13.25

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause und hier auf der Galerie! Nach den falschen Zahlen von Kollegen Wurm geht es darum, dass man vielleicht auch die richtigen Zahlen heute im Plenum präsentiert, weil doch viele falsche Dinge vorgelesen beziehungsweise behauptet wurden. (Abg. Wurm: Was heißt falsche Zahlen?)

Der Herr Minister hat es angesprochen: Wir haben 100 000 offene Stellen, die gemeldet wurden, das heißt, es sind ungefähr 200 000 offene Stellen in ganz Österreich. Wir haben 339 000 Personen beim AMS, die arbeitslos gemel­det beziehungsweise auch in Schulungen sind. Damit sind wir unter dem Niveau von vor den Krisen im Jahr 2019.

Das Wichtigste ist, dass 4 750 Personen mehr in Aus- und Weiterbildung sind als im Vorjahr. Daran sieht man, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregie­rung und vor allem unser Bundesminister Martin Kocher getroffen haben, natür­lich auch wirken.

Was die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen betrifft, ist noch wichtig, dass sehr viele Menschen, die Arbeit suchen beziehungsweise auf Jobsuche sind, die Weiterbildungsmaßnahmen in den sogenannten Mangelberufen in An­spruch nehmen. Wir haben ja hier im Parlament auch das Pflegestipendium be­sprochen. Damit sind derzeit 3 500 Personen in Schulung, die auch dem­entsprechend gefördert werden.

Insgesamt werden im Jahr 2024 für das Thema Arbeit 9 Milliarden Euro zur Ver­fügung gestellt. Das sind insgesamt 72 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023, in Prozent ausgedrückt sind es um 5,4 Prozent mehr. Das AMS hat insgesamt 1,42 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen beziehungsweise die Arbeitslosigkeit auf diesem niedrigen Niveau zu halten. Das ist pro Jobsuchenden ein Betrag von 4 000 Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte dieser Republik.

Wir wollen, dass die Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen gehen. Wir wollen Beschäftigungsanreize setzen. Das unterscheidet uns vor allem auch von anderen Parteien in diesem Haus. Wir wollen natürlich, dass die Menschen nur so kurz wie möglich arbeitslos sind und die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen. Wir wollen, dass die Menschen auch wieder in Beschäftigung kommen.

Wir haben viele Anreize gesetzt, damit das Arbeiten und damit der Faktor Arbeit entlastet wird und damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Die kalte Progression wurde angesprochen: Wir haben es endlich geschafft – es war in vielen Regierungsprogrammen niedergeschrieben, und wir haben es geschafft, es endlich auch umzusetzen –, die Steuertarifstufen an die Infla­tion anzupassen. Wir haben die Steuertarifstufen auch gesenkt, damit den Men­schen mehr Netto bleibt.

Ein wichtiger Punkt für uns als ÖAAB und für uns als Familienpartei war auch, dass wir vor allem die Familien mit dem Familienbonus Plus mit einem Be­trag von bis zu 2 000 Euro entlastet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind die Familien, es sind die Eltern, die einen doppelten Beitrag für die Gesellschaft leisten: indem sie auf der einen Seite einer Beschäftigung nachgehen und Steuern zahlen – sie halten unser Sozialsystem, unse­ren Sozialstaat aufrecht – und auf der anderen Seite auch die Kinder betreuen.

Wir haben sehr viele Maßnahmen gesetzt. Die beste Möglichkeit und der beste Weg, Armut zu verhindern, ist natürlich, dass man eine vernünf­tige Arbeitsmarktpolitik macht. Das macht unser Herr Bundesminister. Es steht genügend Geld zur Verfügung, um den arbeitslosen Menschen in Österreich eine Perspektive zu geben. Es ist angesprochen worden: Auch Menschen mit Be­hinderung sollen einen Platz am Arbeitsmarkt haben, und dazu werden sei­tens des Bundesministers Initiativen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich ist auch die Integration wichtig, Herr Kollege Wurm. Menschen, die in Österreich sind, Menschen, die ein Bleiberecht in Österreich haben, müs­sen natürlich auch in den Arbeitsmarkt integriert werden (Abg. Kassegger: Man kann sie auch heimschicken!), denn wenn sie in den Arbeitsmarkt integriert werden, werden sie auch in die Gesellschaft integriert. Ich denke, das ist der richtige Weg, den unser Bundesminister geht. (Abg. Belakowitsch: Wir wollen sie nicht integrieren! Wir wollen sie heimschicken!)

Vor allem eines wundert mich: Wenn hier ein Abgeordneter der FPÖ steht, wird oft so getan, als ob sie nie in Regierungsverantwortung gewesen wären. Sie haben den Innenminister gestellt, und auch da wurden Dinge gemacht, die dazu geführt haben, dass wir Menschen hier in Österreich haben, die eben aus dem Ausland gekommen sind.

Wir gehen mit Optimismus in die Zukunft, wir schauen optimistisch in die Zukunft. Wir werden alles daransetzen, damit wir die Arbeitslosigkeit weiter­hin niedrig halten, damit wir die Menschen natürlich auch in Beschäftigung bringen. Die beste Art und Weise, Armut zu bekämpfen, Menschen ein Leben so zu ermöglichen, dass sie sich ihr Leben auch leisten können, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen in Beschäftigung kommen. Wir haben den Faktor Arbeit dementsprechend entlastet, und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Wurm.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für das Budget 2024, ein gutes Budget, das auch garantiert, dass Menschen in unserem Land, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Dafür steht die Volkspartei und dafür steht das Budget 2024. (Beifall bei der ÖVP.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wim­mer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.