13.48

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Eigentlich wollte ich jetzt etwas anderes sagen, aber Herr Kollege Matznetter hat mich natürlich ein bisschen herausgefordert – angeblich ist er ja ein Wirtschaftsvertreter. (Die Abgeordneten Hörl und Taschner: Angeblich!) – Angeblich. (Abg. Matznetter: Hier bin ich Volksvertreter, Herr Kollege, und das sollten Sie auch sein! – Abg. Martin Graf: Wirtschaftskammervertreter ist er! – Abg. Hörl: Vizepräsident der Wirt­schaftskammer Österreich!) Sie haben nämlich gestern schon die erfolgreiche Nach­fragepolitik und, glaube ich, die Verstaatlichungspolitik von Bruno Kreisky strapaziert. (Abg. Matznetter: Verstaatlicht wurde unter ÖVP-Kanzlern!)

Ich habe mir das auch einmal ein bisschen genauer angeschaut: Bruno Kreisky hat im Jahr 1970 mit einem Plus von 2 Prozent Budgetüberschuss von Josef Klaus übernommen (Abg. Taschner: Hört, hört!) und hat im Jahr 1983 mit minus 4,5 Prozent Budgetdefizit übergeben. – Also so erfolgreich kann das Projekt nicht gewesen sein.

Und zum Zweiten, weil Sie immer - - (Abg. Matznetter: Fragen Sie einmal Ihre Eltern, was erfolgreich war! Fragen Sie sie einmal!) – Sie waren schon dran, Kollege, und Sie sollen sich nicht aufregen, das ist nicht gut; und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auch Bruno Kreisky hat schwierige Zeiten durchgemacht, im Jahr 1974 hat er nämlich eine Inflation von 9,2 Prozent (Abg. Taschner: Richtig!) und im Jahr 1980 von 6,5 Prozent gehabt. Also so erfolgreich und ganz so gut, wie Sie das immer darstellen (Ruf bei der ÖVP: Das selektive Verges­sen! – Abg. Matznetter: Und wie war das Wachstum ...?), war es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wie hoch war das Wachstum 1970 bis 1983?)

Jetzt möchte ich beim Kapitel Wirtschaft schon eines sagen: dass wir in Öster­reich sehr erfolgreiche Unternehmer haben. Und im Unterschied zu Ihnen machen wir keinen Unterschied zwischen einem Einpersonenunternehmen, ei­nem kleinen Unternehmen und einem großen Unternehmen. Uns sind alle gleich wichtig, denn sie schaffen die Arbeitsplätze und sind für diesen Standort unverzichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb komme ich auch zu einem wichtigen Punkt: Sie bilden unsere Jugend aus und sie sorgen für Wertschöpfung in den Regionen. Und wenn ich beim Thema Jugendausbildung bin, dann bin ich bei einem wesentlichen Punkt, auch jetzt beim Budget: Wir stellen die Meisterprüfung kostenlos – wir haben es heute schon gehört: ein ganz wichtiger Punkt für Qualifikation und Qualität. Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte. Die qualifizierten Arbeitskräfte haben ein gutes Einkommen – und genau das ist uns wichtig: dass die Menschen ein Einkommen haben, von dem sie leben können. In dieser Hinsicht ist das, glaube ich, eine richtige Maßnahme, weil wir damit die Voraus­setzung dafür schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Zum Zweiten, was mir auch ganz wichtig ist: Ja, es ist momentan nicht einfach für die Wirtschaft, und wir sind eine der exportorientiertesten Wirt­schaften in ganz Europa. Meine Damen und Herren, wir haben eine starke Abhängigkeit von unserem Partner Deutschland, und ich möchte Ihnen auch erklären, wer dort an der Regierung ist: Dort ist nicht die CDU in der Verantwortung, das können Sie nicht verleugnen, sondern es ist, glaube ich, Ihr Parteikollege Olaf Scholz, der die Wirtschaftspolitik für Deutschland macht, die leider auch uns in Österreich zum Nachteil gereicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb glaube ich, dass wir hier die Kirche im Dorf lassen und den Zugang so wählen sollten, dass wir gemeinsam für unsere Wirtschaft, für die Arbeits­plätze kämpfen und dass wir hier diese Maßnahmen, die mit dem Bud­get umgesetzt werden, auch entsprechend unterstützen.

Es freut mich, dass wir einerseits für die Unternehmen die Körperschaftsteuer senken – auch wieder ein wichtiger Schritt für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit – und dass wir andererseits als Zweites, was mir auch ganz wichtig ist, für die Attraktivierung des Mikrochipstandortes Österreich, für die Halbleiterproduktion, die ein wesentlicher Punkt der österreichischen Industrie ist und immerhin 72 000 Menschen Arbeit gibt, ein Programm aufge­setzt haben.

Summa summarum gibt es immer wieder welche, die alles schwarz sehen; wir sind jene, die die Zukunft positiv sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.