10.49

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Bundesminister, ich habe registriert, dass die Budgetmittel in der Konsumentenpolitik höher geworden sind. Herr Bundesminister Rauch, ich habe auch vernommen, dass die dreijährige Basisförderung für den VKI erfolgt ist. Ich vernehme aber auch, dass wir die dauerhafte Finanzierung des VKI so, wie sie im Regierungsprogramm steht, nicht haben und daher auch nur davon träumen können.

Ich vernehme auch, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten leiden und nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Wenn dann Kollegin Fischer sich hier herausstellt und sagt, sie vergleicht das Budget der Konsumentenpolitik mit einem „Christbaum, unter dem 1 000 Geschenke“ liegen, dann sind das lauter Geschenke für die Großen, Größeren und Mächtigen dieses Landes und nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall der Abg. Oberrauner. – Ruf bei der ÖVP: Klatschen!)

Ich denke schon, dass man das auch erwähnen soll, weil auch Sie, Herr Bundesminister, mittlerweile diese Mauer des Widerstandes, den die ÖVP und auch die Grünen in der Konsumentenpolitik eingenommen haben, mittragen. Diese Mauer des Widerstandes führt dazu, dass alle Anträge, die wir stellen, vertagt werden. Ich habe jetzt nachgeschaut: Von 56 Anträgen wurden 47 vertagt, drei mit kleinen Änderungen mitgetragen und drei abgelehnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Zarits.) Diese Vertagungsorgien und diese Vertagungstechnik entsprechen dem Weltbild dieser Regierung, und das bezieht sich auf Grün und auch auf Schwarz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie wirklich endlich auch etwas gegen diese Mauer des Widerstandes machen, denn Sie wollen ja etwas tun. Mir kommt vor, Sie fahren mit Vollgas und mit angezogener Handbremse. Ich glaube auch, dass Sie im falschen Stall sitzen. Vielleicht würden Sie bei uns besser sitzen, wo Sie auch gewisse Sachen umsetzen könnten. (Abg. Scherak: Man muss nicht alles machen!) Ich denke schon und ich sage es auch – die anderen Oppositionsparteien wollen das natürlich auch –: Sie sitzen sicherlich im falschen Stall, wenn Sie die Konsumentenpolitik der Grünen und der ÖVP anschauen.

Wenn man weiß, was in der Konsumentenpolitik, zum Beispiel bei den Lebensversicherungen, passiert – und das wissen Sie auch, Herr Bundesminister –, dann kann man nur sagen, dass da eine Abzocke und eine Täuschung passieren, die gigantisch sind. Warum sind diese gigantisch? – Da gibt es Personen, die nach 25 Jahren von den versprochenen Summen der Ab- und Erlebensversicherungen nur mehr die Hälfte herausbekommen. Diese Ungerechtigkeit und Unfairness passieren aufgrund von Provisionen, Kosten und mangelnder Transparenz.

Das passiert auch bei der Shrinkflation, bei den Mogelpackungen, bei denen von der ÖVP immer noch von einem Zaubertrick ausgegangen wird. Menschen werden grundsätzlich abgezockt und wissen nicht, wie sie mit weniger Produktanteilen und höheren Preisen auskommen sollen. Das heißt, in der Konsumentenpolitik sind wir weit hintennach.

Ich denke, in der Politik ist die Glaubwürdigkeit das Wichtigste. Wenn ich heute hier stehe und meine 100. Rede halten darf, muss ich sagen, es geht mir immer darum, glaubwürdig zu sein und Handschlagqualität zu besitzen. Herr Präsident, das, was Sie heute an den Tag gelegt haben, wie Sie sich verhalten, wie Sie in der Amtsführung agieren, das ist sicher nicht glaubwürdig und entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Machen Sie bitte Ihren Sessel frei! (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich den Parlamentspräsidenten der Republik Moldawien Igor Grosu und seine Delegation bei uns im Haus begrüßen. – Herzlich willkommen, Herr Präsident. (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Fischer zu Wort gemeldet. – Bitte.