11.39

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:in­nen hier bei uns im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde jetzt nicht über die Gesundheitsreform und auch nicht über die Ärztekam­mer reden, ich möchte über unser aller Gesundheit sprechen.

Wir alle wollen bis ins hohe Alter gesund sein. Wie das geht, wissen wir eigent­lich auch. Es gibt ja sehr viele Tipps dazu, wie man das schafft: viel Bewe­gung, viel Sport, gesunde Ernährung, kein Stress et cetera. Was es aber wirklich braucht, ist Prävention. Wir müssen vorbeugen.

Ich möchte auf zwei Personengruppen näher eingehen, für die Prävention eine sehr, sehr große Rolle spielt. Ich fange einmal mit den Senior:innen ein. Ne­ben der offensichtlichen Gesundheit braucht es auch in vielen anderen Lebensaspekten Vorbeugung. In diesem Budget sind viele Projekte enthalten, die genau dafür wirken.

Das sind einerseits verschiedene Projekte gegen Einsamkeit im Alter, ein sehr wichtiges Thema, und natürlich auch Projekte zur Bekämpfung von Armut im Alter – etwas, das nach wie vor sehr viele Frauen betrifft. Weiters wer­den Gelder für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt, was vor allem für ältere Personen wichtig ist, wo es Nachholbedarf gibt, aber auch Gewaltpräventionsstellen werden finanziert.

Wenn ich von diesen Projekten rede, dann könnte vielleicht jemand meinen, es sind ja nur kleine Projekte. – Ja, es sind viele, viele kleine und gute Pro­jekte, aber in Summe wird da sehr viel Geld in die Hand genommen. In diesem Jahr ist das im Budget mit 642 Millionen Euro dotiert. Das heißt, wir haben das im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent erhöht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die zweite Gruppe, die auch stark mit Präventionsarbeit in Berührung steht, sind pflegende Angehörige. Pflegende Angehörige bilden eine große Gruppe in Österreich. Wir reden immerhin von knapp einer Million Menschen, die ihre Liebsten zu Hause pflegen, wobei es wieder vor allem Frauen sind, die das machen. Auch in diesem Bereich sind uns viele Maßnahmen gelungen, die eben präventiv wirken sollen, sei es das Angehörigengespräch, das ausgeweitet wird, sei es der Angehörigenbonus, der auch ausgeweitet wird.

Es geht aber auch um Maßnahmen wie Hausbesuche. Da kommen diplo­mierte Pflegekräfte zu den Menschen, die ihre Liebsten zu Hause pflegen, nach Hause und bieten ihnen Unterstützung an. Manchmal hören sie nur zu, denn auch das braucht es manchmal, oder sie zeigen Perspektiven auf, wie es weitergehen soll. Das sind alles Projekte und Maßnahmen, die mit diesem Budget mit den Pflegereformen und jetzt eben auch mit dem Finanzausgleichs­gesetz weiter finanziert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wenn ich von Prävention spreche, dann muss ich ein Projekt, eigentlich ein Pa­radebeispiel in diesem Bereich, nennen, nämlich das Communitynursing. Das Communitynursing ist ein super Projekt, das genau in der Prävention arbei­tet. Da sind die Communitynurses in den Gemeinden vor Ort und bieten sehr niederschwellig Hilfe an. Da ist die Hürde einfach viel niedriger, als wenn man zu einem Arzt geht. Die machen Check-ups, führen Gespräche, ma­chen Pläne, wie es weitergehen soll.

Es ist also ein niederschwelliges Angebot, das sehr gut ist. Ich habe in fast allen Bundesländern die Projekte besucht, und die Rückmeldungen sind, sehr positiv. Das wird sehr gut angenommen. Ich hoffe wirklich, dass die Bundeslän­der da auch weiterhin mit uns zusammenarbeiten. Wir haben die Finanzie­rung für die Projekte, eben auch für die Communitynurses, weiter gesichert und hoffen natürlich auf eine Ausweitung. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich habe zwar nur noch wenig Zeit, aber als Pflegesprecherin kann ich dieses Rednerpult nicht verlassen, ohne ganz kurz auf die Redebeiträge der Kol­legen von der SPÖ zum Thema Pflege einzugehen. Es haben sich jetzt näm­lich zwei oder drei SPÖ-Abgeordnete hier herausgestellt und gesagt, in der Pflege wurde nichts gemacht.

Ich mache mir wirklich ernsthaft Sorgen um euer Gedächtnis – das ist schiach gesagt, tut mir leid, aber ihr wart dabei, als wir hier vor gar nicht so langer Zeit so viele tolle Projekte, tolle Maßnahmen im Rahmen der Pflegereform eins und zwei beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das in einem Pflegeheim!)

Zum Teil habt ihr das mitgetragen! (Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das in einem Pflegeheim! Wo ist die ..., die Pflegelehre?!) – Herr Kollege Kucher! Dass Sie jetzt hier rausschreien, ist auch ein Beweis dafür, dass Sie das einfach nicht ak­zeptieren können (Abg. Kucher: Vorbei an allen Fachgesellschaften! Bitte er­zählen Sie diese Geschichte im Pflegeheim, bitte, und im Krankenhaus!), dass ihr 30 Jahre lang für den Bereich Pflege zuständig wart, 30 Jahre lang, und die Pflege kaputtgespart habt! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Genau, so ist es! – Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! Wer hat ... das Pflegegeld eingeführt?!)

Ihr habt die Menschen in der Pflege im Stich gelassen, und wir haben jetzt mit der Pflegereform eins, in deren Rahmen 1 Milliarde Euro in die Hand genom­men wurde, Maßnahmen für die Menschen geschaffen, die in der Pflege arbeiten.

Ich werde mir die Zeit nehmen, diese Maßnahmen aufzuzählen. Wir werden den Pflegebonus als Gehaltsbestandteil weiterfinanzieren, und: sechste Urlaubswoche; Erschwerniszuschlag für Demenzerkrankte; Pflegestipendium, 1 400 Euro Pflegestipendium für alle, die in der Pflege eine Ausbildung machen wollen; Bezahlung der Praktika in der Pflege; Angehörigenbonus aus­geweitet. Wir haben Beratungsstellen für 24-Stunden-Betreuerinnen aus­geweitet. – Das alles sind Punkte, die in der Pflege helfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Und ihr stellt euch ernsthaft hier heraus und sagt, wir haben in der Pflege nichts gemacht?!

Ihr wisst genau wie wir, dass die Pflege sehr wohl auch in den Ländern veran­kert ist, dass die Länder sehr viel in der Pflege zu sagen haben. In wie vie­len Ländern habt ihr das Thema Pflege in der Regierung? In wie vielen Ländern seid ihr für dieses Thema zuständig? In Wien, im Burgenland, zur Hälfte in der Steiermark (Abg. Wöginger: Kärnten!), in Tirol und in Kärnten. Es sind also gar nicht so wenige Bundesländer, in denen ihr sehr viel machen könntet, es aber nicht macht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Holzleitner: Also in Tirol ... wart ihr doch ...! – Abg. Silvan: Da applaudiert ihr uns dann irgendwann!)

Natürlich ist es bequemer, hier aus der Opposition herauszuschreien und zu sagen: Bitte macht, bitte macht! – Bitte, dieser Herr (auf Bundesminister Rauch weisend) sitzt da. Er hat in der Pflege in zwei Jahren mehr geschafft als ihr in 30 Jahren. Das ist die Wahrheit! Es tut mir leid, aber das ist die Wahrheit! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sag einmal, Bedrana, ...!)

Wer möchte zum Beispiel bei der persönlichen Assistenz, dem supertollen Projekt, das ebenfalls vom Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt wurde, nicht mitmachen? – Wien. Wien möchte nicht, dass Menschen mit Be­hinderung ein besseres Leben haben! (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Wien möchte nicht, dass persönliche Assistent:innen bessere Arbeitsbedingungen haben. (Abg. Silvan: Das ist polemisch jetzt!) Das ist Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Nicht 30 Jahre, sondern 40 Jahre!)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steinacker: Sie kennen die Regeln, Herr Klubobmann! – Ruf bei der ÖVP: Geschäftsführer!)