14.23

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Staatssekretäre! Man muss ja mit Hauser nicht einer Meinung sein – bin ich auch fast nie –, aber Taferlmachen kann er schon viel besser, Kollege Hörl, als Sie. Wir hätten das gerne gelesen – Kollege Matznetter macht es jetzt –, aber das war nicht möglich.

Wenn wir von Lust auf Leistung sprechen, dann ist das ein gutes Stichwort und dann sollten wir über diese Bundesregierung sprechen, denn bei dieser fehlt mir diese Lust. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Herr Bundesminister, es sind gute Punkte enthalten. Die Planstellen in der BWB haben Sie erwähnt. Angesichts dieser Krisen ist das ein guter und wichtiger Schritt. Nicht alles ist schlecht in diesem Budget, aber vieles geht bei Weitem in die falsche Richtung. Ich sage es Ihnen ganz offen: Bei dem, was hier an Geld ausgegeben wird – grundsätzlich bin ich nicht dagegen, dass in einer Krise investiert wird –, ist der Effekt viel zu klein.

Das, was wir Ihnen nicht ersparen können, ist: Sie waren und sind höchstwahrscheinlich aus ideologischen Gründen nie bereit, preissenkende Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was ich nicht verstehe, ist: Der Sozialstaat, den ja die ÖVP auch mitaufgebaut hat, mit uns federführend, gibt uns die Instrumente, in einer Krise in den Markt einzugreifen – aus gutem Grund, weil es effektiv ist. Sie jedoch sind nicht bereit, diese Instrumente zu nutzen. Und das macht Sie schuldig am Wirtschaftsstandort Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Wohnbau zum Beispiel wird gar nicht erwähnt. Herr Minister, in der Ausschusssitzung haben wir ihn kurz debattiert. Wir haben gefragt: Was halten Sie von den Vorschlägen aus dem gemeinnützigen Wohnbaubereich? Sie haben gesagt, das ist nicht Ihre Zuständigkeit. Wir brauchen aber angesichts der finanziellen Situation in den Ländern und Gemeinden den Bund, der bereit ist, hier zu investieren, damit es in Zukunft sozialen, preiswerten Wohnbau in diesem Land noch gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich – Beppo Muchitsch hat es schon erwähnt –: In der Bauwirtschaft kommt eine Krise auf uns zu. Und von Ihnen als ausgewiesenem Experten erwarte ich mir, dass Sie jetzt schon handeln. Wir werden in Österreich ein Konjunkturpaket brauchen. Sie sind nicht bereit, das zu akzeptieren, aus welchen Gründen auch immer. Aber es ist klar, wir werden ein Konjunkturpaket brauchen. Es wäre doch intelligent, wenn man jetzt Investitionen vorziehen würde und wenn man gerade bei diesem Konjunkturpaket auch die Regionen, die ländlichen Regionen, mitnimmt, um Investitionen zu ermöglichen, weil es notwendig und gescheit wäre. Sie sind nicht bereit. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Wenn ein paar wenige etwas wollen, geht alles schnell, da geht immer viel, wenn die Masse etwas braucht, geht nichts. – Das ist die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist es eigentlich, was ich mir von einer aktiven Wirtschaftspolitik erwarten würde: dass Sie den Standort Österreich auch in seiner Gesamtheit betrachten, dass Sie als Experte – als ein solcher wurden Sie ja geholt – koordinieren, wo es Impulse braucht. Aber da zählt der Experte anscheinend nicht, da zählt die Parteipolitik mehr.

Deswegen, geschätzter Herr Minister, müssen Sie sich angesichts dessen, was in dieser Republik passiert, die Frage gefallen lassen, ob Sie als sogenannter unabhängiger Fachexperte bei dem Ganzen noch dabei sein wollen. Sie sind als unabhängiger Experte gekommen, und jetzt wird sich die Frage stellen, ob Sie bei dem, was mit Sobotka und Co passiert, dabeibleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.