10.46

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Zuseher! Besonders begrüßen möchte ich heute die FPÖ-Bezirksgruppe Tulln. – Danke, dass ihr da seid. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Wir diskutieren heute das Budget, unter anderem auch den Konsumentenschutz. Wenn man sich dieses Budget anschaut, kann man sagen: viel Geld, das aufgewendet wird, viel Geld, das zum Fenster rausgeworfen wird – und nichts wird umgesetzt.

Während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, sind Sie, Herr Minister, untätig! Sie sind bei den Wuchertreibstoffpreisen, bei den Gaspreisen, bei den Strompreisen untätig, Sie sind bei den hohen Mieten untätig, Sie sind bei den hohen Lebensmittelpreisen untätig. Die Konsu­menten werden abgezockt, gleichzeitig werden die Bauern ruiniert, denn wie man weiß: Während die Erzeugerpreise für die Bauern in den Keller fallen, wird bei den Konsumenten im Handel immer noch fleißig abkassiert. Und Sie als Konsumentenschutzminister schauen diesem Treiben zu!

Eines der wichtigsten Dinge, die jeder zweimal am Tag braucht – Essen, Le­bensmittel –: Wo ist da etwas drinnen? Was haben Sie da gemacht? Was planen Sie da? Wenn man sich anschaut: Alle Menschen wünschen sich hochquali­tative, gute Lebensmittel, sie wollen wissen, wo die Lebensmittel herkommen, zu welchen Bedingungen sie produziert wurden. Gleichzeitig aber sehen Sie zu, wie gentechnisch verändertes Getreide aus der Ukraine importiert wird, das mit Pflanzenschutzmittel produziert wurde, welches in Österreich, in Europa schon lange verboten wurde. Und Sie handeln nicht!

Sie handeln einfach nicht. Welche Maßnahmen setzen Sie beim Laborfleisch? Laborfleisch ist jetzt in der EU der große Renner, es gibt schon Werke, die aufgebaut werden, die es produzieren wollen. Italien macht es vor: Italien hat es schon verboten. Was haben Sie bei den Insekten und Würmern in Lebens­mitteln gemacht? Wo bleibt da eine eindeutige Kennzeichnung? – Nichts machen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach nur mehr zu sagen: Liebe Regierung, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihren Präsidenten gleich mit! (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr.