13.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich darf auch die zweite Besuchergruppe aus Afritz recht herzlich hier begrüßen – Kärnten ist in Wien stark vertreten –: ein Applaus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Zopf hat gesagt, „die Zahlen lügen nicht“. Deswegen werde ich jetzt einmal ein paar Zahlen präsentieren. Man kann Zahlen natürlich schon in den Raum stellen, man muss sie aber auch in Relation setzen. Der Minis­ter weiß, was kommt. Das werde ich jetzt aufzuklären versuchen und auch die Traumtänzereien von Frau Disoski zu diesem Budget ein bisschen zerstören.

Herr Minister, wir haben 75 Millionen Euro Extrabudget als Arbeits­marktunterstützung für Asylberechtigte. Heruntergebrochen auf die Anzahl derer, die dieses Programm mitmachen – das sind 4 000 – kommt man auf jährliche Kosten von 19 000 Euro pro Asylant. 19 000 Euro, werte Zuseher! Wir haben 50 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen. Herunter­gebrochen auf die Teilnehmerzahl, die es betrifft, sprechen wir von 4 000 Euro. Das heißt, dieser Bundesregierung ist jeder Asylant fünfmal mehr wert als Menschen mit Behinderungen, um sie am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das sind die Zahlen, Frau Kollegin Zopf, die eben nicht lügen, und Sie sollten die Ehr­lichkeit haben, das den Menschen auch genau so mitzuteilen. (Abg. Matznetter: Und die haben eine Arbeitsgenehmigung, Herr Kollege?) – Das einmal zum ersten Teil.

Zum zweiten Teil von „die Zahlen lügen nicht“: Ich habe gesagt, die Arbeitsbilanz von Minister Kocher ist sehr, sehr überschaubar, um es höflich zu formu­lieren. Er müsste dafür sorgen, dass Unternehmer Fachpersonal und Mitarbeiter haben und dass auf der anderen Seite möglichst wenige in Arbeitslosigkeit sind. Auf beiden Seiten brennt der Hut. Bei den Unternehmern ist es, glaube ich, völlig klar, die suchen nach wie vor Fachkräfte, und die Arbeitslosigkeit steigt.

Zur Arbeitslosigkeit auch zwei Zahlen: Wir liegen derzeit bei den EU-27 auf Platz elf bei der Arbeitslosigkeit. Jene, die vielleicht schon ein paar Jahre hinter sich haben, werden wissen, wir waren in Europa entweder überhaupt das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit oder maximal Dritter, Vierter. Jetzt lie­gen wir auf Platz elf, Herr Minister Kocher. Noch dramatischer ist es bei der Ju­gendarbeitslosigkeit. Da waren wir traditionell Erster oder Zweiter, da lie­gen wir jetzt auf Platz neun.

Das heißt, alle Zahlen – Zahlen lügen nicht – machen eben Ihr Bild, Herr Minister Kocher, nicht sehr erfreulich. Das sollten Sie ehrlicherweise sagen, und Sie sollten auch die Ursachen ein bisschen erwähnen, die sind ja herausgekommen. (Abg. Matznetter: Die ÖVP ..., seit die FPÖ mit in der Regierung war!) Kollege Loacker hat gesagt, dass wir immer mehr Mitarbeiter beim AMS haben. – Das hat natürlich auch Hintergründe. Jetzt kann man sagen, okay, das ist viel­leicht, weil man einen bürokratischen Überbau hat. Das hat aber auch den Hin­tergrund, dass heute diese Arbeitslosen natürlich zum großen Teil nicht mehr Österreicher sind. Sie wissen das alle. In der Schulung sind bereits mehr als die Hälfte Nichtösterreicher und, und, und.

Wenn man sich einfach die Statistik noch einmal anschaut: Wir haben jetzt ungefähr 350 000 Arbeitslose oder in Schulung. Wir haben 200 000 Menschen in der Mindestsicherung, wir haben 50 000 Asylwerber und wir haben 50 000 Menschen in Notstand. Das ist die qualifizierte Zuwanderung, die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die letzten Jahre und Jahrzehnte zu verantworten haben. (Abg. Hörl: Ohne Zuwanderung geht es nicht!)

Das zeigt sich auch ganz deutlich, wenn man sich diese Zahlen anschaut. Natür­lich steigt die Arbeitslosigkeit bei Nichtösterreichern um 14 Prozent und bei Österreichern um 1 Prozent.

Diese Zahlen könnte ich den ganzen Tag referieren. Das Bild ist eindeutig: Sie haben unqualifizierte Zuwanderung nach Österreich gebracht – mit Milliarden an Kosten. Deshalb fehlt für uns Österreicher in diesem Bereich jedes Geld. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) Diese Ehrlichkeit sollten Sie haben, das den Men­schen auch so mitzuteilen.

Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise beinhaltet.

Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger [...] nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Ein­schränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnah­men auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Sank­tionspolitik für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.

Gleichzeitig sollten Langzeitarbeitslose und Langzeitbeschäftigungslose mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft aus anderen EU-Staaten bzw. Drittstaaten bzw. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte durch eine degressive Ersatzrate dazu motiviert werden, in ihre Heimatländer bzw. in andere EU-Länder und Drittstaaten zurückzukehren oder weiterzuwandern."

*****

Ich bitte um breite Zustimmung, damit der Arbeitsmarkt in Österreich und alle Maßnahmen den österreichischen Staatsbürgern dienen und nicht der ganzen Welt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Christian Ragger und weiterer Abgeordneter

betreffend Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 –BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) UG 20 Arbeit, am Mittwoch, dem 22.November 2023

Die Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den Schulungen und der Ent­wicklung der Arbeitslosen zeigt ein wachsendes Delta bei den Arbeitnehmern, ohne dass eine österreichische Staatsbürgerschaft vorhanden ist. Bei den AMS-Schu­lungen beträgt die Anzahl der ausländischen Schulungsteilnehmer bereits mehr als 50 Prozent. Seit September 2022 liegt dieser Anteil konsequent bei weit über 50 Prozent, wie die AMS-Statistiken beweisen.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3052

und als Quelle: Arbeitsmarktdaten AMS:

https://www.ams.at/arbeitsmarktdaten-und-medien/arbeitsmarkt-daten-und-arbeitsmarkt-forschung#niederoesterreich

In den Monaten Juli bis Oktober 2023 stellte sich die Lage bei Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmern folgendermaßen dar:

Arbeitslosigkeit: Vergleich zu Monaten 2022

Juli: Inländer: 156.675 Personen; +161 Personen; +0,1%

August: Inländer: 162.586 Personen; ‐1.171 Personen; ‐0,7%

September: Inländer: 153.748 Personen; +547 Personen; +0,4%

Oktober: Inländer: 160.112 Personen; +1.140 Personen; +0,7%

Juli: Ausländer: 93.552 Personen; +14.579 Personen; +18,5%

August: Ausländer: 98.712 Personen; +13.450 Personen; +15,8%

September: Ausländer: 98.096 Personen; +13.888 Personen; +16,5%

Oktober: Ausländer: 104.120 Personen; +13.778 Personen; +15,3%

AMS-Schulungsteilnehmer: Vergleich zu Monaten 2022

Juli: Inländer: 29.131 Personen; ‐784 Personen; ‐2,6%

August: Inländer: 29.163 Personen; ‐705 Personen; ‐2,4%

September: Inländer: 33.516 Personen; ‐165 Personen; ‐0,5%

Oktober: Inländer: 36.013 Personen; +1.722 Personen; +5,0%

Juli: Ausländer: 31.224 Personen; ‐21 Personen; ‐0,1%

August: Ausländer: 30.298 Personen; ‐246 Personen; ‐0,8%

September: Ausländer: 35.400 Personen; +331 Personen; +0,9%

Oktober: Ausländer 38.651: +3.024 Personen; +8,5%

Das AMS wurde endgültig zum Ausländer-Schulungs-Amt. Und dadurch wurde und wird das aktuelle und zukünftige Arbeitsmarkbudget über Gebühr belastet.

Für 2024 soll jetzt auch noch ein AMS-Sonderbudget für die „Qualifizierung“ von Asylberechtigten in der Höhe von nicht weniger als 75 Mio. Euro extra in dieses Fass ohne Boden investiert werden.

https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2024/bfg/teilhefte/UG20/UG20_Teilheft_2024.pdf

Arbeitsmarktservice (AMS), müssen hier dringend gegensteuern. Diese Gegensteuerungsstrategie muss unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ statt­finden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb in Folge der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise hier nicht die österreichischen Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden struk­turellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise begegnen. Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifi­scher kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen. Diese können sowohl befristet als auch unbefristet erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise beinhaltet.

Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeits­markt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger (befristet und unbefristet) nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und bran­chenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeits­marktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Sanktionspolitik für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.

Gleichzeitig sollten Langzeitarbeitslose und Langzeitbeschäftigungslose mit nichtös­terreichischer Staatsbürgerschaft aus anderen EU-Staaten bzw. Drittstaaten bzw. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte durch eine degressive Ersatz­rate dazu motiviert werden, in ihre Heimatländer bzw. in andere EU-Länder und Drittstaaten zurückzukehren oder weiterzuwandern.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.