10.39

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren bin ich nicht hier, aber in der Hofburg, im Ausweichquartier des Parlaments, gestanden und habe meine Rede zum selben Thema gehalten.

Damals war ich noch ein bisschen naiv, weil ich mir gedacht habe, hier herinnen geht es darum, dass man wirklich etwas verändert. Wenn ich heute auf diese letzten beiden Jahre, die voll mit Skandalen, mit Dingen waren, die aufgekommen sind und die dieses System einfach beschädigt haben (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), zurückblicke, dann muss ich feststellen: Vielen hier herinnen geht es gar nicht darum, etwas für die Menschen draußen zum Besseren zu verändern (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! Das entscheiden Sie!), sondern nur darum, die eigene Macht zu erhalten. (Abg. Michael Hammer: Da schämen sich sogar die Eigenen!)

Weil es nur um Machterhalt geht (Abg. Scheucher-Pichler: Das weise ich zurück, Frau Kollegin!), ändern sich manche Dinge einfach nicht, und das sieht man auch in diesem Detailbudget. Es ist das letzte dieser Regierung (Abg. Michael Hammer: Ihr werdet nie eines machen!), und man hat auch da wieder das Ziel verfehlt, das man sich im Regierungsprogramm gesetzt hat, nämlich eine langfristige Finanzierung des VKI sicherzustellen. Das sage nicht ich aus einem parteipolitischen Kalkül heraus, sondern das sagt der Budgetdienst – über­parteilich und ohne Parteikalkül.

Wir NEOS verstehen uns aber als konstruktive, wenn auch kritische Kraft. (Abg. Michael Hammer: Das kriegt man aber nicht mit!) Darum möchte ich auch die Dinge loben, die gut gelungen sind. Wir haben schon gehört: Das Budget steigt insgesamt und wichtige Stellen wie die Internet-Ombudsstelle, die Verbraucherschlichtungsstellen oder auch die Schuldnerberatungen bekommen mehr Geld. Das ist gerade in Zeiten hoher Inflation wichtig, in denen ein­fach vermehrt Fälle auftauchen, in denen Verbraucher:innen Unterstützung brauchen.

Ich begrüße auch wahnsinnig das Engagement im Bereich Verbrau­cher:innenbildung. Es wird ins Wirtschaftsmuseum investiert, auf konsumentenfragen.at wurde das Angebot ausgebaut. Muss man aber auch festhalten: Nur weil etwas online verfügbar ist, heißt das nicht, dass diese Materialien dann in den Kindergarten kommen und dort wirksam werden, ins Klassenzimmer kommen und wirksam werden oder am Esstisch zu Hause diskutiert werden und wirksam werden. Da würde es wesentlich mehr Engagement brauchen, auch bessere Zusammenarbeit mit dem Bildungsministe­rium; denn wir wissen: Verbraucher:innenbildung wäre das, was etwas für die Zukunft bringt und insbesondere die jungen Menschen vor Verschuldung und Überschuldung schützt, denn diese sind besonders betroffen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.