10.36

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Konsumentinnen und Konsumenten, Verbraucherinnen und Verbraucher! Im Budget gibt es auch den Posten für den Konsumentenschutz, und da werden 2024 22,1 Prozent mehr als 2023 ausgegeben. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr für die Förderung von Organisa­tionen in ihrer Arbeit für Verbraucher:innen, um sie bei der Durchset­zung ihrer konsumentenfreundlichen Rechte zu vertreten und ihnen zu helfen.

Dazu gehört natürlich der VKI – den kennen wir alle –, aber eben auch die Schuldnerberatung und, neu, die Internet-Ombudsstelle. Besonders die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich Internet ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch eine große Herausforderung in der Zukunft, besonders im Hinblick auf künstliche Intelligenz, Internetfallen, Onlinefallen, Onlinebetrug. Die daher neu aufgenommenen Maßnahmen zum Schutz vor diesen Onlinefallen sind im Interesse von uns allen.

So werden 2024 in Summe 8,2 Millionen Euro budgetiert, die somit ein starkes Zeichen sind, den Konsument:innen zu ihrem konsumentenfreundlichen Recht zu verhelfen und sie ganz besonders im Bereich Digitalisierung zu unter­stützen, wenn es dort zu Betrug kommt, aber auch im Bereich klimafreund­liche neue Energiewende und im Wettbewerbsbereich.

Ich denke, dass diese 8,2 Millionen Euro ein wirklich starkes Zeichen dafür sind, dass der Staat auch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Ent­scheidungen im Umfeld des Produktkaufs im Onlinebereich unterstützt, und ich bedanke mich dafür herzlich bei den Ministern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Werner. – Bitte sehr.