11.21

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich zwei Besu­chergruppen begrüßen: eine Besuchergruppe aus Sölden, eingeladen von unse­rem Gust Wöginger, und für Axel Melchior: eine Seniorengruppe, auch aus Tirol. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Untergliederung 24: Das Gesundheitsbudget ist mit 3,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr und einer Steigerung von 13,8 Prozent ausgewiesen. Da kann man fragen: Okay, 13,8 Prozent, wie schaut die Inflation aus? Wenn man aber berücksichtigt, dass die Sonderzahlungen im Rahmen der Covid-19-Pande­mie deutlich zurückgehen, wenn man schaut, was für den Regelbetrieb aufgestellt wird, dann steigt dieser Wert von 1,76 Milliarden Euro im heurigen Jahr auf 2,80 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung von 58 Prozent – das ist eine substanzielle Steigerung, das habe ich ehrlich gesagt noch nie erlebt –, die natürlich Gestaltungsspielraum ermöglicht, und dieser Gestaltungsspielraum wird auch genutzt.

Der allererste Bereich ist der niedergelassene Bereich, das sind Hausärztinnen, Hausärzte, aber auch Gynäkolog:innen, Kinderärzt:innen und so weiter, generell die Versorgung in den Ordinationen, Gruppenpraxen, Primärversor­gungseinheiten. Da fließen für weitere 100 Stellen 60 Millionen Euro im kommenden Jahr aus Bundesmitteln an die Sozialversicherung.

Über die gesamte Zeit des Finanzausgleichs werden pro Jahr 300 Millionen Euro an weiterem Steuergeld für die Sozialversicherung ausgegeben, um den niedergelassenen Bereich attraktiv zu gestalten, und zwar sowohl qualitativ, was die Leistungen betrifft, als auch quantitativ, was Honorar und Arbeitsbedin­gungen betrifft, damit für meine Kolleginnen und Kollegen die Arbeit im Sachleistungssystem, die Arbeit für die Sozialversicherten wieder das attraktive Berufsmodell sein wird. Das ist ein ganz gewaltiger Schritt. – Danke an die beiden Minister, die das ermöglicht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind also gut 1,5 Milliarden Euro, die an die Sozialversicherung gehen. Ein deutlich höherer Betrag, nämlich im Durchschnitt 600 Millionen Euro im Jahr, geht an die Länder für Reformen im Spitalsbereich. Da gibt es natürlich großen Reformbedarf. Da ist aber auch schon viel Entwicklung im Gange, nämlich eine zunehmende Verschiebung aus dem vollstationären Bereich – da liegt Österreich 50 Prozent über dem OECD-Schnitt – hin zu viel patien­tenfreundlicheren, auch im Interesse der Patient:innen liegenden Versorgungs­formen wie Tagesklinik oder überhaupt Ambulanz und dann in den nieder­gelassenen Bereich. Wesentliche Reformvorhaben sind da teilweise in den Län­dern schon im Gange und viele weitere werden jetzt angestoßen.

Sie haben sicher schon den Slogan: digital vor ambulant vor stationär gehört. Was meinen wir mit digital? – Geld für den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, damit dort nicht nur gesagt wird: Gehen Sie halt dann dort und dort hin!, sondern dass da möglicherweise im Ausbau schon eine unmittelbare telemedizi­nische Beratung erfolgen kann; dass vielleicht gleich ein Termin beim örtli­chen Hausarzt, bei der örtlichen Hausärztin oder – wenn notwendig – für eine Spitalsambulanz vergeben werden kann, wenn eine Gesundheitseinrich­tung aufgesucht werden soll. Das vereinfacht es organisatorisch, vereinfacht vor allem für Patientinnen und Patienten den Weg durchs Gesundheitssystem und ist damit wirklich im Interesse von uns allen.

Die langfristige Perspektive der Finanzierung des Gesundheitssystems ist jetzt auch sehr gut ausgewiesen, und zwar gibt es betreffend den Kostenpfad nicht irgendeinen Fixwert, der nach und nach steigt, sondern dieser ist dyna­misch definiert, abhängig vom nominellen Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, egal wie die Inflation ausschaut, das wird mitberücksichtigt. Dazu kommen auch die Besonderheiten, die die Medizin hat, einschließlich der demogra­fischen Veränderungen, sodass wir auch langfristig auf einem stabilen Weg sind.

Alle Budgets sind ja bekanntlich mit verschiedenen Wirkungszielen und Kennzahlen unterlegt. Ich erwähne nur eine Kennzahl, die neu dazugekommen ist, und zwar die Durchimpfungsrate bei Jugendlichen mit der HPV-Imp­fung – ein Meilenstein. Es ist die erste Impfung, die in der Lage ist, häufige Krebs­erkrankungen zu verhindern. Das als neue Kennzahl einzuführen ist, glaube ich, ein sehr vernünftiger Schritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Allerwichtigste ist für mich aber nach wie vor das Wirkungsziel Nummer eins, dieses lautet nämlich: ein Gesundheitssystem, das hochwertig, solidarisch und niederschwellig für alle Menschen ist, die bei uns im Lande leben. Dieses Ziel ist für uns unverrückbar und nicht verhandelbar. Ich glaube, wir alle sind bereit, dem gemeinsam weiter zuzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.