15.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Minister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin, zum Thema Gebühren für Meisterprüfungen ein bissel eine Aufklärung für die Bevölkerung (Abg. Zarits: Hast du eine ...!): Das ist halt ein Miniminischritt – so wie diese Regierung generell bei allem vorgeht – und war eine Forderung, die wir als Freiheitliche seit Jahren stellten. Um die Relation klarzumachen: Wir sprechen da von 438 Euro.

438 Euro ist die Prüfungsgebühr bei Meisterprüfungskursen, welche die Regie­rung jetzt der Wirtschaftskammer ersetzt. Sie ersetzt die Meisterprüfung, aber nicht die Gesamtkosten für die Module, die je nach Branche zwi­schen 3 000 und 7 000 Euro liegen. Das heißt, zwischen 5 und 10 Prozent dieser Kosten ersetzt sie jetzt der Wirtschaftskammer, und da reden wir von Ge­samtkosten von 10 Millionen Euro.

Bei aller Freundschaft zur Wirtschaftskammer – ich bin selber Funktionär –: Die­se 10 Millionen Euro hätte die Wirtschaftskammer in Österreich locker aus der Kaffeekasse finanzieren können. Dafür hätte sie den Minister nicht gebraucht.

Was man aber hätte machen sollen, wäre eine echte Förderung, Unterstützung für jene, die die Meisterprüfung in Österreich machen, weil genau das die zukünftigen Unternehmer (Abg. Kaufmann: Und genau das machen wir! Die ...ge­bühr zahlen die Leute selber! Die Prüfungsgebühren zahlen die Leute selber!), Frau Kollegin, und Fachkräfte sind.

Sie verkünden es zwar immer vollmundig – mich haben ja viele Leute kontaktiert: ja super, die Meisterprüfung wird jetzt bezahlt! –, man muss die Leute aber auch aufklären: Den Kurs bezahlen alle selber, je nach Branche 4 000, 5 000 Euro, aber die Regierung zahlt der Wirtschaftskammer jetzt 438 Euro Prüfungsgebühr. Das ist also die Realität der Regierung. Noch einmal: Es ist ja ein positiver Schritt, aber er ist so klein – Herr Minister, Sie wissen das ja –, und deshalb braucht man sich, glaube ich, nichts darauf einzubilden.

Auch so eine Geschichte: Seit Jahren kämpfen wir für eine Lehrabschlussprämie, denn der Lehrabschluss ist die erste Stufe am Weg zur Meisterprüfung. Herr Minister, auch da geht nichts weiter, aber genau darauf müssen wir schauen: dass wir Leute in die Lehre bekommen und dass sie diese auch abschließen. Das sollten wir fordern und fördern, und das wäre die genau richtige Richtung.

Es ist also ein kleiner Schritt, aber ich will Ihnen helfen, die Schritte größer zu machen. Die Grünen werden es eh nicht ganz verstehen, vielleicht drücken Sie das einfach durch, Herr Minister.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kos­tenlose Vorbereitungskurse auf Meister- und Befähigungsprüfungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Vorbereitungskurse für die Able­gung von Meister- und Befähigungsprüfungen für die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten künftig kostenlos sind.“

*****

Ich bitte um breite Zustimmung. Genau das braucht Österreich: Wir brauchen Meister, wir brauchen Facharbeiter und zukünftige Unternehmer. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kostenlose Vorbereitungskurse auf Meister- und Befähigungsprüfungen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bun­desvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) (UG 40 Wirtschaft) 239. Sitzung des Nationalrats am 22. No­vember 2023

In Art. 14 Budgetbegleitgesetz 2004 ist das sogenannte Meister- und Befähi­gungsprüfungs-Finanzierungsgesetz normiert, wodurch – einer langjährigen freiheit­lichen Forderung folgend – nun die Verpflichtung der Zahlung von Prüfungsge­bühren für die Ablegung von Meister- oder Befähigungsprüfungen entfallen soll. Der Bund ersetzt den Landeskammern die entsprechenden Aufwendungen.

Weiterhin bestehen bleiben jedoch die finanziellen Aufwendungen, die in Form von Kosten für Kurse etc. zu entrichten sind: Die Kosten für Vorbereitungskurse kön­nen in einzelnen Fällen bis zu 7.000 Euro ausmachen.

Die hohen Belastungen und die Unzufriedenheit mit den dargelegten „finan­ziellen Hürden“ am Weg zum Meister kommen in einer im Auftrag der Wirtschafts­kammer Österreich erstellten Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) mit dem Titel: „Die Meisterprüfung in Österreich, Absolvent/innen­befragung“ klar zum Ausdruck, wenn dort ausgeführt wird:

Die weniger zufriedenstellende Bewertung der Kurskosten liegt nach den Rück­meldungen vor allem darin begründet, dass die Preise laut den Befragten nicht in Re­lation zum Verdienst von Fachkräften stehen und dass das Preis-Leistungs-Ver­hältnis nicht ausgewogen ist. […]

Die Kursteilnehmer/innen finanzieren sich die Kurse mehrheitlich selbst und machen diese auch außerhalb ihrer Arbeitszeit. Insgesamt sind sie mit den Vorberei­tungskursen (sehr) zufrieden. Am häufigsten kritisieren sie jedoch den Preis als zu hoch und äußern Unverständnis darüber, dass die Meisterausbildung mit hohen Kosten verbunden ist, während Ausbildungen an Universitäten und Fach­hochschulen (weitgehend) kostenlos sind bzw. vom Staat finanziert werden.

Aus den dargelegten Gründen und insbesondere im Interesse der finanziellen Ent­lastung jener Personen, die sich mit der Ablegung einer Meister- oder Befähi­gungsprüfung zum einen in ihrem Handwerk oder Gewerbe weiterbilden und zum anderen damit die Möglichkeit erhalten wollen, mit der dadurch erworbenen hohen Qualifikation ein Unternehmen führen und Lehrlinge ausbilden zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Vorbereitungskurse für die Ablegung von Meister- und Befähigungsprüfungen für die Prüfungskandidatinnen und -kandi­daten künftig kostenlos sind.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hinter – Hintner, Entschuldigung. – Bitte. (Abg. Hintner – bereits am Redner:innenpult stehend –: Das N war sehr teuer, Herr Präsident! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.)