13.15

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Als ehemaliger Lehrling und Lehrlingssprecher meines Klubs freut es mich sehr, dass wir in den letzten Jahren eine zunehmende Förderung der Lehre und auch der Berufsausbildung umsetzen konnten. Der in den letzten Jahren begonnene Prozess mit den zusätzlichen Fördermitteln wird auch im nächsten Jahr weitergeführt, und unser an sich schon solides und gutes Ausbildungssystem wird noch weiter ausgebaut.

Noch ein paar kurze Worte zu Kollegen Muchitsch – meine Kollegin Disoski hat das ja schon angesprochen –: Also die Behauptung, dass es in Zukunft we­niger Geld für Projekte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben wird, ist schlichtweg falsch. (Abg. Heinisch-Hosek: 20 Millionen weniger! Inflation nicht abgegolten, also weniger!) Im kommenden Jahr wird es 6 Prozent mehr an Mitteln geben. Das steht im Bundesfinanzgesetz, das kann man nachlesen. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist auch nicht richtig, dass es keine weiteren Mittel für die Fachkräfte­ausbildung gibt. Mit dem neuen Budget wird auch der Bildungsbonus ins Dauer­recht eingeführt, wie das der Herr Minister schon angesprochen hat. Das ist auch eine langjährige Forderung der AK und des ÖGB, die jetzt den Weg in Richtung Umsetzung findet.

Mit einem Gesamtbudget von mehr als 45 Millionen Euro wird also ein entscheidender Schritt zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und Ausbil­dung von benötigten Fachkräften gesetzt, denn wie wir alle wissen, feh­len Fachkräfte. Das ist jetzt keine neue Nachricht, und der logischste Weg in solch einer Situation ist eben, Fachkräfte auszubilden. Genau die jungen Menschen, die jetzt eine Lehrausbildung begonnen haben, oder jene, die sie in nächster Zeit beginnen werden, benötigen wir, und um das zu unterstüt­zen, wird die Lehrstellenförderung im Jahr 2024 auf insgesamt 280 Millionen Euro erhöht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Eßl.)

Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Entfall der Gebühren für die Meister- und Befähigungsprüfungen, der ab dem 1. Jänner 2024 gelten wird. Da­für sind 12 Millionen Euro budgetiert. Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt, der umgesetzt wird. Der logische nächste Schritt, der folgen muss, ist, dass wir auch bei den Kosten für die Vorbereitungskurse zu Änderungen kom­men, denn wir brauchen genau diese Fachkräfte nicht nur in den beste­henden Branchen und Berufsfeldern, sondern auch in jenen der Zukunft. Für ei­ne nachhaltige und erfolgreiche Energiewende brauchen wir junge, enga­gierte Menschen, die eben die Skills mitbringen, daher ist eine Investition in Green Jobs und Ausbildungsoffensiven unerlässlich, der wir mit diesem Budget auch nachkommen.

Weil auch die Senkung des ALV-Beitrags angesprochen wurde: Tatsache ist, dass das AMS in den nächsten Jahren Überschüsse machen wird, die Senkung des Beitrags wird daher nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft auf der Tagesordnung stehen. Sie stand ja auch schon einmal in der Vergangenheit auf der Tagesordnung: Die umfassendste Senkung dieses Beitrags wurde 2008 unter einem SPÖ-Kanzler durchgeführt. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Es gibt jetzt spezifische Mittel, die für Jugendliche und junge Erwachsene, die erst kürzlich nach Österreich gekommen sind, verwendet werden, aber auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen werden jetzt gezielt und intensiv unterstützt. Das ist auch gut so, denn wir brauchen alle verfügbaren Fachkräfte, um Österreich zukunftsfit zu machen. Jede Ausbildungsunterstützung und jede zusätzliche Förderung trägt dazu bei, die in Österreich lebenden und verfügbaren Arbeitskräfte, so gut wie es nur geht, auszubilden, damit sie auch ein Teil dieser Transformation sein können.

Das gilt nicht nur für die Bereiche in der Energiewirtschaft, sondern auch für die Branchen und Bereiche der Bildung, der Bauwirtschaft oder auch der Gastronomie. Im Moment wird zum Beispiel darüber diskutiert, eine vegane, fleischlose Kochlehre einzuführen. Das ist auch wichtig für den Wirt­schaftsstandort und den Tourismusstandort, weil es heute sehr viele junge Menschen gibt, die eine Kochlehre nicht beginnen und nicht absolvieren, weil es eben keine fleischlose Alternative gibt.

Diese Investitionen in Ausbildungsplätze, in Berufsausbildungen und auch in Lehrlinge sind entscheidende Investitionen, die wir für die Zukunft brauchen, damit junge Menschen wie auch Erwachsene sich ausbilden lassen und weiterbilden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Eßl.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Peter, sag ihnen, wie es ist!)