14.56

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich kann das nur übernehmen – wenn wir zur Wirtschaft sprechen, nehmen wir von Ihrem ehemaligen Dienstgeber sozusagen die Zahlen auf. Wir sehen selber aus dem Bereich der Wirtschaftsforschung, dass es nicht gerade gut und rosig um die österreichische Wirtschaft bestellt ist, denn wir haben das erste Mal seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten einen realen Rückgang des BIP mit 0,8 Prozent.

Wie Sie selbst wissen, ist diese Geschichte hausgemacht, denn über viele Strecken gibt es da Versäumnisse, was letztendlich dieser Koalition aus Grünen und ÖVP geschuldet ist.

Die Erwartungshaltung für die Jahre 2023 und 2024 verbessert sich nämlich auch nicht wesentlich. Selbst die Wirtschaftskammer gibt eine Ansatz- und eine Gründungsstatistik heraus, aus der hervorgeht, dass es im kommenden Jahr voraussichtlich 2 000 Gründungen weniger geben wird als dieses Jahr, und das gibt letztendlich auch zu denken.

Man hat jetzt über viele und natürlich über die letzten Monate hinweg auch viele Bereiche aus der internationalen Wirtschaft entnommen. Ein exportorientiertes Land wie Österreich muss umso mehr darauf achten, was sozusagen in seinem konjunkturellen Umfeld, in Deutschland, in China und in anderen exportorientierten Ländern passiert.

Was wir gemacht haben und was wir versäumt haben, ist aber hausgemacht. Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele, die nicht von mir, sondern von Ihrer eigenen Organisation, der Industriellenvereinigung, stammen.

Da gibt es zwei wesentliche Punkte: Sie können vielleicht ein Privatissimum mit Frau Kollegin Justizministerin Zadić nehmen, denn dort gibt es eine eindrucksvolle Zahl. Diese eindrucksvolle Zahl lautet 1 000 520 000 Euro. Das sind die Kosten, die die Österreicher und Österreicherinnen jedes Jahr für Grund und Boden und für die Pauschalgebühren der Klage bezahlen müssen.

Was hat das für eine Bedeutung für Sie? – 200 Millionen Euro weniger an Grundbuchgebühren heißt übersetzt in der Wirtschaft, dass die Immobilien stehen, dass die Bauwirtschaft nicht vorankommt. Und das ist eine der konkreten Forderungen der Industriellenvereinigung: Dass Sie bei der Bauwirtschaft etwas tun müssen, denn nächstes Jahr ist der Einbruch, ist die Spitze erreicht. Heuer sind bereits 30 Prozent der Bauwirtschaft abgehend. (Abg. Schnabel: Finanzausgleich, hat er gesagt!) – Mit Ihrem Finanzausgleich kommen Sie nicht weit, denn das ist Privatwirtschaft, und der Finanzausgleich ist ein Ausgleich zwischen Gemeinde, Staat und letztendlich den Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und die investieren ...!) Das sollten Sie lernen, das ist das kleine Abc der Finanzpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Bereich ist: Sie sind einzigartig in Europa insofern, dass es nämlich erst im Jahr 2027 – ich wiederhole es für alle geschätzten Zuhörer oben: erst 2027! – ein festgelegtes nationales Emissionszertifizierungsgesetz geben wird.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben all unseren Industriellen den Boden unter den Füßen weggezogen, ob das die Alu-Amag ist oder ob es die einzelnen Industriebetriebe in Oberösterreich sind. Sie sind vorangegangen, weil Sie den Kniefall vor den Grünen gemacht haben. Das haben Sie eingeführt und das ist jetzt letztendlich diese CO₂-Bepreisung, ein Nachteil für die österreichische Wirtschaft.

Den dritten Bereich nehme ich auch noch heraus, damit wir das haben: Sie sind in der Förderungskulisse so massiv zurückgefallen, dass Sie nächstes Jahr nicht einmal eine budgetäre Regelung für die FFG haben. Das sollten Sie einfach festsetzen.

Daher: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Bringen Sie die österreichische Wirtschaft zurück, und machen Sie den Platz für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.