
36,0 |
45,0 |
|
|
|
Wien |
50,0 |
34,8 |
39,7 |
42,1 |
91,6 |
55,4 |
|
Insgesamt |
51,0 |
35,5 |
42,8 |
39,7 |
91,4 |
54,0 |
Q: STATISTIK AUSTRIA, Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik. Erstellt am 31.08.2023. – Vorarlberg: teilweise fehlende Werte.
|
Insgesamt (Jahressumme) |
Lebensunterhalt und Wohnen (Jahressumme) |
Krankenhilfe (Jahressumme) |
Durchschnittliche monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft |
|
|
Burgenland |
8 575 908 |
7 959 484 |
616 424 |
614 |
|
Kärnten |
17 369 582 |
16 358 072 |
1 011 510 |
667 |
|
Niederösterreich |
52 812 429 |
48 779 897 |
4 032 533 |
663 |
|
Oberösterreich |
27 533 706 |
26 034 058 |
1 499 649 |
619 |
|
Salzburg |
24 656 774 |
22 965 905 |
1 690 869 |
644 |
|
Steiermark |
69 545 323 |
65 158 930 |
4 386 393 |
814 |
|
Tirol |
47 069 380 |
44 340 837 |
2 728 543 |
821 |
|
Vorarlberg |
21 625 115 |
19 774 636 |
1 850 479 |
817 |
|
Wien |
702 988 197 |
665 268 163 |
37 720 034 |
748 |
|
Insgesamt |
972 176 415 |
916 639 982 |
55 536 433 |
741 |
Q: STATISTIK AUSTRIA, Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik. Erstellt am 31.08.2023. – Lebensunterhalt und Wohnen: außerhalb stationärer Einrichtungen. – Krankenhilfe: vor allem Einbezug in die gesetzliche Krankenversicherung. – Durchschnittliche monatliche Leistungshöhe: Leistungsanspruch auf Lebensunterhalt und Wohnen. – Bedarfsgemeinschaft: Einheit für die Leistungsbemessung in der Mindestsicherung/Sozialhilfe, sie kann eine oder mehrere Personen umfassen. Ein Haushalt kann aus mehr als einer Bedarfsgemeinschaft bestehen.
|
Bundesland |
2017 |
2018 |
2019 |
|
Burgenland |
9 715 167 |
8 411 356 |
8 647 003 |
|
Kärnten |
16 828 997 |
16 021 982 |
16 439 414 |
|
Niederösterreich |
67 268 517 |
67 080 240 |
67 071 353 |
|
Oberösterreich |
47 406 895 |
42 153 440 |
39 080 019 |
|
Salzburg |
35 859 173 |
34 170 914 |
31 242 002 |
|
Steiermark |
69 065 201 |
67 406 560 |
67 232 471 |
|
Tirol |
57 525 711 |
53 131 159 |
49 040 603 |
|
Vorarlberg |
35 797 986 |
31 315 397 |
27 809 368 |
|
Wien |
637 963 684 |
621 351 891 |
606 578 264 |
|
Insgesamt |
977 431 333 |
941 042 939 |
913 140 497 |
|
Bundesland |
2020 |
2021 |
2022 |
|
Burgenland |
9 112 744 |
9 077 270 |
8 575 908 |
|
Kärnten |
17 503 046 |
16 991 672 |
17 369 582 |
|
Niederösterreich |
62 456 840 |
56 392 437 |
52 812 429 |
|
Oberösterreich |
34 604 811 |
31 186 809 |
27 533 706 |
|
Salzburg |
30 569 732 |
26 117 854 |
24 656 774 |
|
Steiermark |
69 667 158 |
69 651 613 |
69 545 323 |
|
Tirol |
47 155 967 |
48 442 116 |
47 069 380 |
|
Vorarlberg |
26 052 066 |
22 476 920 |
21 625 115 |
|
Wien |
662 035 229 |
685 529 911 |
702 988 197 |
|
Insgesamt |
959 157 591 |
965 866 601 |
972 176 415 |
Q: STATISTIK AUSTRIA, Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik. Erstellt am 31.08.2023. – Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs außerhalb stationärer Einrichtungen sowie Krankenhilfe (vor allem Einbezug in die gesetzliche Krankenversicherung).
Die österreichische Mindestsicherung ist längst eine „Ausländersicherung“ geworden. Nur mehr 42,8 Prozent der Bezugsberechtigten waren 2022 österreichische Staatsbürger. Dafür ganze 39,7 Prozent Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
In den Bundesländern Wien, Vorarlberg und Tirol sind in der Mindestsicherung mehr Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte als Österreicher im Jahr 2022 zu verzeichnen.
Damit wurde die „Ausländersicherung“ zu einer „Asylantensicherung“. Durch die mangelnde Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit immer größerer Gruppen von Asylberechtigten, die aus dem Mittleren und Nahen Osten, Afrika und Asien zu uns nach Österreich strömen, steigen die Kosten für den Sozialstaat massiv weiter an und sind tatsächlich unfinanzierbar.
Gleichzeitig steigt die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Bezahlung von Arbeitslosengeldern, Notstandshilfe, Ersatzzahlungen in die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Mindestsicherung für Zuwanderer, insbesondere auch für Asylwerber und Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte.
Asylwerber sowie Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sollen grundsätzlich in der Grundversorgung – das heißt ausschließlich Sachleistungen und keine Geldleistungen – bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen (Asylwerber) und ihr Aufenthalt zu Ende ist.
Gleichzeitig soll für arbeitsfähige Personen aus diesen Personenkreisen eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in ihrem Umfeld bzw. in der Infrastruktur für Asylwerber/Asylberechtigte/Subsidiär Schutzberechtigte eingeführt werden – ohne Entgelt.
Die Grundversorgung endet auch, wenn Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den 1. Arbeitsmarkt eintreten, was allerdings nur nach einer positiven sektoralen Arbeitsmarktprüfung erfolgen kann. Für Asylwerber kann es grundsätzlich keinen Eintritt in den Arbeitsmarkt geben.
Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens entrichten. Die Sondersteuer entfällt dann, wenn sie betragsmäßig einen jährlich festzusetzenden Prozentsatz der durchschnittlichen Verfahrens-, Unterbringungs-, und Integrationskosten pro Asylwerber, Asylberechtigtem bzw. subsidiär Schutzberechtigte erreicht hat.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst, und zu einer Gesamtnovellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes 2019 führen soll:
Asylwerber und Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigte sollen grundsätzlich in der Grundversorgung verbleiben, somit keine Geld-, sondern nur mehr Sachleistungen erhalten.
Gleichzeitig soll für arbeitsfähige Personen aus diesen Personenkreisen eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in ihrem Umfeld bzw. in der Infrastruktur für Asylwerber/Asylanten/Subsidiär Schutzberechtigte eingeführt werden.
Die Grundversorgung endet auch, wenn Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den 1. Arbeitsmarkt eintreten, was allerdings nur nach einer positiven sektoralen Arbeitsmarktprüfung erfolgen kann. Für Asylwerber kann es grundsätzlich keinen Eintritt in den Arbeitsmarkt geben.
Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine festzusetzende Sonderabgabe ihres Einkommens entrichten. Diese Sonderabgabe soll zur Deckung der Verfahrens-, Unterbringungs-, und Integrationskosten für die Asylwerber, Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigten herangezogen werden.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanda. – Bitte sehr.