15.14

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseher und Besucher! Für mich ist im­mer faszinierend – ich bin jetzt im zweiten Jahr in dieser Funktion und im Parlament –, die unterschiedlichen Wahrnehmungen, die verschiedene Abgeord­nete hier haben, zu beobachten. Ich darf Ihnen jetzt vielleicht ein bisschen auch meine Wahrnehmung betreffend das Tourismusbudget bringen.

Ich möchte nur ganz kurz Gerald Hauser noch sagen: Wir müssen natürlich zwi­schen gewerblichen Vermietern und Privatzimmervermietern unterscheiden. (Abg. Hauser: Ich habe über § 28 nicht ...! Das sollten Sie kennen!) Deswegen sind die im Einkommensteuergesetz vorgesehen, und die haben auch die Strom­preisbremse, soweit ich informiert bin. Ich will mich aber jetzt gar nicht auf das Thema einlassen, weil ich eigentlich zum Tourismusbudget sprechen möchte.

Es wurde heute schon gesagt: Das Tourismusbudget macht 62,715 Millionen Eu­ro aus. Das Budget ist aus meiner Sicht nicht nur ein solides, sondern es geht für mich sogar viel weiter, es ist eigentlich ein sehr smartes Budget. Wir können damit nämlich auf der einen Seite sehr effiziente und auch effek­tive Arbeit im Tourismus leisten. Es ist auf der anderen Seite aber auch ein sehr kompaktes Budget, mit dem wir die Umsetzung der Aufgaben im Master­plan für Tourismus vorantreiben können, aber auch das, was wir traditionell ma­chen, nämlich Teile der alpinen Infrastruktur unterstützen, da sie für das Freizeitangebot der österreichischen Bevölkerung wie der Gäste ein ganz wichtiges Naturerlebnis im alpinen Raum darstellen und von den alpinen Vereinen in Österreich sehr sorgfältig betreut werden, die natürlich durch den Klimawandel vor weiteren Herausforderungen bei der Betreuung stehen.

Wenn wir über die Wirkungsziele und deren Erfolge im Tourismus spre­chen, wenn man auf das Budget schaut, dann sind diese relativ eindeutig dar­stellbar: Es gab einen 6,2-Prozent-Anteil des BIPs durch den Tourismus. Wenn man die Freizeitwirtschaft – das wurde heute schon einmal erwähnt – da­zuzählt, dann kommen noch einmal 7,6 Prozent dazu, das sind im Moment etwas über 13 Prozent. Wir waren schon etwas höher; das Ziel ist natürlich, hier auch weiter voranzukommen.

Was man aber auch sagen muss, ist, dass der Tourismus viele Eigenschaften hat, die für dieses Land sehr, sehr wichtig sind. Er ist auf der einen Seite ein Arbeitgeber mit Standortgarantie. Wir können den Tourismus nicht woan­dershin verpflanzen und trotzdem Einnahmen aus dem Tourismus haben. Und: Der Tourismus hat regelmäßig steigende Beschäftigungszahlen, mehr denn je auch heute. Wir sehen das auch jetzt: Es gibt alle Monate hindurch wei­terhin steigende Beschäftigungszahlen, die über denen von vor der Krise liegen.

Im ländlichen Raum ist der Tourismus eigentlich die Grundlage für Wert­schöpfung und Lebensqualität und spielt dort eine ganz wichtige Rolle. Der An­teil an den Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr mit rund 20 Milliarden Euro ist auch sehr beachtlich. Der Tourismus ist damit einfach ein wichtiges Exportprodukt, das wir haben, vor allem wenn man sieht, dass wir über 70 Prozent Auslandsnächtigungen haben. Ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen, wenn wir zur Österreich-Werbung kommen.

Ich möchte zwei Aspekte dieses Budgets hervorheben. Der eine Aspekt ist, dass wir jetzt das Budget quasi um sämtliche coronabedingten Positionen be­reinigt haben, das heißt, Corona haben wir hinter uns gelassen. Der zweite ist, dass man nicht sagen kann, dass das Budget gekürzt wurde, denn es wurde in einigen Positionen sogar erhöht, und in Summe ist es, wenn man es um die Coronapositionen bereinigt, gleich hoch wie 2023. Das betrifft vor allem die Ös­terreich-Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung.

In diesem Zusammenhang würde ich ganz gerne zuerst kurz noch etwas zur Österreich-Werbung sagen: Die Österreich-Werbung hatte über Jahre keine Erhöhung ihrer Beiträge zu verzeichnen und hatte dann 2022 den ersten Schritt und 2023, also in diesem Jahr, den zweiten großen Schritt, nämlich letzt­lich ein Plus von 6 Millionen Euro. Das heißt: Man kann also nicht sagen, dass wir hier einen Schritt zurückgegangen wären. Wenn man aufgrund der ho­hen Zahl der Auslandsnächtigungen sieht, wie wichtig das Auslands­marketing ist, dann sieht man auch, wie wichtig es ist, dass die Österreich-Wer­bung da entsprechend gut dotiert ist.

Bei der gewerblichen Tourismusförderung muss man auch die Dynamik verstehen. Wir hatten eigentlich eine Basis von 19,24 Millionen Euro bei der ge­werblichen Tourismusförderung und ein Sonderbudget von 5 Millionen Euro während der Covid-Periode, das jetzt de facto wieder rausgefallen wäre.

Es war aber möglich, von diesen 5 Millionen Euro Sonderbudget 2 Millio­nen Euro fix für die nächste Periode zu garantieren. Das heißt: De facto beträgt auch da das fixe Budget 21,24 Millionen Euro, wenn man von der pande­miebedingten Erhöhung absieht.

Wichtig ist auch – das möchte ich hier noch einmal erwähnen –, dass wir in diese neue gewerbliche Tourismusförderung vieles integrieren konnten, was eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung des österreichischen Tourismus ist. Dazu gehört auch der Nachhaltigkeitsbonus, den wir bereits integriert haben und der alle drei Dimensionen anspricht, wie zum Beispiel auch Mitarbei­terwohnungen.

Die restlichen Positionen sind auf der einen Seite Projekte rund um die Umsetzung des Masterplans Tourismus und die weitere Förderung der alpinen Infrastruktur, wie schon angesprochen. Da möchte ich vor allem auf den Aktionsplan 2023-2024, den wir entwickelt haben, verweisen. Ich darf noch einmal betonen, weil das heute von Abgeordneter Julia Seidl angespro­chen wurde, dass wir da sehr, sehr viel umgesetzt haben.

Wir haben die Viersäulenstrategie im Bereich Nachhaltigkeit umgesetzt, wir ha­ben zahlreiche Fördercalls gemacht, allen voran einen besonders wichtigen, bei dem es um die Anpassung des touristischen Angebots Österreichs an den Klimawandel ging. Wir haben für die alpine Infrastruktur letztlich knapp 4 Millionen Euro verteilt, die aus dem Tourismusbudget über den Verband al­piner Vereine Österreichs an die Schutzhütten gehen. Damit werden die über 430 Schutzhütten und die rund 50 000 Kilometer an Wegen, die wir haben, gefördert. Man muss aber dazusagen, dass es natürlich auch aus anderen Ministerien Förderungen gibt, jene aus dem Tourismusbudget sind nur ein Teil davon. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei all jenen bedanken, die mitgewirkt haben, dass der österreichische Tourismus für die Zukunft gut aufgestellt ist. Ich möchte mich auch beim Finanzministerium für das Verständnis bedanken und dafür, dass die wichtigen Positionen höher dotiert wurden als zuvor. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.