12.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, also wenn man dem Vorredner jetzt zugehört hat, dann muss man wirklich sagen: Das eine tun, das andere erzählen. (Abg. Michael Hammer: Aber das hört keiner mehr, weil vor Ihnen schalten sie eh ab, Frau Kollegin!) Das Einzige, was Sie in dem Budget in Bezug auf die Asylanten machen, ist: Sie erhöhen und Sie haben ein Extrabudget für den Arbeitsmarkt nur für Asylwerber. Sie reden von der illegalen Migration? – Sie fördern sie! Das ist das, was die Österreichische Volkspartei macht. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Abg. Michael Hammer: Na geh! – Abg. Kühberger: Das glauben S’ ja selber net!)

Herr Bundesminister, Sie haben es auch im Ausschuss bestätigt: 75 Millionen Euro extra im Budget, damit man die Leute, die die ÖVP freudestrahlend ins Land lässt, alphabetisieren kann. Das ist Ihre Asylpolitik, und das ist mit uns nicht zu machen. Das wird abgestellt werden – spätestens nach der Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite rühmt sich dann der Herr Arbeitsminister und spricht von einem stabilen Arbeitsmarkt. Im Übrigen, Herr Kollege Hammer, vielleicht haben Sie im Ausschuss nicht zugehört (Abg. Leichtfried: Der Kollege Hammer hört nie zu!): Der Herr Arbeitsminister hat gesagt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Situation am Arbeitsmarkt leider Gottes weniger rosig ist. Sie sprechen hier von einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt – und sie steigt stärker, als es die Experten dem Herrn Bundesminister letztes Jahr vorhergesagt haben. Sie wird auch weiter ansteigen. Genau das ist es.

Sie loben sich und sagen, seit den Lockdowns sei alles stabil geblieben. Was Sie alle überhaupt nicht am Radar haben, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei – na ja, der Grünen, okay, aber das haben Sie auch nicht am Radar –: Die Leute haben Sie in die Arbeitslosigkeit geschickt, weil Sie das Land zugesperrt haben. Für all diese Monate, die die Leute beim AMS waren, haben sie jetzt weniger Pensionsbeiträge. Auch das müssen die Menschen durch Ihre Fehlpolitik verkraften. Da haben Sie überhaupt keinen Ansatz, irgendetwas wiedergutzumachen, meine Damen und Herren von der Volkspartei.

Was haben Sie noch in Ihrem Budget? – 75 Millionen Euro für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, 50 Millionen Euro für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen – da reichen 50 Millionen Euro, weil die jetzt doch vielleicht erst mit 25 den Bescheid bekommen sollen, dass sie nicht vermittelbar sind. Das ist Ihre Politik. Das heißt, die Förderung der Österreichischen Volkspartei am Arbeitsmarkt geht ganz klar in eine Richtung: Wir fördern die, die wir geholt haben, die nicht lesen können, die nicht schreiben können – noch nicht einmal in der Landessprache.

Da werden Millionen und Abermillionen investiert, da wird das Geld verpulvert, anstatt dass man bei den eigenen Leuten ansetzt und anstatt dass wir schauen, dass wir unsere eigenen Jugendlichen, die vielleicht Handicaps haben, ein bisschen mehr fördern und sie endlich in den Arbeitsmarkt bringen, damit wir dieses Potenzial nicht brachliegen lassen, sondern dieses Potenzial junger, engagierter Menschen auch tatsächlich nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.